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Ministerbesuche: "Große kommunale Liste für die Bundespolitik"

24.01.2014

©Gemeindebund
Mit Arbeitsgesprächen bei den Ministern Alois Stöger und Rudolf Hundstorfer fanden die Antrittsbesuche der Gemeindebund-Spitzen ihre Fortsetzung. Die Liste der Anliegen der Kommunalvertreter ist lang.

Zwei Ministervorsprachen an einem Tag absolvierten die Spitzen des Gemeindebundes. Zuerst waren Helmut Mödlhammer, seine beiden Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie Generalsekretär Walter Leiss bei Gesundheitsminister Alois Stöger zu Gast. Unmittelbar danach empfing Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Delegation.

Mangel an Landärzten in vielen Gemeinden

Bei Minister Stöger stand natürlich die Frage nach der Zukunft der Landärzte weit oben auf der Agenda. "Wir stehen kurz vor einer großen Pensionierungswelle in diesem Bereich", warnte Mödlhammer. "Und es ist sehr, sehr schwer hier geeignete Nachfolger zu finden, die die Landarztstellen übernehmen." Hier könnte das Modell der Lehrpraxis mittelfristig zur Behebung des Notstandes beitragen. Sie sieht vor, dass jeder Turnusarzt auch einige Monate lang in einer Praxis arbeiten soll. "Modellversuche zeigen, dass dadurch das Interesse für diese Posten stark steigt. Wer nie in einer Praxis gearbeitet hat, bleibt lieber im Spital", so Mödlhammer.

Präventionsprojekte auf kommunaler Ebene fördern

Stöger sprach sich sehr engagiert für dieses Modell aus und sagte Unterstützung zu. Ebenso will er künftige Präventionsprojekte auf Gemeindeebene mehr fördern. "Die wirksamsten Maßnahmen zur Prävention und die besten Projekte gibt es auf Gemeindeebene", weiß auch Stöger und versprach mehr Augenmerk auf die Förderung solcher Initiativen zu richten. Auch die erfolgreichen Gesundheitsseminare für Bürgermeister/innen sollen fortgeführt werden. "Wir haben viele stressbedingte Erkrankungen und auch Todesfälle in diesem Amt. Es ist wichtig, dass die Kollegen auch lernen, wo ihre gesundheitlichen Grenzen sind", so die Kommunalvertreter.

Mindestsicherung: "Langzeitbezieher wieder in den Arbeitsprozess integrieren"

Direkt im Anschluss stand die Vorsprache bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf dem Programm. Hier wurde u.a. intensiv über die bedarfsorientierte Mindestsicherung diskutiert, an deren Finanzierung die Gemeinden sich ja beteiligen müssen. "Wir müssen langfristig mehr darüber nachdenken, welche Maßnahmen wir setzen können, um Langzeitbezieher wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren", sagte Vizepräsident Alfred Riedl. "In vielen europäischen Ländern gibt es umfangreiche Aktivierungsmaßnahmen in diesem Bereich."

Pflegefinanzierung bis 2018 gesichert


Bei der Pflegefinanzierung gibt es gute Nachrichten für Österreichs Gemeinden. Die Verlängerung des Pflegefonds bis 2018 ist praktisch gesichert, weiters soll dieser Teil auch im kommenden Finanzausgleich berücksichtigt werden, um eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden sicherzustellen. "Vor Einführung des Fonds sind wir mit diesen Kosten ja praktisch alleine dagestanden", erinnerte Mödlhammer. "Die Kostenteilung zwischen den Gebietskörperschaften hat den Gemeinden schon eine spürbare Entlastung gebracht."

Insgesamt verliefen beide Ministerbesuche in sehr konstruktiver und partnerschaftlicher Atmosphäre. "Beiden Herren ist bewusst, welche Rolle die Gemeinden in diesem Land spielen und mit welchen Sorgen sie zu kämpfen haben", sagt Mödlhammer. "Das war nicht immer so und ist sicherlich auch ein Ergebnis des öffentlichen Drucks und guter Verhandlungen."

Verfasser: Daniel Kosak

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