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Gemeindetag 2014: "Gemeinden fordern grundlegende Reform des Finanzausgleichs"

13.06.2014

©Gemeindebund/Jürg Christandl
Vor mehr als 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen beim 61. Gemeindetag in Oberwart sprach Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die beiden dringendsten Themenfelder der Gemeinden an. "Kompetenz- und Verwaltungsreform sowie der Finanzausgleich! Das sind die Bereiche, die uns in den kommenden Monaten am intensivsten beschäftigen werden."
Das sei kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. "Aber wir können selbstbewusst auftreten, weil wir belegen können, dass wir gut wirtschaften und die Bedürfnisse der Bevölkerung trotzdem erfüllen können", so Mödlhammer. Das sei auch der Grund, warum die Bürgermeister/innen hohes Vertrauen genießen, "während das Vertrauen in die Politik insgesamt jedes Jahr sinkt."

©Gemeindebund/Jürg ChristandlMödlhammer fordert Kompetenz- und Aufgabenreform

Eine zentrale Forderung Mödlhammers ist eine Kompetenz- und Aufgabenreform. "Es kann nicht sein, dass bei einem Thema fünf Ministerien und neun Länder involviert sind", so der Gemeindebund-Präsident. "Wir müssen die Aufgaben klar zuteilen, dann können wir die Dinge auch ohne Umwege für die finanzielle Ausstattung sorgen." Die Kinder- und Nachmittagsbetreuung sei dafür ein Beispiel: "Nicht einmal das Ministerium weiß, wo das Geld hingekommen ist, das der Bund dafür bereitgestellt hat oder wieviel den Gemeinden für den Ausbau noch zur Verfügung steht", kritisierte Mödlhammer. "Aufgaben neu regeln, Kompetenzen bereinigen und den Dschungel an Transfers und Zuständigkeiten roden", forderte Mödlhammer. "Eigenverantwortung und Hausverstand gehören da auch dazu, wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, die uns in unserer Arbeit behindern und uns neue Schikanen aufzwingen."

"Immerhin haben wir zum ersten Mal in unserer Geschichte den Verfassungsgerichtshof angerufen und Recht bekommen", erinnerte Mödlhammer an die umstrittene Eisenbahnkreuzungsverordnung. "Es ist wichtig, dass man zur Kenntnis nimmt, dass wir uns auch wehren können und uns nicht alles gefallen lassen", so Mödlhammer.

©Gemeindebund/Jürg ChristandlKritik an neuem Haushaltsrecht

Kritik übte Mödlhammer auch an der geplanten Reform des Haushaltsrechts. "Man will uns das System der doppischen Buchhaltung aufzwingen", so Mödlhammer. "Und tut dabei so, als wäre das wie Computer statt Schreibmaschine. Das ist nicht der Fall. Wir können im bestehenden System alle Daten liefern, die vom Bund und der EU verlangt werden. Die Umstellung auf die Doppik würde allein die Gemeinden 250 Millionen Euro kosten, ohne dass daraus ein konkreter Nutzen entsteht. Und ich sehe auch keinen Sinn darin, dass wir unsere Straßen, die Güterwege, die Kindergärten, Schulen oder Wasserleitungen bewerten sollen. Diese Dinge sind unverkäuflich und müssen daher auch nicht bewertet werden", stellte Mödlhammer klar.

Verhandlungen zum Finanzausgleich müssen noch heuer beginnen

Mit den Gesprächen zum neuen Finanzausgleich will Mödlhammer noch im heurigen Jahr beginnen. "Der neue FAG muss am 1.1.2017 in Kraft treten, es ist an der Zeit mit den Verhandlungen zu beginnen, weil wir eine grundlegende Reform brauchen, um die Finanzierung wichtiger Aufgaben langfristig sicherzustellen", so Mödlhammer. Der Pflegefonds etwa müsse in die neue Vereinbarung integriert werden, damit die Pflegefinanzierung dauerhaft gesichert werde.

©Gemeindebund/Jürg ChristandlStrukturfonds für kleine und finanzschwache Gemeinden

Auch die kleinen Gemeinden bedürften, so der Gemeindebund-Präsident, der Unterstützung im neuen Finanzausgleich. "Wir brauchen einen funktionierenden ländlichen Raum, das ist auch für die Ballungsräume wichtig." Dazu bedürfe es einer minimalen Infrastruktur, die man auch im Finanzausgleich berücksichtigen müsse. "Es wäre sinnvoll einen Strukturfonds einzurichten, der vor allem für kleine und mittlere Gemeinden da ist", so Mödlhammer. "Wir haben auch nicht das geringste gegen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Dazu muss man aber erst einmal die Pflichtaufgaben der Kommunen definieren, die für alle Gemeinden gelten. Die Grundvoraussetzung ist auch, dass im Finanzausgleich endlich jeder Einwohner gleich viel wert ist und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel fällt", fordert Mödlhammer. "Und wenn die Städte immer betonen, dass sie überörtliche Aufgaben zu erfüllen haben, dann sollen sie auch dazu sagen, dass sie auch überörtliche Standortvorteile haben, höhere Steuereinnahmen und Abgaben."

Mit großer Vehemenz fordert der Gemeindebund-Chef auch den Breitband-Ausbau ein. "Es gab hier die verbindliche Zusage, dass die Hälfte der Erlöse aus der Frequenz-Versteigerung dafür eingesetzt wird. Ich verlange, dass hier Zusagen nicht gebrochen werden. Der Breitband-Ausbau ist für den ländlichen Raum von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, ohne schnelle Verbindungen siedeln sich Betriebe nicht, sondern suchen sich andere Standorte."

"Partnerschaft auf Augenhöhe"

Mit Bund und Ländern will Mödlhammer "eine Partnerschaft auf Augenhöhe". Die Gemeinden seien reformbereit und aufgeschlossen allen sinnvollen Veränderungen gegenüber. "Wir haben es aber satt, dass uns ständig die Theoretiker aus dem Bund oder dem Rechnungshof erklären wollen, wie alles geht. Viele dieser Herrschaften haben keinen blassen Dunst, wie die Arbeit in einer Gemeinde ausschaut, wie man bürgernah und erfolgreich arbeitet. Sie haben sich auch noch nie einer Wahl stellen müssen", so Mödlhammer unter tosendem Applaus der Gemeindevertreter/innen. "Wir zeigen jeden Tag, wie man effizient arbeitet und das Steuergeld sparsam einsetzt. Das sollen uns Bund und Länder einmal nachmachen."

"Lasst die Gemeinden ihre Arbeit tun, bürdet uns nicht dauernd neue finanzielle und bürokratische Lasten auf", forderte Mödlhammer abschließend von den Vertretern der Bundespolitik.

Nach der Rede von Helmut Mödlhammer stehen noch das Hauptreferat von Bundesminister Sebastian Kurz sowie die Grußworte von Bundespräsident Heinz Fischer auf dem Programm. Die wesentlichen inhaltlichen Anliegen der Gemeinden finden Sie auch in der Resolution des 61. Österreichischen Gemeindetages auf www.gemeindebund.at.


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