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Belastungen für Gemeinden werden größer

11.08.2006
Kommunale Sommergespräche in Bad Aussee (1): Prominente Wirtschaftsexperten, Politiker und Bürgermeister treffen sich derzeit am geographischen Mittelpunkt Österreichs. „Budget- und Finanzpolitik“ sind Thema der Tagung.

Prominente Wirtschaftsexperten, Politiker und Bürgermeister treffen sich derzeit zu den "Kommunalen Sommergesprächen" des Österreichischen Gemeindebunds in Bad Aussee, dem geographischen Mittelpunkt Österreichs. "Budget- und Finanzpolitik" sind Thema der Tagung.

Rund 50 BürgermeisterIinnen und GemeindevertreterIinnen trafen hochrangige Wirtschaftsexperten zum Gedankenaustausch. Dieser "kommunale Think-Tank" findet heuer zum ersten Mal statt und soll in den kommenden Jahren zur fixen Einrichtung werden. "Die Idee ist gemeinsam mit Prof. Frisch, dem kürzlich verstorbenen Chef des Staatsschuldenaussschusses entstanden", berichtet Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink, Initiator der kommunalen Sommergespräche. "Die erste Auflage dieser Gespräche finden in Erinnerung an ihn statt", so Hink.

Regionales Denken stärken

Der Bürgermeister von Bad Aussee, Otto Marl, betonte in seiner Begrüssung die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden in einer Region. "Wir haben in Kürze das 50. Arbeitstreffen der Bürgermeister in unserer Region", berichtete Marl. "Im regionalen und gemeindeübergreifenden Denken liegt die Zukunft der kleineren Gemeinden." Marl forderte, im besonderen weil die Nationalratswahlen bevorstehen, mehr Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern ein: "Wir können den Leuten nicht dauernd versprechen, dass die Steuern gesenkt werden. Wir sparen an allen Ecken und Enden, man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Erhaltung des Sozialstaats in dieser Form Geld kostet."

"Pflegeproblematik ist für Gemeinden brennendes Thema"

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die aktuelle Pflege-Debatte ein. "Plötzlich kommt man im Sommerloch drauf, dass tausende illegale Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit in Österreich verrichten", so Mödlhammer. "Wenn das nicht so ein brennendes Thema wäre, ich müsste fast schmunzeln. Der Gemeindebund weist auf dieses Problem seit langer Zeit hin. Die Finanzierungsschwierigkeiten bei der Pflege sind den Bürgermeistern seit Jahren bekannt, seit Jahren fordern die Gemeinden Hilfe und Unterstützung, um dieses Problem zu bewältigen. Letztlich sind es ja die Gemeinden, die mit den Kosten und der Infrastruktur für den Pflegebereich allein übrig bleiben."Die Anzahl der Pflegebedürftigen werde sich in den kommenden Jahren verdoppeln bis verdreifachen. "Es ist ganz klar, dass dies den Einsatz ungeheurer finanzieller Mittel erfordern wird, das sind Mittel, die die Gemeinden unmöglich allein aufbringen können", so der Gemeindebund-Präsident. "Ich halte freilich nichts davon, ein so heikles Thema in den Vorwahlkampf hinein zu nehmen", stellte Mödlhammer klar. Nach der Wahl müsse man diese Probleme in aller Besonnenheit angehen, um eine dauerhaft finanzierbare Lösung zu erzielen.

"Von der Wiege bis zur Bahre"

Zudem werde, so Mödlhammer weiter, von Bundes-, Landespolitik und auch der Gesellschaft völlig unterschätzt, welche Aufgaben die Gemeinden erledigen müssen. "Vor 20 Jahren war das Amt des Bürgermeisters weitgehend ein repräsentatives Amt, heute ist der Bürgermeister Manager mehrerer Unternehmen", so Mödlhammer. "Die Gemeinden haben in den letzten Jahren derartig viele Aufgaben dazu bekommen, die oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Eine Kommune bietet heute Services und Dienstleistungen von der Wiege bis zu Bahre. Sie begleitet und berät ihre Bürgerinnen und Bürger ihr ganzes Leben lang. Allein die Herausforderungen der kommunalen Wirtschaft, die Führung kommunaler Betriebe und Unternehmungen, all das erfordert hohen  Einsatz und großes Know-How von Österreichs Bürgermeistern.
Die kommunalen Sommergespräche bieten uns die Möglichkeit, Erfahrungen auszutauschen und die Herausforderungen der Gemeinden mit Experten zu diskutieren", lobte Mödlhammer die Initiative abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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