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BR-Präsident Lampel: "Kommunen mit Kosten nicht allein lassen"

17.01.2014
Seit 1. Jänner 2014 darf sich der 49jährige Bürgermeister der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha, Michael Lampel, Bundesratspräsident nennen. Die sechsmonatige Vorsitzführung hatte vor dem Burgenland Wien inne.
©Wilke, Parlamentsdirektion
Mit Michael Lampel bekommt der Bundesrat einen Ortschef als Präsident. In dieser Funktion verschließt er sich auch nicht einem der drängendsten Probleme der Kommunen: der Finanzierungsfrage der Eisenbahnkreuzungsverordnung. Ein kurzes Porträt.

Dass er den Bundesrat als Präsident im ersten Halbjahr 2014 anführen darf, bedeutet dem Bürgermeister der burgenländischen Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha viel: "Gesamt gesehen ist der Vorsitz der bisherige Höhepunkt meiner Karriere. Mich hat erst kürzlich jemand gefragt, ob ich mir das vor zehn Jahren gedacht hätte und ich habe geantwortet, dass ich mir vor zehn Jahren noch nicht einmal vorstellen konnte, Bürgermeister zu sein." 

Gemeinden, wie Lieboch, stehen vor Forderungen in der Höhe von mehr als einer Million Euro. Mitzureden haben die Gemeinden bei der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen jedoch nichts. ©Lieboch

Seit vier Jahren ist Michael Lampel schon im Bundesrat aktiv. Gut sechs Jahre war er außerdem als Bezirksparteivorsteher der SPÖ Eisenstadt-Umgebung tätig. Seit 2006 hat er den Bürgermeisterstuhl der nordburgenländischen Stadtgemeinde Neufeld inne. Politische Erfahrung hat der ehemalige Funktionär der Eisenbahner-Gewerkschaft also schon seit einigen Jahren gesammelt: Von 2002 bis 2004 war der Ortschef der rund 3.200-Einwohner-Stadtgemeinde im Gemeinderat tätig, von 2004 bis 2006 war er außerdem Mitglied des Stadtrates.

"Kostenfrage bei Eisenbahnkreuzungen hätte geklärt werden müssen"

Gut 30 Jahre Bahnerfahrung bringt der 49-Jährige aufgrund seiner Tätigkeit bei der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn ebenfalls mit - weswegen er zu den Diskussionen rund um die neue Einbahnkreuzungsverordnung natürlich auch einiges zu sagen hat. Warum die Kostenfrage nicht gleich mit der neuen Verordnung geklärt wurde, ist dem Bürgermeister der Stadtgemeinde im Bezirk Eisenstadt-Umgebung ein Rätsel.

Sicherheit geht vor

"Es ist sehr wichtig, dass mit der Verordnung die Sicherheit gehoben wurde, hinter dem stehe ich auch. Es ist einfach zu viel passiert. Aber über die Finanzierung muss noch geredet werden. Man kann nicht von den Gemeinden verlangen, die Kosten zu übernehmen", zeigt sich Lampel zweigeteilt. Das Problem betrifft auch burgenländische Gemeinden. Kosten von mehreren 100.000 Euro kommen damit auf manche Gemeinden zu - eindeutig zu viel für viele Kommunen, wie auch Lampel zugibt.

"Wie wir alle wissen, ist die Finanzlage der Gemeinden angespannt. Es muss eine entsprechende Lösung gefunden werden", weiß der Neufelder. Neben dem großen Thema Nachhaltigkeit, möchte der Bundesratspräsident auch versuchen, die Gespräche zwischen Land, Bund und Gemeinden anzukurbeln und ist guter Dinge, dass eine entsprechende Übereinkunft gefunden wird, die sowohl die Sicherheit in den Vordergrund stellt, als auch die Kostenfrage zufriedenstellend löst. "Gerade der Österreichische Gemeindebund hat hier eine wichtige Initiative gesetzt. Da hat man wieder einmal gesehen, wie wichtig Zusammenschlüsse wie der Gemeindebund sind", betont der Bundesratspräsident weiters.

Das Land der Sonne als Vorbild

Der Vater von zwei Kindern hat sich für die halbjährige Präsidentschaft auch andere hohe Ziele gesteckt: "Inhaltlicher Schwerpunkt liegt definitiv bei der Nachhaltigkeit, vor allem den erneuerbaren Energien, nachdem ja das Burgenland Modellregion, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene, ist und wir 2013 die Energiewende geschafft haben." Auf der anderen Seite müssen die Reformbestrebungen stärker hervorgehoben und der Bundesrat weiterentwickelt werden", betont Lampel weiters.

Stressig, aber machbar

Von seiner Arbeit bei der Bahn pausiert Michael Lampel seit 1. Jänner 2014, damit er mehr Zeit für seine politischen Tätigkeiten hat. Er pendelt zwischen Neufeld und Wien hin und her, um alles unter einen Hut zu bekommen: "Ich habe ein sehr gutes Team in der Gemeinde und auch in Wien, sodass es relativ leicht möglich ist, beide Ämter auszuüben. Dass ich von der Raaberbahn, meiner dritten Aktivität sozusagen, karenziert bin, hilft natürlich sehr. Und dass Freizeit im Moment nicht existiert, ist klar, die war ja schon als Bürgermeister eingeschränkt. Aber es ist eine sehr spannende Aufgabe, die ich gerne mache. Mit dem richtigen Zeitmanagement geht alles", ist der Bundesratspräsident überzeugt.

Lampel versucht unter der Woche jeden Tag in der Früh zumindest für zwei Stunden im Gemeindeamt zu sein und das Wichtigste zu erledigen. Danach fährt er nach Wien und verbringt die meiste Zeit in Besprechungen und Sitzungen. Kommende Woche steht zum Beispiel das Antrittsgespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer an. Das Wochenende diene hauptsächlich Repräsentationsaufgaben. "Ich versuche halt, dass etwas weitergeht. Mit den NEOS und dem Team Stronach hab ich zum Beispiel schon Termine für Februar vereinbart", meint Bürgermeister Lampel zu den Weiterentwicklungsbestrebungen.

Um gute Arbeit bestrebt

Michael Lampel folgt dem vom Wiener Landtag entsandten Bundesrat Reinhard Todt und will den Bundesrat nach Außen hin besser verkaufen. Er freut sich über die Vorsitzführung und wird sich um eine positive Weiterentwicklung bemühen: "Der Vorsitz ist eine große Herausforderung und besondere Aufgabe für mich, ich werde mein Bestes geben, damit ich den Bundesrat weiterbringe."




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