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Wenn der Bürgermeister zur Wahlbehörde wird..

07.09.2006
In der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach ist ein ungewöhnlicher Fall eingetreten: Da die Gemeindewahlbehörde nicht beschlussfähig ist, entscheidet der Bürgermeister alleine, ob ein Stimmzettel gültig ist oder nicht.

Ungewöhnliche Rahmenbedingungen werden in St. Georgen am Fillmannsbach im Bezirk Braunau die Nationalratswahl begleiten: Da die Gemeindewahlbehörde nicht beschlussfähig ist, wird ihre Kompetenz laut Paragraph 18 der NR-Wahlordnung dem Bürgermeister übertragen.

Zu wenig Beisitzer

Die Gemeindewahlbehörde besteht theoretisch aus neun Beisitzern und dem Bürgermeister Franz Kastinger (FP) als Wahlleiter. Tritt der Fall ein, dass unklar ist, ob eine Stimme gültig oder ungültig ist, stimmen zunächst die Beisitzer ab. Können sich diese nicht einigen, entscheidet die Ansicht des Wahlleiters. In der 400-Seelen-Kommune hätte sich die Gemeindewahlbehörde folgendermaßen zusammengesetzt: vier VP-Beisitzende, vier FP-Beisitzende und ein SP-Beisitzender.

BZÖ und SPÖ stellen keinen Beisitzer

Der Grund für die Ausnahmesituation: Die Bundeswahlbehörde hat kürzlich die FPÖ-Sitze dem BZÖ zugesprochen. "Das BZÖ stellt keinen Beisitzer und auch die SPÖ hat keinen Beisitzer namhaft gemacht", erklärt Amtsleiter Alois Kanz im Gespräch mit kommunalnet.at. Die SPÖ sei seit 30 Jahren nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

Einsatz von „Vertrauensleuten“ und „Hilfskräften“

Bürgermeister Kastinger trifft alle Entscheidungen rund um die Wahl. Im Alleingang entscheidet er über Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone. Bis dato gab es jedoch keine grundlegenden Änderungen. "Am Wahltag läuft alles genauso wie bisher. Allerdings wird der Bürgermeister die vier VP-Beisitzer als Vertrauensleute und Parteikollegen als zusätzliche Hilfe heranziehen", sagt Kanz.


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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