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Verschuldungsgrad der Tiroler Gemeinden sinkt

05.08.2014

©Silke Kaiser/pixelio.de
Es geht wieder aufwärts mit den Gemeindefinanzen. Der durchschnittliche Verschuldungsgrad aller Gemeinden Tirols konnte von 34 Prozent im Jahr 2012 auf 29 Prozent im Jahr 2013 reduziert werden. Diese und weitere Finanzzahlen lieferte der Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden, der jährlich herausgegeben wird.

Der Verschuldungsgrad der Tiroler Gemeinden sinkt, die Gemeinden investieren wieder fleißig und die Kommunalsteuer wächst. Das waren kurz zusammengefasst die wichtigstens Fakten, die Tirols Finanzlandesrat Johannes Tratter über die finanzielle Entwicklung der 279 Gemeinden im Jahr 2013 präsentierte.

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Überschuss deutlich positiv

Der Überschuss der ordentlichen Einnahmen über die ordentlichen Ausgaben ist zum dritten Mal in Folge deutlich positiv. Dieser betrug 2013 5,4 Millionen Euro. Die Abgabenertragsanteile sind 2013 gegenüber 2012 um rund vier Prozent gestiegen. Auch die Einnahmen aus den eigenen Steuern der Gemeinden sind 2013 wie stets in den letzten Jahren konstant gestiegen. Die Kommunalsteuer verzeichnete sogar ein Wachstum von 4,5 Prozent und gilt damit als deutliches Zeichen für eine starke Tiroler Wirtschaft.

Im außerordentlichen Haushalt, in dem die Aufnahme von Krediten, Auflösung von Rücklagen oder die Veräußerung von Vermögen erfolgen, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund acht Millionen Euro. Während in den Krisenjahren 2009 bis 2011 das Volumen des außerordentlichen Haushaltes und somit auch das Investitionsvolumen der Tiroler Gemeinden stetig sank, erreichten die Ausgaben im Jahr 2013 wieder das Niveau des Jahres 2009.

Die Schulden pro Tiroler stiegen im letzten Jahr wieder leicht an. (Bild: © Joachim Wendler_Fotolia.com (Münzstapel mitte und rechts), © Artalis - Fotolia.com (Karte))

Investitionsschub auch bei Schulden deutlich

Dass die Investitionen im Jahr 2013 wieder zunahmen, lässt sich auch am Schuldenstand ablesen: Dieser ist von 772 auf 779 Millionen Euro im Jahr 2013 leicht angestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 beliefen sich die Schulden der Tiroler Gemeinden noch auf 784, im Jahr 2010 auf 806 Millionen Euro. "Der zuletzt verzeichnete Anstieg lässt sich mit besonders starken Investitionen erklären. Dieses Engagement der Gemeinden ist wiederum ein spürbarer Konjunkturfaktor", erklärt Tratter.

68 Prozent der Tiroler Gemeinden weisen eine geringe bzw. mittlere Verschuldung auf. 32 Prozent sind stark oder voll verschuldet. Zwei Gemeinden - nämlich Matrei am Brenner und Heiterwang - hatten im Jahr 2013 gar keine Schulden. Bei der Verteilung ist eine deutliche Polarisierung feststellbar, denn sowohl die Zahl der gering verschuldeten Gemeinden als auch jene der voll verschuldeten Gemeinden hat zugenommen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt über den Werten aus dem Jahr 2012 aber unter dem Wert von 2011. Im Jahr 2013 lag bei sie bei durchschnittlich 1.099 Euro pro Einwohner (2012: 1.092 Euro/Kopf, 2011: 1.112 Euro/Kopf). Die Gemeinden im Bezirk Landeck wiesen mit 1.982 Euro die höchsten Pro-Kopf-Schulden auf.

