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Mödlhammer kann sich Grundsteuer-Wettbewerb vorstellen

21.07.2014


Eine tiefgreifende Reform der Grundsteuer schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor. Die Einheitsbewertung sollen künftig - nach einheitlichen Vorgaben - die Gemeinden selbst machen. Dafür könnte man den Kommunen einen Gestaltungsspielraum bei der Höhe der Grundsteuer geben.
1983 sind die Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird, zum letzten Mal angehoben worden. Festgesetzt wurden diese Werte wiederum ein Jahrzehnt früher, nämlich 1973. Für die Gemeinden bedeutet das, dass die Grundsteuer-Einnahmen jedes Jahr an Wert verlieren. Im Durchschnitt sind die Grundstücke heute drei Mal so viel Wert, die Grundsteuer hat diese Vervielfachung nicht mitgemacht.

Rund 600 Mio. Euro nehmen die Kommunen derzeit pro Jahr aus der Grundsteuer ein. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer unternimmt nun einen neuen Anlauf zur Reform. "Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr an Einnahmen verlieren, weil niemand diese dringend notwendige Reform in Angriff nimmt", so Mödlhammer. "Der VfGH stellt alle paar Jahr fest, dass das derzeitige System der Einheitsbewertung nicht mehr verfassungskonform ist, wir haben hier wirklich dringenden Handlungsbedarf.

Konkret will Mödlhammer, dass die Bewertung künftig von den Gemeinden selbst übernommen wird. "Die Finanzämter, die derzeit dafür zuständig sind, sind Bundeseinrichtungen. Nachdem der Bund aber von der Grundsteuer nicht profitiert, machen die Finanzämter die Bewertungen kaum oder gar nicht. Der Rückstand ist gewaltig. Die Gemeinden sollen das künftig, nach einheitlichen und einfachen Kriterien, selbst machen können, damit hätten wir in einigen Jahren alle Liegenschaften einer Neubewertung unterzogen", so Mödlhammer in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse".

Zum anderen kann sich der Gemeindebund-Präsident einen Spielraum bei der Höhe der Steuer vorstellen, den jede Gemeinde - innerhalb eines Rahmens - selbst ausschöpfen kann. "Eine strukturschwache Gemeinde könnte mit niedriger Grundsteuer an Attraktivität gewinnen, Zuwanderungsgemeinden wiederum könnten den Ansturm ein wenig bremsen", argumentiert Mödlhammer im Ö1-Mittagsjournal (Bericht hier).

Beide Forderungen hat der Gemeindebund zuletzt auch in einer Resolution am Gemeindetag niedergeschrieben. Nun hofft man auf Unterstützung seitens der Bundespolitik. "Ich werde meine Vorschläge natürlich mit dem Herrn Finanzminister besprechen", kündigte Mödlhammer an.




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