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Österreich übernimmt Vorsitz im Europarat

26.11.2013
47 Staaten sind Mitglied im Europarat. Mit dem KGRE wird den Gemeinden und Regionen eine zentrale Rolle eingeräumt.
©Gemeindend
Das nächste Halbjahr hat Österreich den Vorsitz im Europarat, einer Organisation, die weit mehr als nur die EU-Staaten zu ihren Mitgliedern zählt. Österreich will die Zeit nutzen und den Kampf gegen Menschenhandel und für Meinungsfreiheit forcieren.

Um eines gleich vorab zu klären: Nein, mit dem Europarat ist keine europäische Institution gemeint, sondern die über die EU-Grenzen hinausgehende Organisation, die sich vor allem dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. 47 Staaten gehören dem Europarat aktuell an - darunter alle 28 EU-Mitgliedstaaten, sowie Russland, Ukraine, Türkei und die Kaukasus-Staaten. Am 14. November 2013 hat Österreich den Vorsitz übernommen.

Außenminister Michael Spindelegger übernahm am 14. November 2013 den Vorsitz im Europarat. ©Council of Europe

Kampf gegen Menschenhandel und Meinungsfreiheit

 

In der Zeit des österreichischen Vorsitzes wird die Neuwahl des Generalsekretärs vorbereitet. Österreich möchte in der 1949 gegründeten Organisation, die sich vor allem dem Schutz der Menschenrechte widmet, den Kampf gegen den Menschenhandel und die Meinungsfreiheit, sowie den Datenschutz im und freien Zugang zum Internet forcieren. Außerdem hofft Außenminister Michael Spindelegger, die nötigen zehn Staaten für die Inkraftsetzung des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt an Frauen zustande zu bringen. Österreich hat das Abkommen als sechstes Land ratifiziert.

Große Bedeutung der kommunalen Ebene im Europarat

Wichtig ist der Europarat auch für die Kommunen, denen durch den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), als Teil des Europarates, eine zentrale Stellung zukommt. Mit Dr. Andreas Kiefer als Generalsekretär und Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa als Präsident befinden sich dort seit geraumer Zeit zwei Österreicher an wichtigen Positionen.

Die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist ein Produkt des Europarates, zu den Hauptaufgaben des KGRE zählt die Wahrung der darin festgelegten Prinzipien und Rechte. Der Österreichische Gemeindebund wird durch Bgm. Johannes Peinsteiner aus St. Wolfgang am Wolfgangsee im KGRE vertreten.

Großes kommunales Symposium in Salzburg

Der Österreichische Gemeindebund wird gemeinsam mit dem Land Salzburg ein Symposium aus diesem Anlass in der Salzburger Edmundsburg veranstalten. Das Thema des Symsposiums am 7. Februar 2014 ist voraussichtlich "Gemeinden und Regionen als Fundament einer modernen Bürgergesellschaft".

Nachfolger: Aserbaidschan

Der Vorsitz im Europarat richtet sich nach dem Alphabet und geht nach Österreich an Aserbaidschan weiter. Das Land hat in Menschenrechtsfragen allerdings einen alles andere als tadellosen Ruf, erst kürzlich wurden ein regierungskritischer Blogger und ein Journalist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Kurzinfo Europarat:

Neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Europarat weitere Arbeitsorgane:

 

  • Der Generalsekretär führt den Europarat und repräsentiert ihn.
  • Das Ministerkomitee, das aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten und ihren Vertretern besteht, ist das Entscheidungsorgan.
  • Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 318 Abgeordneten aus 47 Staaten. Sie wählt den Generalsekretär, den Menschenrechtskommissar und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 
  • Der Menschenrechtskommissar ist eine unabhängige Einrichtung. Er zeigt Menschenrechtsverletzungen auf und geht dagegen vor.
  • Der Kongress der Gemeinden und Regionen fördert die demokratische Selbstverwaltung und beobachtet Wahlen auf lokaler Ebene.
  • Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen repräsentiert die Zivilgesellschaft und fördert die partizipatorische Demokratie.



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