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Mödlhammer besteht auf Regierungszusage zum Breitband-Ausbau

21.11.2013

©ErichWerner/pixelio.de
Zusagen müssen eingehalten werden. Auf diesen Grundsatz pocht der Gemeindebund-Chef derzeit im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Meldungen rund um die Verwendung des Rekorderlöses aus der Frequenzversteigerung.

"Ich bin sehr irritiert darüber, dass es nun offenbar eine Diskussion darüber gibt, in welchem Ausmaß die Erlöse der Frequenz-Versteigerung in den Ausbau der Breitband-Netze fließen sollen", sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. "Die Regierung hat mehrfach verbindlich zugesagt, dass die Hälfte der erzielten Erlöse in diesen Ausbau fließen wird", erinnert der Gemeindebund-Präsident.

'Mödlhammer:Rekorderlös für ländlichen Raum verwenden

Bei der Auktion vor einigen Wochen wurden zwei Milliarden Euro lukriert, die Hälfte davon - also eine Milliarde Euro - sollte in den Ausbau leistungsfähiger Datennetze fließen. "Jetzt hört man aus Verhandlerkreisen, dass diese Zusage wieder in Frage steht", berichtet Mödlhammer aufgebracht. "Es kann nicht sein, dass man so leichtfertig mit zugesicherten Ausbauplänen umgeht. Für die ländlichen Gebiete ist die Versorgung mit hochfrequenten Breitbandnetzen eine absolute Überlebensfrage", so Mödlhammer. "Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch die Privathaushalte sind auf leistungsfähige Netze angewiesen."

Erlöse wieder in Wirtschaft investieren

"Es wäre nicht fair, wenn man den Telekommunikationsunternehmen im Zuge einer Versteigerung Geld abnimmt, das dann nicht zweckgebunden wieder investiert wird", so Mödlhammer. "Das ist ja keine ungebundene Steuereintreibung gewesen, sondern die Absicht dahinter war immer, die Erlöse für den weiteren Ausbau einzusetzen."

Seine Verwunderung über diese Diskussion hat Mödlhammer zwischenzeitlich auch der zuständigen Bundesministerin brieflich ausgedrückt. "Hier geht es ja auch um Chancengleichheit zwischen allen Lebensräumen unseres Landes. Der Gemeindebund wird hier hartnäckig bleiben und auf den zugesicherten Ausbaumitteln bestehen", so der Gemeindebund-Chef.


Verfasser: Redaktion

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