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Buchtipp: "Korruption beim Kaffeetrinken?"

18.12.2013
Damit die gut gemeinte Einladung zu einer Tasse Kaffee wieder genossen werden kann.
Bild: ZVG
Darf sich ein neu gewählter Bürgermeister jetzt, wo er Bürgermeister ist, nicht mehr - wie in all den Jahren zuvor - von seinen Freunden zu Weihnachten beschenken lassen? Mit solchen und ähnlichen Fragen rund um das Thema Korruption setzen sich Werner Suppan und Dietmar Halper in ihrem neuen Werk auseinander.

Wann ist die Annahme einer Einladung zum Kaffee als Korruption anzusehen, wann nur als nette Geste? Gerade durch das neue, Anfang Jänner 2013 in Kraft getretene Korruptionsstrafrecht fehlt es manchen politischen Funktionären noch an Trennschärfe. Das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" soll eben diese Orientierung bieten. Die beiden Autoren legen dabei vor allem auf eine leicht verständliche Sprache wert.

Das Handbuch gibt im ersten Teil einen kurzen Überblick über wesentliche Neuerungen im Korruptionsstrafrecht, bevor es dann anhand einzelner Delikte Beispiele und Fragen aus der Praxis aufzeigt. Wesentliche Begriffe und Inhalte des Korruptionsstrafrechts, sowie der Gesetzestext im Anhang fehlen ebensowenig. Die Lektüre richtet sich vor allem an politische Funktionäre und Amtsträger, ist aber für jedermann zur allgemeinen Information empfehlenswert. Werner Suppan und Dietmar Halper wollen mit ihrem Werk einen Beitrag zur Korruptionbekämpfung leisten, indem sie umstrittene Situationen aufklären. Außerdem Ziel des Beitrages ist, dass die Tasse Kaffee ohne Hintergedanken oder nur gefälligkeitshalber in Zukunft wieder schmecken soll.

Bestechlichkeit oder Gefälligkeit?

Wenn ein Bürgermeister von einem Bauwerber eine Kiste Wein geschenkt bekommt, weil er die Angelegenheit ohne sachlichen Grund vorzieht und rascher erledigt, so handelt es sich hierbei um Bestechlichkeit und somit um eine Straftat. Denn ein Amtsträger ist strafbar, wenn er für die pflichtwidrige Unterlassung oder Vornahme eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt, fordert oder sich nur versprechen lässt. Ziel des Buches ist, ein besseres Gefühl und Verständnis für genau solche Situationen zu geben, damit politische Funktionäre in Zukunft besser einschätzen können, wann sie möglicherweise strafbar handeln.

Neu: Klimapflege statt "Anfüttern"

Unter anderem hat sich der Begriff des "Amtsträgers" mit den Neuerungen im Korruptionsstrafrecht vom 1. Jänner 2013 geändert. Auch Abgeordnete und Gemeinderäte (bzw. Bezirksräte) gelten nun hinsichtlich ihrer gesamten Aufgaben als Organ als Amtsträger. Eine weitere Änderung gibt es beim ehemaligen Begriff des Deliktes "Anfüttern", welcher nun durch "Klimapflege" ersetzt wurde und die Vorteilsnahme zur Beeinflussung meint. Auch das Geben oder Nehmen eines Vorteils ohne unmittelbar zusammenhängenden Grund, zum Beispiel "für später einmal", fällt nun unter das Delikt der Klimapflege und ist daher strafbar.

Das Buch liefert eine gute Orientierung rund um das Thema Korruption und verzichtet dabei meist auf eine juristische Sprache.

Zu den Autoren:
Mag. Werner Suppan wurde 1963 in Klagenfurt geboren und begann ein rechtswissenschaftliches Studium an der Universität Wien, welches er 1987 erfolgreich abschloss. Seit 1988 ist er hauptberuftlich als Jurist tätig, seit 1994 führt er seine eigene Kanzlei.

Dr. Dietmar Halper wurde 1969 in Oberwart geboren. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften am Juridikum in Wien 1996 mit dem Doktortitel ab. Von 2001 bis 2008 war Halper Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland. Seit 2008 ist er Direktor der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk).

Zum Buch:

Erscheinungsjahr: 2013
Seitenanzahl: 53 Seiten
Verlag: Verlag noir
ISBN: 978-3-9503605-4-7
Preis: 4,50 Euro (unverbindliche Preisempfehlung)
Das Buch ist bei der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk) erhältlich.


Verfasser: Redaktion

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