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SP-GVV in NÖ: "Starke Gemeinden in einem sozialen Europa"

10.01.2014
LH-Stv. Karin Renner, GVV-Präs. Rupert Dworak, MEP Karin Kadenbach (v.l.).
©Werner Jäger/SPÖ-GVV-NÖ
Ein ganzes Paket an Forderungen richtete der Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich an die Bundesregierung. Neben einer Verwaltungsreform, gehörte auch die Abgeltung des grauen Finanzausgleichs und des Umsatzsteuermehraufwands zu Rupert Dworaks zentralen Forderungen.

Unter dem Motto "Starke Gemeinden in einem sozialen Europa" lud LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich, zum traditionellen Neujahrsempfang. Mehr als 500 sozialdemokratische Bürgermeister/innen und Gemeindemandatar/innen folgten der Einladung am 9. Jänner in die FH St. Pölten. Der Gastgeber tischte der neuen Bundesregierung gleich ein ganzes Forderungspaket auf und sparte auch nicht mit Kritik an den eigenen Reihen. Gastrednerinnen waren MEP Karin Kadenbach und Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner.

GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak schwor seine Gemeindemandatare auf ein verhandlungsreiches Jahr 2014 ein. ©Werner Jäger/SPÖ-GVV-NÖ

Verwaltungsreform, grauer Finanzausgleich und Umsatzsteuer

 

Handlungsfelder sieht Dworak viele: "Der graue Finanzausgleich, also all jene Aufgaben, die die Gemeinden von den Ländern zusätzlich übernommen haben, beläuft sich bereits auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Als nachhaltige Abgeltung dieser Mehrausgaben ist daher im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen der FAG-Schlüssel von 11,83 Prozent für die Gemeinden anzuheben."

Auch der im Zuge des Stabilitätsgesetzes im April 2012 für die Gemeinden entstandene Umsatzsteuermehraufwand vor allem für Bildungseinrichtungen soll durch andere Geldmittel ausgeglichen werden. Um die Pflegeversorgung langfristig zu sichern, forderte Dworak zudem die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds.

Finanzausgleich, Umsatzsteuer, die Eisenbahnkreuzungsverordnung und die Verwaltungsreform waren nur einige der Handlungsfelder, die Präsident Dworak der Regierung vorgab. ©Werner Jäger/SPÖ-GVV-NÖ

Drei wichtige Verhandlungen im neuen Jahr

 

"Wir haben aber noch viel wichtigere Verhandlungen mit drei Ministerien", so Dworak weiter und spricht damit die größten Brocken, die Eisenbahnkreuzungsverordnung und die steuerlichen Hürden bei Gemeindekooperationen an. Auch auf die Gerüchte rund um Polizei-Postenschließungen ging Dworak in seiner Rede ein: "Seit einigen Tagen macht uns Gemeindevertretern auch ein Gerücht aus dem Innenministerium Sorgen. Angeblich sollen 100 Polizeiposten geschlossen werden. Nirgendwo sind Lebensqualität und Sicherheitsempfinden spürbarer, als in unseren Gemeinden. Heimat bedeutet Wohlfühlen, Geborgenheit und Sicherheit. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass Polizeiinspektionen in ländlichen Regionen geschlossen werden, wo schon Postämter und andere öffentliche Einrichtungen wegrationalisiert wurden, ohne mit den Betroffenen zu reden, ohne auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum einzugehen!"

Mut zur Veränderung verlangt er in Sachen Verwaltungsreform mit einem sinnvollen Zusammenführen von Aufgabe und Verantwortung.

Nachdenkarbeit in den eigenen Reihen

"Das erfreuliche Kärntner Wahlergebnis ist nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, weil sich die Kärntner Genossen auf eine alte Stärke unserer Partei rückbesonnen haben", so Dworak und fordert nach den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei bei den anderen Wahlen zur "Nachdenkarbeit" auf.

Kein Grund zum Jubeln

Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner ging in ihrer Rede auf den fehlenden Investitionsspielraum der Gemeinden ein: "Ein Grund zum Jubeln besteht nämlich nicht, denn die Finanzsituation der Gemeinden bleibt angespannt, ja, ist in vielen Gemeinden am Limit." Aufgrund der zurückgeschraubten Investitionen der Gemeinden fürchtet die ehemalige Vizebürgermeisterin von Markgrafneusiedl, dass gerade die für die Wirtschaft wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen getroffen werden und damit weitere Arbeitsplätze verloren gehen.

Starke Gemeinden in Europa sehr wichtig

Karin Kadenbach, Niederösterreichs Abgeordnete zum Europäischen Parlament, betonte die europäische Bedeutung der kommunalen Ebene: "Es ist von größter Bedeutung, dass wir starke Gemeinden haben, die ein soziales Europa leben können - aber dafür brauchen sie natürlich auch eine entsprechende Finanzausstattung. Das Motto "Starke Gemeinden für ein soziales Europa" ist deshalb so treffend und wichtig." 





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