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Gemeindepartnerschaften in Europa

10.08.2006
Das neue EU-Partnerschaftsprogramm für Gemeinden lässt auf sich warten. Im Herbst soll das Europäische Parlament das Nachfolgeprogramm absegnen, das dann ab dem Frühjahr 2007 durchgeführt wird.

Das derzeit laufende Städtepartnerschaftsprogramm der Europäischen Kommission geht mit 31. Dezember 2006 zu Ende, im April 2005 wurde daher einen Vorschlag für ein Nachfolgeprogramm mit dem Namen „Bürger/innen für Europa“ vorgelegt. Aufgrund der Uneinigkeit über das EU-Budget, die einen Beschluss einzelner Programme vor Abschluss der Budgetverhandlungen unmöglich machte, wurde die Behandlung der Bürgerprogramme jedoch ebenso verzögert wie die Planung vieler anderer Politikbereiche und Förderprogramme.

Ende März 2006 einigte sich das Europäische Parlament auf einen neuen Text für das Bürgerprogramm, Mitte Mai  kam es im Rat zu einer politischen Einigung. Die beiden Gesetzgeber hatten ihre Positionen gefunden, eine Einigung auf einen gemeinsamen Text war vor der Sommerpause jedoch nicht mehr möglich.

Das Europäische Parlament wird daher im Herbst über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates beraten und – sofern es diesen ohne Änderungen akzeptieren kann – den Gesetzgebungsprozess abschließen.
Erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Programmentwurf im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. Rechtssicherheit ist also nicht vor dem Winter zu erwarten, woraus sich allenfalls Probleme für Partnerschaftsprojekte im Frühjahr 2007 ergeben könnten.

Europa für Bürgerinnen und Bürger

Das Aufgabenspektrum des neuen, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ benannten Programms wird erweitert, sodass dieses in Zukunft vier Schwerpunkte umfasst:

· Aktive Bürger für Europa
· Aktive Zivilgesellschaft für Europa
· Gemeinsam für Europa
· Aktive europäische Erinnerung


Die klassischen Gemeindepartnerschaften sowie sonstige Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung fallen unter das Programm „Aktive Bürger für Europa“. In bereits bekannter Manier werden Gemeindepartnerschaften gefördert, die dem gegenseitigen Kennenlernen dienen. Neu ist die Förderung mehrjähriger Projekte. Partnergemeinden mit einer langfristigen Strategie haben die Möglichkeit, um die Förderung mehrjähriger Projekte anzusuchen und damit z.B. auch Konferenzen, Seminare oder gemeinsame Veröffentlichungen zu finanzieren. 

Für diese Aktion sollen 47% des Gesamtbudgets reserviert werden. Das würde bei einem zu erwartenden Budget von 235 Mio. € für den Zeitraum von 2007-2013 ca. 110 Mio. € für das Bürgerschaftsprogramm und somit eine leichte Budgeterhöhung im Vergleich zur abgelaufenen Programmperiode bedeuten.

Die übrigen 3 Aktionen verfolgen folgende Ziele:
Aktion 2 dient der Förderung von Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, konkret werden europäische Think Tanks und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit europäischen Themenstellungen befassen, unterstützt. Dabei kann es sich durchaus auch um Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene handeln, wichtig ist jeweils das Ziel, eine Diskussion zu europäischen Themen zu entfachen. Für diese Aktion werden etwa 29% der Gesamtmittel zur Verfügung stehen.
Aktion 3 unterstützt Großveranstaltungen wie europäische Konferenzen, Preisverleihungen, das Feiern europäischer Errungenschaften u.ä. (10% der Mittel), Aktion 4 wird mit ca. 4% der Mittel den Gedenkdienst unterstützen.

Die Umsetzung des Bürgerschaftsprogramms wird, wie schon in der Vergangenheit, über eigene Ausschreibungen für jede der o.g. Aktionen erfolgen.
Die Ausschreibungen enthalten sämtliche Details zur Antragstellung, wie einzuhaltende Fristen, zu verwendende Formulare, Formalvorschriften etc. Die Ausschreibungen können jedoch nicht vor Inkrafttreten des eigentlichen Programms veröffentlicht werden, weshalb mit ihnen nicht vor Oktober/November zu rechnen ist.
Derzeit ist noch unbekannt, wie die Antragsfristen für Bürgerbegegnungen im Frühjahr 2007 festgelegt werden. Normalerweise findet die erste Phase zwischen Mitte März und Ende Mai statt, Anträge sind bis Mitte November des Vorjahres einzubringen. Dieser Zeitplan wird dieses bzw. nächstes Jahr kaum einzuhalten sein. Denkbar ist daher sowohl eine Sonderregelung  im Hinblick auf die Fristen sowie ein gänzlicher Ausfall der ersten Tranche. Genaueres wird feststehen, wenn der Ball nach Beschlussfassung des Programms durch das Europäische Parlament wieder bei der EU-Kommission liegt.

Organisatorische Abwicklung von Anträgen – Exekutivagentur

Nicht ganz neu ist die geänderte Verwaltung und Bearbeitung der Anträge: Seit 3. Jänner 2006 werden sämtliche Anträge von einer ausgegliederten Agentur und nicht mehr von der Europäischen Kommission selbst bearbeitet. Diese Vorgangsweise soll einerseits zu Kosteneinsparungen, andererseits aber auch zu einer Beschleunigung der administrativen Abläufe führen.

Anfragen zu ausgewählten Projekten bzw. Anträgen sind direkt an die Agentur zu richten, was die Intervention durch die in Brüssel ansässigen Verbände erschwert, da die dortigen Sachbearbeiter anonymisiert arbeiten und man sich nicht mehr – so wie in der Europäischen Kommission  – an bekannte Ansprechpartner wenden kann.
Ebenfalls zu kritisieren ist die Einstellung der telefonischen Informationshotline – die Exekutivagentur ist nur noch über die allgemeine Telefonnummer der Kommission und nicht mehr über eine direkte Durchwahl zu erreichen.
Die Agentur, deren Leitung entsandten Kommissionsbeamten unterliegt, ist sowohl für die Gestaltung der Auswahlverfahren (Ausschreibungen) wie auch für die Projektauswahl und die administrative und finanzielle Behandlung der einzelnen Projekte verantwortlich. Der Kommission kommt im Großen und Ganzen nur noch die Aufgabe zu, die politischen und finanziellen Prioritäten festzulegen und die Agentur zu kontrollieren.

EACE Agentur
Unit P7 Citizenship
BOUR 135-139
1049 Brüssel
Tel: +32 2 299 11 11 (Vermittlung)
Fax: +32 2 296 23 89
Email:eacea-info@cec.eu.int

Weitere Informationen finden Sie auch hier

Alle Ausgaben der EU-Infos des Österreichischen Gemiendebundes finden Sie auch hier


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



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