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Bürger holt sich vor OGH "kalte Füße"

21.11.2013
Der OGH gibt der Gemeinde recht: Grundstückeigentümer müssen ihre Gehsteige von Schnee befreien.
©ThomasSchmies/pixelio.de
Zuerst ließ er den Schnee auf seinem Gehsteig liegen, dann wollte er die Kosten für die Schneeräumung bei der Gemeinde einklagen. Die Sache ging vor den Obersten Gerichtshof und die Gemeinde bekam Recht.

In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 19. September 2013 (OGH vom 19.9.2013, 2 Ob 102/13h) setzte sich dieser mit einem in der Rechtsprechung bisher einmaligen Sachverhalt auseinander. Konkret ging es darum, dass ein Gemeindebürger die Ansicht vertreten hat, dass nicht er zur Räumung des entlang seiner Grundgrenze verlaufenden Gehsteiges verpflichtet sei, sondern dies vielmehr durch die Gemeinde zu besorgen sei. Nachdem er auf Grund der Nichträumung des Gehsteiges mit Verwaltungsstrafen belegt wurde, beauftragte er in der Wintersaison 2011/2012 ein Winterdienstunternehmen und klagte die Rechnung in der Höhe von ca. 950 Euro bei der Gemeinde ein. Das Verfahren ging durch alle Instanzen, letztlich holte sich der Kläger auch vor dem Obersten Gerichtshof "kalte Füße".

Welcher Paragraph geht vor?

Im Wesentlichen stützte sich die Argumentation des Klägers darauf, dass auf Grund der Bestimmung des § 15 Abs. 3 des Niederösterreichischen Straßengesetzes 1999 die Gemeinden im Ortsbereich für die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung bei "Nebenanlagen" (und damit auch Gehsteigen) zuständig wären. Diese Bestimmung würde vor der Norm des § 93 Abs. 1 der Straßenverordnung (StVO), welche die Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet zur Räumung der Gehsteige verpflichte, gehen.

Die nachfolgenden Gerichtsinstanzen teilten diese Auffassung nicht, sondern kamen zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen des Liegenschaftseigentümers gemäß § 93 Abs. 1 StVO der allgemeinen Regelung über die Instandhaltung der Straße im Sinne des Niederösterreichischen Straßengesetzes vor gehen. Schlussendlich stellte auch der Oberste Gerichtshof klar, dass durch die nach dem NÖ Straßengesetz den Gemeinden auferlegten Pflichten zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung der Kläger als Anrainer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO nicht von den darin normierten Pflichten befreit wird.

Gesetzeslage in anderen Bundesländern ähnlich

Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage des NÖ Straßengesetzes bei Straßenbaulast im Ortsgebiet jener in anderen Bundesländern nicht ganz unähnlich ist, wird nicht nur seitens der niederösterreichischen Gemeinden die Entscheidung in dieser "eisigen" Auseinandersetzung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden


Verfasser: Dr. Martin Huber

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