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Bürgermeister für Europa: Schicken Sie Ihre Fragen zur EU!

18.11.2013

©Gemeindebund
Die Bürgermeister sind wesentliche Mittler zwischen der EU und den Bürgern. Bei ihnen landen die Fragen und Meinungen. Diesen Umstand macht sich die Aktion "Ihre Fragen über die EU" zunutze. Am Ende entsteht eine Fibel, deren Praxisbezug nicht größer sein könnte.

Bgm. Stefan Schmuckenschlager ist Iniitiator der Aktion. ©GemeindebundAm Anfang steht immer die Idee. So wollte Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bei der Wahl zum Europäischen Parlament mehr tun, als den Urnengang abzuwickeln. "Ich möchte dazu beitragen, eine größere Akzeptanz für dieses einzigartige Friedensprojekt zu erreichen", so Schmuckenschlager. Dieser hat sich in weitere Folge mit Österreichs Europaparlamentarier Othmar Karas in Verbindung gesetzt, Gemeindebund und Städtebund ins Boot geholt und daraus ist die Aktion "Bürgermeisterbefragung - Ihre Fragen über die EU" entstanden.

Bürgermeister als Brückenbauer

"Die Bürgermeister sind die Brückenbauer, deswegen erfüllen sie eine ganz zentrale Funktion auf dem Weg zu mehr Bürgernähe. Wir wollen die am öftesten gestellten Fragen der Bürger Ihrer Gemeinde kennen, um uns mit diesen auseinandersetzen und eine Antwort geben zu können", zeigt sich Othmar Karas, der betont, dass es sich dabei um eine überparteiliche Aktion handelt, von der Sache überzeugt. "Mit dieser Aktion sollen alle Bürgermeister das nötige Werkzeug für ihre Brückenfunktion erhalten", betont Schmuckenschlager.

Den Draht zu den Kommunen nicht verlieren

Mag. Nicolaus Drimmel, der Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vertrat, weiß aber auch, dass die EU nicht um mehr Sensibilität für die kommunalen Anliegen herumkommen wird: "Europa ist ein Projekt, dass sich ständig verändern muss. Europa beginnt in den Gemeinden zu wachsen. Deshalb ist es nicht nur wichtig, kompakt und dauerhaft zu informieren, sondern die Stimme der Bürger auch in Brüssel zu hören."

„Europapolitik kann keinen Exklusivanspruch haben, jede Kommunalpolitik verfolgt auch europäische Politiken. Die Stärkung des Standortes und der Lebensqualität wird von der  EU auf globaler Ebene forciert, die Gemeinden verfolgen denselben Zweck zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger und setzen damit europäische Politiken um. Es muss uns allen ein demokratiepolitisches Anliegen sein, Europa stärker bei den Bürgern zu verankern. Alle Bürgermeister wur

den brieflich bereits im Vorfeld über die Aktion informiert und werden auch noch einmal telefonisch kontaktiert. Aber auch die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern und Magistraten dürfen sich aufgefordert fühlen, Fragen zu schicken", informiert Mag. Alexander Lesigang, zuständig für Europäische Angelegenheiten im Städtebund, über den weiteren Verlauf der Aktion.

Am Ende werden die Fragen und Antworten sowohl auf den jeweiligen Internetseiten als auch in Form einer Broschüre veröffentlicht. Diese wird allen interessierten Bürgern, Vereinen, Parteien und Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt und soll diese in ihrer täglichen Arbeit unterstützen.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments unterstützte die Idee von Beginn an. ©Gemeindebund

Europa geht uns alle an

"Wir werden den Dialog auch nach der EP-Wahl weiter führen. Ich appelliere aber an alle Bürgermeister: Bitte helft uns dabei, die Brücken zu den Menschen zu bauen. Ihr wisst am besten, welche Sorgen geäußert werden", so Karas abschließend.

Bis 4. Dezember 2013 sollen alle gesammelten Fragen per E-Mail an buergerforum(at)europa2020.at gesandt werden. Bis nach Weihnachten werden alle Fragen beantwortet und im Frühjahr soll es Bürgerveranstaltungen geben.

Was ist das Bürgerforum Europa 2020?

Das Bürgerforum Europa 2020 wurde von den Europaparlamentariern Herbert Bösch, Johannes Voggenhuber und Othmar Karas gegründet und soll eine überparteiliche Diskussions- und Austausch-Plattform zu europäischen Themen sein. Dabei soll ein Beitrag zur Weiterentwicklung der politischen Kultur geleistet werden, in der es trotz unterschiedlichen Positionen und Weltanschauungen möglich sein muss, gemeinsame Verantwortung für die Zukunftsfragen zu übernehmen.




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