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Gehaltsverhandlungen für Gemeindebedienstete

09.08.2006
Möglichst schnell will die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Gehaltsverhandlungen für die Beamten und damit auch für die Gemeindebediensteten starten.

Offenbar noch vor Bildung einer neuen Regierung will die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit Bundeskanzler Schüssel über die Gehaltserhöhung für Beamte verhandeln. Traditionell werden dabei auch die Gehälter der Gemeindebediensteten mitverhandelt.

In einem Schreiben ersuchte der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2007. Ob die Verhandlungen noch vor der Wahl am 1. Oktober beginnen sollen, lässt die GÖD offen.

"Verhandlungen rechtzeitig einleiten"

In dem Schreiben wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nur ersucht, die Verhandlungen "so rechtzeitig einzuleiten, dass das Wirksamwerden des neuen Gehaltsabschluss mit dem 1. Jänner 2007 gesichert ist." Da offen ist, bis wann eine neue Regierung nach der Wahl im Amt ist, lässt sich derzeit wohl auch nicht vorhersagen, ob die Verhandlungen mit der jetzigen Regierung abgeschlossen werden können.

Forderung nach Bezügeerhöhung ohne konkrete Zahl

Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Bezüge "unter Berücksichtigung der Abgeltung der Inflationsrate und des Wirtschaftswachstums", ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Konkretisieren will die GÖD ihre Forderung erst im Zuge der Verhandlungen. Für heuer hatten die rund 450.000 Beamten und Vertragsbediensteten eine Gehaltserhöhung um 2,7 Prozent erhalten.

Die GÖD ersucht, zu den Verhandlungen auch die Vertreter der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes sowie seitens der Arbeitnehmer auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einzuladen.


"Verhandlungen so bald als möglich starten"

Die Vorsitzende-Stellvertreterin Christine Gubitzer der GÖD erklärt im Interview mit kommunalnet.at, dass die "Verhandlungen so bald als möglich starten sollen - am besten noch Ende August bzw. Anfang September, da der Wahltermin rasch näher rückt". Natürlich käme es auch auf das Gegenüber an, bisher habe man immer mit Staatsekretär Dr. Alfred Finz und im weiteren Sinn mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel verhandelt, so Gubitzer.

Wunschtermin: Vor Dezember

Idealerweise kämen die Verhandlungen noch vor Dezember zum Abschluss, da auch die Gemeinden und Länder die Budgetierung der Gehälter vollziehen müssen. Bei der Höhe der Forderung bleibt die Vorsitzender-Stellvertreterin offen: "Wir fordern einen Anteil am Wirtschaftswachstum und zumindest eine Abgeltung der Inflationsrate. Als Basis hat man sich auf Werte der Statistik Austria geeinigt", erläutert Gubitzer abschließend.

Verhandlungsrunde für 500.000 Beschäftigte

Insgesamt wird in der großen Verhandlungsrunde unter anderem mit GÖD, GdG, Gemeindebund und Städtebund über die Gehälter für ca. 500.000 Beschäftigte bundesweit ein Abschluss erwartet. Davon ca. 150.000 Gemeindebedienstete (inkl. Wien) betroffen.


Verfasser: Stefan Wurm (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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