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Mödlhammer warnt vor teuren Wahlversprechen

20.09.2006
Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer heute, Mittwoch, ein Ende der politischen Schlammschlacht zwischen den Parteien und warnte vor teuren Wahlversprechen. "Allein die bisher gemachten Versprechen der politischen Parteien würden das Budget mit rund 30 Milliarden Euro belasten", so Mödlhammer.
"Man soll immer nur versprechen, was man auch halten kann", so der Gemeindebund-Präsident. "Vieles von dem, was man den Wählerinnen und Wählern derzeit verspricht ist unglaubwürdig, unrealistisch und vor allem unfinanzierbar." Dazu kommt, so Mödlhammer, dass die Summe der teuren Versprechen, die Gemeinden rund drei Milliarden Euro kosten würde. "Diese Summe ergibt sich aus dem Schlüssel des Finanzausgleichs, der die Einnahmen und Ausgaben des Staates zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Im Normalfall beträgt der Anteil der Gemeinden daran rund 10 Prozent, also drei Milliarden Euro", erklärt Mödlhammer. Müssten die Gemeinden tatsächlich diese Summen aufwenden, dann hätten sie in den kommenden Jahren keinen Euro mehr, um zu investieren. "Wenn man Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Werbeabgabe abschafft, dann kostet dies allein den Gemeinden ca. 100 Mio. Euro", erklärt Mödlhammer die Dimension.

Mehr Fairness im Umgang miteinander

Im laufenden Wahlkampf mahnte Mödlhammer auch "mehr Fairness der Parteien im Umgang miteinander" ein. "Wählerinnen und Wähler wollen keine Streithansln. Sie wollen, dass man sich mit ihren Sorgen und Anliegen sachlich auseinandersetzt", so Mödlhammer. Der Gemeindebund-Präsident befürchtet einen massiven Rückgang der Wahlbeteiligung, "wenn das Niveau der politischen Auseinandersetzung in jenen unteren Regionen der vergangenen Wochen bleibt".

Von der künftigen Bundesregierung wünscht sich Mödlhammer eine faire Partnerschaft mit den Gemeinden. "Die österreichischen Gemeinden sind der größte öffentliche Investor des Landes, ich erwarte mir, dass dies im Programm der künftigen Bundesregierung auch berücksichtigt wird."

Im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages, der morgen und übermorgen in Wien stattfindet, werden die Gemeinden auch ihr Forderungspapier an die künftige Bundesregierung vorstellen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 O-Ton

Audio-O-Ton Präs. Mödlhammer zum Wahlkampf
 



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