English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Deutsche Kommunen vor dem Ruin?

06.10.2005

Empörung herrscht bei Deutschlands Gemeindevertretern über einen Wortbruch der rot-grünen Regierung. Der Bund will seine Kostenbeteiligungen für die Unterkünfte von Beziehern des Arbeitslosengeldes streichen. Dies würde die Kommunen in den Ruin treiben.


Als Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Kommunen bezeichnete der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, heute in Berlin den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers (BMWA) an das Bundeskabinett, für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu streichen. Der knapp 30 %-ige Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten macht alleine für das Jahr 2005 eine Summe von ca. 3,2 Mrd. Euro aus, die nun die Kommunen zu tragen hätten.

„Es gibt klare und wiederholte Zusagen der Bundesregierung, im Rahmen der Hartz IV-Reform zu einer dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte von mindestens 2,5 Mrd. Euro zu kommen. Was der BMWA nun plant, ist ein glatter Wortbruch.“, betonte Schäfer. Er forderte, dass der Bund klare und nachvollziehbare Zahlen zu den Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf den Tisch legt. Die Städte und Gemeinden hätten Erhebliches geleistet, um der wichtigen Reform zum Erfolg zu verhelfen, die ohne die Kommunen misslingen werde. Er forderte nachdrücklich einen fairen und partnerschaftlichen Umgang auf einer Augenhöhe. Was der BMWA plane, stelle die Kommunen vor nicht tragbare finanzielle Lasten. „Der Bund treibt die Kommunen in den Ruin!“, so Schäfer. Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers stelle eine Gefahr für das Gelingen der Hartz IV-Reform insgesamt dar. Auf dieser Grundlage seien die Kommunen nicht mehr in der Lage, zum Gelingen von Hartz IV beizutragen.

http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml 


Kritik auch vom deutschen Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat den Vorstoß der Bundesregierung zurückgewiesen, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose auf Null abzusenken und damit eine Rückzahlung der Kommunen von rund drei Milliarden Euro zu erreichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte heute in Berlin: „Wir rechnen nach den uns vorliegenden Fakten damit, dass die Bundesbeteiligung mindestens in der bisherigen Höhe von 29,1 Prozent beibehalten werden muss, um zusammen mit den Entlastungen der Länder die im Gesetz garantierte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu erreichen. Es ist absolut unrealistisch, Rückzahlungen der Kommunen an den Bund zu erwarten. Viele Städte berichten uns sogar von Mehrbelastungen durch Hartz IV, so dass auch eine höhere Bundesbeteiligung notwendig werden könnte.“

Ergebnis nicht vorwegnehmen

Eine vernünftige und seriöse Klärung der weit auseinander liegenden Annahmen könnten nur die in Kürze beginnenden Revisionsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bringen, so Articus weiter. Es sei unakzeptabel, dass der Bund vor Beginn der Revisionsgespräche durch einen Gesetzentwurf ein Ergebnis vorwegzunehmen versuche, das in dieser Form sicher nie eintreten werde: „Die Stärke unserer Kommunalerhebung von Ländern und Kommunen liegt darin, dass sie auf Daten aus dem Verwaltungsvollzug beruht und so die Realität sehr gut abbildet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird mit Sicherheit nicht Gesetzeskraft erlangen.“

Städte wollen nicht "draufzahlen"

Sollte bei den Revisionsgesprächen keine Einigung erzielt werden, so der Hauptgeschäftsführer weiter, fordere der Deutsche Städtetag den Gesetzgeber auf, den gesetzlich festgelegten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 29,1 Prozent auch für das Jahr 2006 so rasch wie möglich festzuschreiben. Nach dem 2004 im zweiten Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss seien die Städte nicht bereit, im Jahr 2006 wieder mit leeren Händen dazustehen und bei Hartz IV draufzuzahlen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

zur Homepage des Deutschen Städtetags
Homepage des Deutschen Städte und Gemeindebundes




Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.