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Gemeindetag (4): Bundesvorstand tagte

23.09.2006
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes tagte vor der offiziellen Eröffnung des Gemeindetages auf dem Messegelände. Das Forderungspapier an die neue Bundesregierung wurde einstimmig angenommen, besprochen wurden tragende Themen wie alternative Energiequellen, ICNW und Kinder- sowie Nachmittagsbetreuung.

 

 
Im Sitzungssaal wurden wichtige Entscheidungen getroffen

Die 29 Mitglieder des Bundesvortsandes des Österreichischen Gemeindebunds tagten im Vorfeld des Gemeindetages im Schubertsaal des Messegeländes in Wien. In der Sitzung wurden für die Kommunen relevante, zufunftsweisende Themen besprochen. Die unterschiedlichen Ausgangslagen von Gemeinden im ländlichen Raum und in Zentralräumen wurden diskutiert und über Lösungsansätze beraten.

Plus bei Bundesertragsanteilen

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer ging zu Beginn seines Berichts auf das Plus von 3,9 Prozent bei den Bundesertragserteilen ein. \"Wir rechnen für 2006 bei den Bundesertragsanteilen mit einem Plus von 1,6 bis 1,8 Prozent, statt einem kalkulierten Minus von 0,8 Prozent.\" Der Präsident betonte, den Masterplan für ländlichen Raum zu forcieren. Ein weiteres wichtiges Thema war die Altenpflege, die bundesweit für Diskussionen sorgt. \"Nach der Wahl der neuen Bundesregierung werden entsprechende Verhandlungen geführt. Ich fordere eine verpflichtende Pflegeversicherung. Auch ein Pflegefonds ist denkbar. Die Gemeinden sind von der Altenpflege dreifach betroffen: als Errichter von Pflegeheimen, Betreiber und hinsichtlich des Pflegegeldes\", sagte Mödlhammer.

Energie und soziale Komponente in den Vordergrund stellen

Präsident Bgm. Bernd Vögerle unterstrich die Bedeutung von Energie und der sozialen Komponente für die zukünftige Arbeit des Gemeindebundes sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. \"Wir haben gute Arbeit geleistet. Ich befürworte die Fortsetzung des Aufgebauten und die Einbindung der alternativen Energiegewinnung und der sozialen Betrachtungsweise in das ICNW.\" Mödlhammer bezeichnete Energiegewinnung als \"eine Säule für die Wirtschaft, die in die Arbeit des ICNW eingebunden wird\" und ging somit auf Vögerles Wunsch ein. Alle Möglichkieten sollten ausgeschöpft, das großartige Werk fortgeführt werden. Vögerle hob die tatkräftige und gute Unterstützung der Gemeindebund-Büros in Wien und Brüssel hervor und sprach über den Europagedanken: \"Wer einmal in Brüssel war, sieht Europa mit anderen Augen.\"

Unterschiedliche Ausgangspositionen der Gemeinden

In den verschiedenen Aufgabenbereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung gibt es enorme Unterschiede zwischen den Gemeinden. Oft wird die alltägliche Arbeit durch unterschiedliche Handlungsspielräume und finanzielle Freiheiten der Gemeinden erschwert. \"Ich trete dafür ein, dass im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten agiert wird. Wenn eine Gemeinde wie Maria Taferl Schulstartgeld für Taferlklassler zur Verfügung stellt, muss das im Geheimen geschehen, oder kann das auch über die Medien öffentlich gemacht werden?\", fragte Bgm. Karl Moser. \"Wir sind verschieden und das muss so sein. Die Kommunen sollen aber in ihrer Autonomität überlegen, was getan werden kann\", sagte Vögerle.

Förderungsaktionen variieren in Bundesländern

Auf die Problematik der unterschiedlichen Förderungsaktionen von Kinderbetreuung des Landes ging Mödlhammer abschließend ein. Es bestehen Förderaktionen in Kärnten, Tirol, Niederösterreich und Oberösterreich, nicht aber in Salzburg. Bgm. Peter Mitterer sieht sogar einen eklatant großen Unterschied zwischen Stadt- und Landgemeinden. Eine Vereinheitlichung sei dem Gemeindebund noch nicht gelungen, es werden aber weitere Verhandlungen geführt.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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