Es gibt mehr schwach und mehr stark verschuldete Gemeinden in Tirol. Es zeichnet sich eine Polarisierung ab. (Bild: © Marco2811 - Fotolia.com)

Verschuldungsgrad aller Tiroler Gemeinden rückläufig

Der durchschnittliche Verschuldungsgrad der Gemeinden ohne Innsbruck ist im Jahr 2013 gegenüber 2012 von 34 Prozent auf 32 Prozent (2011: 38 Prozent) merklich gesunken. Diese Entwicklung wurde durch einen insgesamt deutlich gestiegenen Bruttoüberschuss (+7,4 Prozent) verursacht, während der lfd. Schuldendienst nur geringfügig um 0,9 Prozent angestiegen ist. Der Verschuldungsgrad aller Gemeinden Tirols ist 2013 gegenüber 2012 von 31 Prozent auf 29 Prozent (2011: 34 Prozent) gesunken.

Mit Ausnahme der Gruppe der Gemeinden von 10.001 bis 20.000 Einwohnern ist der durchschnittliche Verschuldungsgrad in allen Größengruppen in den letzten drei Jahren gesunken. Wie nebenstehende Grafik zeigt, ist der durchschnittliche Verschuldungsgrad bei den kleineren Gemeinden bis 1.000 Einwohnern jedoch mit 46 Prozent insgesamt am höchsten und sinkt somit grundsätzlich stetig, je mehr Einwohner eine Gemeinde aufweist. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass kleinere Gemeinden keine ordentliche Haushaltsführung und keine gewissenhafte Finanzpolitik betreiben würden.

Erfreulich ist auch, dass die Rücklagen der Gemeinden wieder wachsen. (Bilder: © Guido Grochowski - Fotolia.com (Schatztruhe); © Oleksandr Moroz - Fotolia.com (Münze))

Kleine Gemeinden mit noch größeren finanziellen Herausforderungen

Mehrere Gründe können für diesen Effekt ausschlaggebend sein bzw. die Aussagekraft des Verschuldungsgrades beeinträchtigen: Gerade bei kleineren Kommunen reichen die laufenden Einnahmen (es fehlen z.B. Kommunalsteuereinnahmen, da sich Betriebe in der Regel eher in Ballungsräumen konzentrieren) häufig nicht aus, um notwendige (zum Teil auch gesetzlich vorgeschriebene) Investitionen zu tätigen, wie die Bereitstellung einer funktionierenden Wasserversorgung, Müllbeseitigung und Abwasserbeseitigung sowie die Unterhaltung der Kinderbetreuung und des Pflichtschulwesens. Investitionen müssen daher in einem weit größeren Ausmaß durch Fremdkapital finanziert werden, was sich wiederum in einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung niederschlägt.

Große Gemeinden tendieren eher dazu, gewisse Bereiche aus dem Gemeinhaushalt auszulagern. Auslagerungen von bestimmten Teilbereichen aus dem Gemeindehaushalt können die Aussagekraft der Kennzahl Verschuldungsgrad erheblich einschränken, insbesondere wenn schuldenintensive oder defizitäre Bereiche ausgelagert werden. 

Eine weitere Verfälschung dieser Statistik wird durch Gemeindeverbände verursacht. Der Schuldendienst für die gemeinsame Erbringung einer Aufgabe wird zwar indirekt wieder über die Gemeinden im Rahmen der Verbandsbeiträge getragen, fließt jedoch nicht in die Berechnung des Verschuldungsgrades der Gemeinde mit ein. Führt eine Gemeinde jedoch z.B. ein Altenheim ohne Beteiligung anderer Gemeinden alleine und daher in ihrem eigenen Haushalt, so wirken sich Darlehen und Schuldendienst sehr wohl auf den Verschuldungsgrad und die Pro-Kopf-Verschuldung der betreffenden Gemeinde aus.

Haftungen seit 2009 stark angestiegen

Signifikant auch die Entwicklung der Haftungen: Diese sind von 2009 noch 424 Millionen Euro auf 745 Millionen Euro im Jahr 2013 angestiegen. Zum Teil ergibt sich diese Steigerung auch aus der besseren statistischen Erfassung der Haftungen.

Einen erfreulichen Höchststand haben auch die Rücklagen der Gemeinden erreicht: Mit 145 Millionen Euro haben die Gemeinden soviel auf die hohe Kante gelegt, wie schon seit mindestens fünf Jahren nicht mehr.

Der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2013 steht Ihnen zum Download bereit (siehe linke Box).




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