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Ertragsanteile September '14: Beginn des Abwärtstrends?

21.08.2014

© ldprod - Fotolia.com
Handelt es sich bei den Ertragsanteilen um ein Zwischentief oder um eine stabile Schlechtwetterfront? Die Ertragsanteil-Vorschüsse der Gemeinden für September liegen nur 2,7 Prozent über jenen des Vorjahres.
Aufgrund der schwachen Entwicklung bei den betrieblichen Investitionen ebenso wie beim privaten Konsum wurden in den vergangenen Wochen die ohnedies schwachen Konjunkturprognosen weiter nach unten korrigiert. Angesichts dieser Konjunkturentwicklung und der durch die Experten des Finanzministeriums für 2014 vorgelegten Prognose der Entwicklung der Gemeindeertragsanteile (der Zuwachs soll 2014 rund 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr betragen) dürften die heurigen Ertragsanteil-Vorschüsse (nach den ersten drei Quartalen knapp sechs Prozent Zuwachs gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr) ihren Zenit bereits überschritten haben.

September-Vorschüsse durch Steuersünder beeinflusst

Die wieder schwächeren Umsatzsteuereinnahmen könnten bereits als Zeichen eines Abwärtstrends gesehen werden. Der schwache Zuwachs der aktuellen September-Vorschüsse im Vergleich zu den Vormonaten liegt jedoch vorwiegend an den Abgeltungssteuer-Überweisungen aus Liechtenstein und der Schweiz. Hierbei überweisen die dortigen Banken eine Abgeltungssteuer, für die von österreichischen Konto- oder Depot-Eignern in der Vergangenheit hinterzogenen Abgaben (womit diese ein Finanzstrafverfahren vermeiden konnten) sowie mittlerweile auch für die seit dem Abschluss der Steuerabkommen nunmehr laufend einbehaltenen Steuern auf Kapitalerträge. Diese Steuereinnahmen lagen im den aktuellen Vorschüssen zugrundeliegenden Monat Juli um mehr als 150 Mio. Euro unter jenen des Juli 2013 und sorgten somit dafür, dass die weiterhin guten Ergebnisse bei der Lohnsteuer (Stichwort kalte Progression) oder der Grunderwerbsteuer nicht zu höheren Zuwächsen bei den aktuellen Vorschüssen führten. Die Zuwächse der Vorschüsse liegen im September 2014 bei den Gemeinden ohne Wien ebenso wie bei der Bundeshauptstadt bei 2,7 Prozent.

Ausreißer nach oben und nach unten

Wie spätestens seit dem durch die Finanzkrise ausgelösten heimischen Immobilien-Boom bekannt ist, ist die Grunderwerbsteuer (eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, die zu 96 Prozent den Gemeinden zukommt und die nach dem länderweisen Aufkommen dem Verteilungsmechanismus des Finanzausgleichs zugeführt wird) mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 800 Mio. Euro eine zentrale Einnahmequelle der Gemeinden. Blickt man also auf die Zuwächse der Vorarlberger (+7,6%) und der Salzburger (+1,3%) September-Vorschüsse, so wird deutlich, dass der Finanzminister im Juli 2014 enorm hohe, aus Vorarlberg stammende Einnahmen aus Grunderwerbsteuer verbucht hat, sich jene aus Salzburg aber gegenüber dem Juli 2013 kaum verändert haben.


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