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Gemeindetag 2014: "Jeder soll das machen, was er am besten kann“

13.06.2014

©Gemeindebund/Jürg Christandl
Die Verwaltung „ohne Grenzen“ stand im Mittelpunkt der Fachtagung, bei der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, FLGÖ-Obmann Franz Haugensteiner, A1-Technikvorstand Marcus Grausam und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sich den Fragen von Peter Filzmaier stellten.
„Was ist Verwaltungsreform?“ Mit dieser Frage an die Diskutanten startete Moderator Peter Filzmaier die Diskussion. „Effizienzprobleme heben und Doppelgleisigkeiten abschaffen“, war die Antwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wiederum forderte, dass jede Gebietskörperschaft das machen solle, was sie am besten kann. Eine Aufteilung auf mehrere Ebenen sei nicht sinnvoll. Als Beispiel nannte er die Kinderbetreuung für die fünf Ministerien und die neun Landesregierungen zuständig seien. „Und die Gemeinden haben diesen Kompetenz-Wirrwarr dann auszubaden.“ Wenn man das Geld, das hier eingespart werden könnte, den Gemeinden zur Verfügung stellen würde, könnten diese die beste Kinderbetreuung der Welt sicherstellen, so Mödlhammer.

©Gemeindebund/Jürg ChristandlZentrales Melderegister contra Elektronischer Akt

Auf Ersuchen von Moderator Filzmaier nannte FLGÖ-Chef Franz Haugensteiner jeweils ein Beispiel für eine gelungene Verwaltungsreform sowie ein Negativbeispiel. Ein positives Beispiel sei die Einführung des Zentralen Melderegisters gewesen, die beim zweiten Anlauf gut funktioniert habe. Hingegen verlaufe die Einführung des Elektronischen Aktes eher schlecht, weil es unterschiedliche Systeme gibt. „Es gibt keinen ELAK, der behördenübergreifend funktioniert.“ Das müsse gesamtstaatlich organisiert werden.

©Gemeindebund/Jürg ChristandlGemeindefusionen: Überschaubare Einheiten nicht ruinieren

Filzmaier stellte die Frage in den Raum, ob man nicht mit Gemeindezusammenlegungen Geld sparen könnte. Mödlhammer: "Alle Daten zeigen, dass die Gemeinden effizient und sparsam arbeiten. Das darf man nicht kaputt machen." Je unüberschaubarer eine Kommune sei, desto teurer würde sie arbeiten. Diese Behauptung wurde von FLGÖ-Obmann Haugensteiner mit einem praktischen Beispiel aus seiner Heimatgemeinde Purgstall untermauert. "Wir haben 6.000 Einwohner, und das Belegvolumen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Trotzdem haben wir nur einen Mitarbeiter mehr." In der Verwaltung könnten also Gemeinden sicher nicht mehr einsparen.

©Gemeindebund/Jürg ChristandlBreitband ja, aber wann?

Große Einigkeit herrschte am Podium über die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur für Breitband-Internet. Mödlhammer: „Das Vorhandensein von Breitband ist mittlerweile ein Kriterium für Betriebsansiedlungen geworden, weil es für viele Unternehmen lebensnotwenig ist.“ Haugensteiner stellte klar, dass auch die moderne Verwaltung auf leistungsfähige Internetverbindungen angewiesen ist. „Der Elektronische Akt funktioniert nur, wenn es eine intakte Breitbandversorgung gibt.“

Differenzen gab es bei diesem Punkt lediglich über den Zeitpunkt, wann Breitband österreichweit verfügbar sein soll. „Das immer wieder genannte Jahr 2020 ist zu spät“, fürchtete Amtsleiter Haugensteiner. A1-Vorstand Marcus Grausam zeigte dafür Verständnis, stellte aber klar, dass aus Sicht der Telekom-Unternehmen der Ausbau nur in Ballungsräumen attraktiv ist. Daher hoffe man von Seiten der Wirtschaft auf Förderungen aus der Breitband-Milliarde. „Ohne dieses Geld wird der Ländliche Raum nicht bis 2020 mit Breitband versorgt werden können“, so Grausam. Die Innenministerin verwies darauf, nicht ressortzuständig zu sein, sagte aber zu, ein Gespräch mit der Infrastrukturministerin führen zu wollen.

Zu den demnächst startenden Verhandlungen über den Finanzausgleich forderte Mikl-Leitner, dass es in Zukunft für gleiche Ertragsanteile pro Einwohner geben solle. „Jede Bürgerin und jeder Bürger muss gleich viel wert sein.“ Eine Forderung, die naturgemäß bei Gemeindebund-Chef Mödlhammer große Unterstützung fand.
Verfasser: Helmut Reindl

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