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Antrittsbesuch: Konstruktives Arbeitsgespräch mit Minister Rupprechter

03.03.2014

©Bernhard Kern/Lebensministerium
Mit einer langen Liste wichtiger Themen kamen die Gemeindebund-Spitzen zum Antrittsbesuch bei Minister Andrä Rupprechter. Dieser versprach den Gemeindevertretern Unterstützung und gab einige Zusagen.
Mit dem Besuch bei Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter setzten die Gemeindebund-Spitzen ihre Antrittsbesuche bei den Ministern der Bundesregierung fort. "In den Monaten nach der Bildung einer neuen Regierung versuchen wir mit allen Ministern, in deren Ressorts auch Gemeindeangelegenheiten fallen, persönliche Gesprächstermine zu vereinbaren, um unsere Anliegen mit ihnen zu diskutieren", berichtet Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der diese Besuche in der Regel mit seinen beiden Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie dem Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss absolviert.

Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft sichern

Der neue Minister und Nachfolger von Niki Berlakovic zeigte sich außerordentlich gut informiert. "Es gibt viele Themenfelder, die für Gemeinden wichtig sind und in meinem Ministerium daheim sind", wusste Rupprechter. Unter anderem die Siedlungswasserwirtschaft und die dazu gehörige Förderlandschaft. "Hier ist der Zusagerahmen für 2014 in der Höhe von 100 Mio. Euro fix einbudgetiert", so Rupprechter. "Für die Jahre 2015 und 2016 brauchen wir aber noch die Zusage", so Mödlhammer. Danach könne man das in die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich einbeziehen. "Fest steht aber, dass der Investitionsbedarf in den Gemeinden immer noch hoch ist, wir brauchen die Bundesförderungen daher dringend."

Auch die Erarbeitung eines Masterplanes für den ländlichen Raum forderten die Gemeindevertreter ein. "Das ist im Regierungsprogramm sogar expliziet vorgesehen", sagte Rupprechter. Er werde darauf achten, dass die Arbeiten an diesem Masterplan bald beginnen. "Da geht es darum, dass wir endlich einmal objektiv definieren, welches Minimalmaß an Infrastruktureinrichtungen wir in den Gemeinden und Regionen brauchen", ergänzte Mödlhammer.

Klärungsbedarf beim Hochwasserschutz

Beim Hochwasserschutz besteht für die Gemeindevertreter noch Klärungsbedarf: "Im Juni 2013 ist im Ministerrat das Aktionsprogramm 'Hochwassersicheres Österreich' beschlossen worden", berichtet Mödlhammer dem Minister. "In diesem Programm wird zugesagt, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich 200 Mio. Euro dafür bereitgestellt werden. Es ist aber noch nicht eindeutig geklärt, ob das zusätzliche Mittel sind oder die, die ohnehin schon im Katastrophenfonds veranschlagt sind. Dazu kommt, dass im Regierungsprogramm wiederum von anderen Summen die Rede ist. Hier gehört dringend klargestellt, mit welchen Summen dieser Bereich künftig dotiert ist."

Unzufrieden sind Mödlhammer, Riedl und Dworak damit, dass die Gemeinden nach wie vor von der Förderlandschaft bei thermischen Sanierungen ausgeschlossen sind. "Das ist nicht fair und nicht gescheit. Die Gemeinden haben 60.000 Gebäude, von denen viele thermisch saniert werden könnten", so Mödlhammer.

Minister Rupprechter zeigte sich sehr aufmerksam gegenüber den Anliegen der Gemeindebund-Vertreter. "Ich werde mir das alles sehr genau anschauen. Ich bin gerade bei einer völligen Neustrukturierung meines Ministeriums, aber ich verstehe, dass die Gemeinden Rechtssicherheit brauchen."

Verfasser: Daniel Kosak

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