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EU schiebt Dienstleistungsrichtlinie auf

06.10.2005
Kernthemen unserer neuesten Info aus Brüssel sind u.a. der Gentechnik Streit zwischen OÖ und Brüssel, die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie ein neues Service der EU-Kommission zur Überprüfung der Roaming-Tarife.

Dienstleistungsrichtlinie weiter verschoben

Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie bleibt auch noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben auf europäische Ebene. Nachdem am 5. Oktober die Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments gescheitert ist, wird sich der Rat erst Anfang 2006 mit dem endgültigen Vorschlag des Parlaments auseinander setzen können. Das bedeutet, dass Österreich ab diesem Zeitpunkt die Rolle des Vermittlers einnehmen wird, um einen Kompromiss zwischen der Position der Mitgliedstaaten und jener des Europäischen Parlaments herbeizuführen.
Unklar ist, welche Position das Parlament letztlich zustande bringen wird. Die Lager sind gespalten und auch innerhalb der politischen Fraktionen herrschen unterschiedliche Meinungen über die Dienstleistungsfreiheit, wie sie in der Richtlinie vorgeschlagen wird.
Einigkeit gibt es nur darüber, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sollen – jedoch mit unterschiedlichen Interpretationen, was alles unter die Daseinsvorsorge fallen soll.
Kurzum: Das Thema wird weiterhin aktuell bleiben.

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Gericht erster Instanz kippt oberösterreichisches GVO-Verbot

Das Europäische Gericht erster Instanz hat in einer Entscheidung am 5. Oktober die Klage des Landes Oberösterreich gegen die Europäische Kommission wegen Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung über den Einsatz von GVO abgewiesen. Oberösterreich hatte die Kommission geklagt, da aufgrund der oben genannten Entscheidung das oberösterreichische Gentechnik-Gesetz, das den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen im gesamten Bundesland verbietet, nicht EU-Rechtskonform wäre. Das EuGI sah in seinem Urteil jedoch keinen Grund, der Klage stattzugeben. Die Kommissionsentscheidung über die Aussaat von GVO bleibt daher in Kraft und gilt auch für das Bundesland Oberösterreich.
Nach Meinung der Europäischen Kommission ist ein GVO-Verbot nur dann rechtskonform, wenn ihm neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Schädlichkeit des Einsatzes von GVO  zugrunde liegen. Diese Erkenntnisse konnte das Land Oberösterreich nicht vorlegen, was u.a. auch zum Scheitern der Klage beitrug.
Nach dem enttäuschenden Ausgang dieses Rechtsstreits, der von der Republik Österreich unterstützt und dem europaweiten Netzwerk gentechnikfreier Regionen mit großem Interesse beobachtet wurde, bleiben dennoch Möglichkeiten bestehen, die Aussaat von GVO zu unterbinden: So z.B., wenn sich sämtliche Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe Oberösterreichs freiwillig verpflichten, keine GVO zu verwenden.
Leider bietet diese Lösung weniger Rechtssicherheit als eine gesetzliche Bestimmung, gerade im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten und Regionen ist dieses Urteil unbefriedigend.
Das vollständige Urteil kann unter Eingabe der Aktenzahl T-366/03 in unten stehende Suchmaske abgerufen werden.

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Mehr Transparenz bei Handygebühren

In ihrem Bemühen, den Nutzen der EU dem Bürger – jenseits des Einsatzes für/von GVO – näher zu bringen, hat die Europäische Kommission nach der Verankerung der Flugpassagierrechte eine weitere Konsumentenschutzinitiative gestartet. Auf einer neuen Website können sich die Konsumenten über Tarife für die Handybenutzung im Ausland informieren. Auf dieser –vorerst nur auf Englisch verfügbaren – Seite werden die Auslandstarife (Roaming) sämtlicher Betreiber aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Zudem werden Hinweise und Tipps zur Handybenutzung im Ausland  gegeben. Die Kommission hofft, dass mit dieser Initiative für mehr Gebührentransparenz Betreiber motiviert werden, besondere Urlaubstarife anzubieten.

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Parlament  für weitere Förderung erneuerbarer Energien

Das Europäische Parlament nahm Ende September in Straßburg eine Entschließung über die Bedeutung erneuerbarer Energieträger an, in der u.a. eine Erhöhung dieser Energieformen an der Gesamtenergieproduktion gefordert wird.
Das Parlament fordert u.a. Anreize in Form von Steuerermäßigungen sowie einen gerechten und freien Zugang zum Netz und zu diskriminierungsfreien Tarifen. Das Parlament fordert die Kommission auf, neue Gesetzesinitiativen vorzulegen, um benachteiligenden Marktverzerrungen ein Ende zu setzen. Dazu zählen beispielsweise ungenügende Vorschriften über die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, nicht funktionierende Großkundenmärkte, zunehmende Marktkonzentration sowie direkte und indirekte Subventionen. Auch der Einsatz von Biomasse sollte besser gefördert und die Vorteile von Biomasse für die lokale und regionale Wirtschaft besser beworben werden. 

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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