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Gemeinden haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung

07.09.2006
Der Österreichische Gemeindebund hat durch den Obersten Gerichtshof-Spruch Rechtssicherheit erlangt: Die Gemeinden haben Anspruch auf einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die laufenden AUVA-Gerichtsverfahren werden beendet.

Die causa begann im Herbst 2005: Dem Österreichischen Gemeindebund wurde mitgeteilt, dass die Landesstellen der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) die von den Gemeinden als Dienstgeber beantragten Zuschüsse auf Entgeltfortzahlung nicht auszahlt. Daraufhin wurde der Gemeindebund aktiv und kämpfte für die Rechte der Kommunen. Nun können die Früchte des Einsatzes geerntet werden.

Gemeindebund leitete Musterverfahren ein

Der Gemeindebund leitete ein Musterverfahren ein und hat nun durch die höchstgerichtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) Rechtssicherheit erlangt. Der OGH entschied am 27.06.2006, dass auch Gemeinden als Dienstgeber einen Anspruch auf Zuschuss zur Entgeltfortzahlung (gemäß §53b ASVG) im Krankheitsfall haben. Davon betroffen sind nach dem ASVG Gemeinden, die weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des tatsächlich fortgezahlten Entgelts für die Dauer von maximal 42 Kalendertagen pro Arbeitsjahr.

Gerichtsverfahren mit AUVA beendet

Die AUVA benachrichtigte kürzlich den Gemeindebund, dass sämtliche Rechtsabteilungen angewiesen wurden die anhängigen Gerichtsverfahren durch Vergleich zu beenden. Damit hat der Gemeindebund einen Erfolg erwirkt, den er sich zu gutem Recht auf die eigene Fahne schreiben kann.


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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