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Gemeinden kritisieren Einsparungen bei Nachmittagsbetreuung

24.04.2014

Photo: Pfluegl
Kritik an den Plänen, beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung zu sparen, kommt von  Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer: „Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen." Ein bisserl aufschieben, ein bisserl verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen“, so Mödlhammer.
Der von den Bildungslandesräten am Mittwochabend wohlwollend zur Kenntnis genommene Vorschlag sieht vor, statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die abgezwackten 50 Mio. Euro sollen dann bis 2018 wieder angehängt werden. Bei den Mitteln handelt es sich um eine Anschubfinanzierung für die Gemeinden, die damit Umbaukosten an den Schulen sowie die Anstellung von Freizeitpädagogen finanzieren. Heinisch-Hosek begründete die Maßnahme auch damit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dafür ohnehin nicht zur Gänze abgeholt würden.

„Ein bisserl aufschieben, ein bisserl verschieben“

Mödlhammer ärgert sich, dass Bund und Länder damit genau jene Sparvariante gewählt haben, die nicht sie selbst betrifft. „Ein bisserl aufschieben, ein bisserl verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen“, so Mödlhammer. „Es ist bedauerlich, dass man nicht den großen Schnitt in der Verwaltung gemacht, sondern wieder zulasten der Eltern entschieden hat. Wir haben diese Betreuungsgelder unter großen Kämpfen erreicht - und jetzt streicht man sie mit einem Federstrich, ohne mit uns darüber auch nur zu sprechen.“

"Bedingungen für Förderungen sind oft zu hoch"

Dass die Gemeinden nicht alle bisher zur Verfügung stehenden Mittel (2012 und 2013 waren das je 80 Mio. Euro, ab 2014 war die Erhöhung auf 160 Mio. geplant, Anm.) abholen, habe einen Grund: „Die Gelder wurden nicht vollständig abgerufen, weil man die Bedingungen dafür viel zu hoch geschraubt hat. In den 15a-Vereinbarungen haben Bund und Länder viel zu hohe Anforderungen festgelegt.“

So gebe es etwa lediglich eine Anschubfinanzierung - nach deren Auslaufen würden aber die Gemeinden etwa auf den Kosten für die Freizeitpädagogen sitzenbleiben. Er verstehe nicht, warum man nicht einfach einen bestimmten Fördersatz pro betreutes Kind bzw. pro Stunde festgelegt habe.

Lieber bei „aufgeblähter Schulverwaltung“ sparen

„Mir wäre wesentlich lieber gewesen, wenn man bei der aufgeblähten Schulverwaltung spart“, so Mödlhammer. „Man hätte locker eine bürokratische Ebene wegbringen können - es gibt noch immer parallel Landesschulräte und Schulabteilungen des Landes.“ Das sei für die Gemeinden als Schulerhalter belastend: „Ständig wird da Neues beschlossen, schaffen wir doch einmal eine Ebene ab.“ Ideal wäre es seiner Ansicht nach, wenn der Bund die Rahmengesetze vorgeben würde und die Länder die Ausführung regeln wie etwa beim Bundesstraßenbau.

"Den letzten beißen die Hunde"

An die Ankündigung der Ministerin, die heuer nicht ausgeschütteten Mittel bis 2018 wieder anzuhängen, glaubt Mödlhammer nicht: „Das ist so, wie wenn ich das Blaue vom Himmel verspreche. Ich glaube nicht, dass wir 2018 dann das Füllhorn haben. Dieses Versprechen kann man nicht einhalten - genau deshalb haben die Menschen so wenig Vertrauen in die Politik.“ Gerade beim Thema Nachmittagsbetreuung würden die Bürgermeister unter starkem Druck stehen: „Was soll ich tun, wenn die Eltern vor der Tür stehen? Natürlich muss ich dann eine Betreuung einrichten. Den Letzten beißen da die Hunde - und das sind die Gemeinden.“



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