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Schöpf: Einkünfte aus Gemeindegut sollen steuerfrei sein

17.12.2013
Präsident Ernst Schöpf hofft, dass das Finanzministerium auf die gleiche Verteilung von Steuerbelastungen achtet.
© Tiroler Gemeindeverband
Nach dem höchstgerichtlichen Erkenntnis fordert Tirols Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf nun, die Einkünfte der Gemeinden aus den Agrargemeinschaften steuerfrei zu stellen. Gemeinden sollen untereinander nicht unterschiedlich behandelt werden.
Bereits lange streiten sich Agrargemeinschaften und Gemeinden um die Erträge aus der Nutzung öffentlicher Güter. In einem höchstgerichtlichen Erkenntnis zum sogenannten "Überling" wurde nunmehr endgültig festgestellt, dass den Gemeinden die umfassende Nutzung des agrargemeinschaftlichen Gemeindegutes zusteht. Noch nicht geklärt wurde bis dato hingegen, wie die Einkünfte aus dem agrargemeinschaftlichen Gemeindegut künftig zu besteuern sind. Laut dem Gemeindeverband geht es dabei um Steuerleistungen in Höhe von sieben Millionen Euro, die derzeit noch die Agrargemeinschaften zu entrichten hätten.

Steuern auf kommunale Agrargutseinnahmen verfassungswidrig?


Der Tiroler Gemeindeverband hat in Hinsicht darauf, dass diese Erträge künftig den Gemeinden zustehen, ein Gutachten bei dem Steuerrechtler Hermann Peyerl von der Wiener Universität für Bodenkultur beauftragt. Bei Gemeinden sind die Einkünfte steuerbefreit, da Kommunen mit eben diesen Aufgaben für das Gemeinwohl zu erfüllen haben. Bei Agrargemeinschaften werden die Einkünftige hingegen wie bei allen anderen Unternehmen besteuert. Deswegen darf für diese Einkünfte keine Körperschaftsteuer anfallen. "Wenn die Einkünfte aus dem agrargemeinschaftlichen Gemeindegut künftig den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften zuzurechnen sind, dann muss auch die Besteuerung nach den für Gemeinden geltenden Regeln erfolgen", erklärt Peyerl. Und führt weiter aus: "Ansonsten würden die betroffenen Gemeinden höher besteuert als Kommunen, deren Gemeindegut nicht in eine Agrargemeinschaft eingebracht wurde. Das wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich."

Tirols Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf kündigte an, im kommenden Jänner im Finanzministerium den Wunsch nach einem Erlass vorzubringen, der die Weisung enthält, dass die Gemeinden künftig bei den Einkünften aus dem agrargemeinschaftlichen Gemeindegut steuerfrei zu stellen seien. Er gehe davon aus, dass sich das Ministerium "verfassungstreu verhalten" werde. Einmal mehr machte der Gemeindeverband für die - auch von den Tiroler Oppositionsparteien verlangte - Rückübertragung des Agrargemeinschaftsgutes an die Gemeinden Werbung. Mit einem solchen Rückübertragungsgesetz wäre die nunmehr aufgeworfene steuerliche Angelegenheit obsolet.

Lösung im Frühling 2014?

Der von der Tiroler Landesregierung vorgelegten Punktation für eine Novellierung des Flurverfassungsgesetzes stand Schöpf weiter eher reserviert gegenüber. Dass eine Punktation als Regierungsvorlage eingebracht worden sei, sei für ihn ein "einmaliges Erlebnis". Man könne zwar auch optimistisch sein, aber es brauche nun klare gesetzliche Maßnahmen. Erst dann könne er eine Beurteilung vornehmen. Derzeit würde es in einzelnen Gemeinden nach wie vor zu Blockaden von Agrargemeinschafts-Vertretern kommen. Dass das leidige Thema - wie von Landeshauptmann Günther Platter angestrebt - im Frühjahr 2014 endgültig gelöst sein werde, hielt Schöpf nicht für unwahrscheinlich; zumindest, "wenn man guten Willens ist".


Verfasser: Carina Rumpold, (Quelle: Tiroler Gemeindeverband, APA)

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