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Top-Themen aus Europa

16.10.2006

Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die NÖ-Gemeinde Mödling wegen der umstrittenen Abfallentsorgung der Gemeinde eingestellt. Auch die Europäische Territoriale Agenda stand jüngst auf der Tagesordnung in Brüssel. Diese und noch weitere Top-Themen aus Europa lesen sie hier, in der neuen Ausgabe unseres "Europa Aktuell".


Kommission stellt Mödling-Verfahren ein

Österreich muss wegen der Mödlinger Abfallentsorgung nun doch kein Zwangsgeld zahlen. Die EU-Kommission stellte das laufende Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem eine Einigung mit den österreichischen Behörden erzielt werden konnte. Wie bekannt, wurde Österreich Ende 2005 aufgrund des nicht den EU-Vergaberichtlinien entsprechenden Vertrages der Stadt Mödling mit einem privaten Abfallentsorger vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.

Dieses Urteil hätte der EU-Kommission die Möglichkeit eröffnet, Österreich bei Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Vertrags in letzter Konsequenz ein Zwangsgeld oder einen Pauschalbetrag aufzuerlegen.
Daraufhin einigte sich die Stadt Mödling mit dem privaten Abfallentsorger darauf, das Vertragsverhältnis mit 31. Dezember 2007 zu beenden. Danach muss die städtische Abfallentsorgung EU-weit ausgeschrieben werden.
Nähere Infos siehe auch EU-Info 15/05

weitere Informationen lesen Sie bitte hier

Ausschuss der Regionen und Open Days in Brüssel

Von 12.-13. Oktober tagte die Plenarversammlung des AdR in Brüssel – schon am 9. Oktober eröffneten die Tage der offenen Tür des AdR und der Brüsseler Regionalbüros. Bei der Plenarsitzung war die österreichische Delegation fast vollständig anwesend, die kommunale Seite war mit Gemeindebund-Vize Bgm. Bernd Vögerle (Gerasdorf bei Wien), Bgm. Heinz Schaden (Salzburg) und Bgm. Markus Linhart (Bregenz) vollzählig.

weitere Infos


Präsident Vögerle und LH Pühringer gegen GVO

In der Sitzung der AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 5. Oktober wurden gleich mehrere heiße Eisen behandelt. Einerseits stellte der Präsident der spanischen Weinbauregion La Rioja seinen Stellungnahmeentwurf zur zukünftigen Weinmarktordnung vor, andererseits kam der Stellungnahmeentwurf des Regionalpräsidenten von Latium über die Koexistenz genetisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen zur Abstimmung.

Abstimmung und Diskussion über die Weinmarktordnung entbehrten auch für jemanden, der in einer Weinbauregion aufgewachsen ist, nicht einer gewissen Komik. So wollte der Berichterstatter keine Zugeständnisse bei der Aussage machen, jugendliche Alkoholkonsumenten würden nicht auf Wein, sondern auf andere Alkoholika zurückgreifen und auch die Forderung, die gesundheitsförderlichen Auswirkungen mäßigen Weinkonsums sollten im Rahmen der EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik beworben werden, sorgte bei vielen AdR-Mitgliedern für Kopfschütteln. Was die tatsächliche Weinmarktordnung betrifft, konnte jedoch ein Kompromiss zwischen den Interessen der verschiedenen Weinbauregionen gefunden werden, so etwa bezüglich der Chaptalisierung und der Beibehaltung des Verbots der Weinbereitung aus eingeführtem Most.

Der Koexistenz-Bericht ist aus österreichischer Sicht positiv zu bewerten. Der Berichterstatter übernahm zahlreiche der österreichischen Änderungsanträge, in denen sich u.a. ein Verweis auf das Netzwerk der GVO-freien Regionen, die Feststellung der Nulltoleranz bei Saatgut und die Forderung nach mehr regionaler Selbstbestimmung findet.
Sowohl Präsident Vögerle als auch LH Pühringer setzten sich mit eigenen Änderungsanträgen für die Verteidigung österreichischer Anliegen ein, Präsident Vögerle brachte zudem bei der Stellungnahme über die Rolle der ländlichen Gemeinden einige Verbesserungsvorschläge ein, die von einem ebenfalls italienischen Berichterstatter weitgehend übernommen wurden.

Europäische Territoriale Agenda auf ELAN-Tagesordnung

Das in Brüssel ansässige informelle Netzwerk lokaler Verbände (ELAN) lud kürzlich einen Vertreter der Generaldirektion Regionalpolitik ein, der die aktuellen Entwicklungen rund um die Europäische Territoriale Agenda vorstellte. Die territoriale Agenda ist ein Instrument der Raumordnung, das auf eine Initiative für ein europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK) aus dem Jahr 1999 zurückgeht und seitdem in diversen Politiktöpfen köchelt. So wurden bestimmte Aspekte in die Strategie von Lissabon aufgenommen und auch die EU-Verfassung enthält einen Passus, wonach die territoriale Kohäsion gestärkt werden soll. 
Aufgrund des vorläufigen Scheiterns der Verfassung und des Fehlens einer europäischen Rechtsgrundlage für Raumordnungsfragen wird die Agenda derzeit v.a. auf zwischenstaatlicher Ebene vorangetrieben, die Kommission nimmt eine Beobachter- und Vermittlerrolle ein.
Ziel dieser Politik ist eine räumlich ausgewogene Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung eines gleichwertigen Zugangs zu Infrastruktur sowie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage und des kulturellen Erbes.
Dazu zählen u.a. eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen urbanen und ländlichen Gebieten, die Unterstützung von Clustern und Netzwerken oder die bessere Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen. Die Kommission sieht ihre Rolle darin, wirtschaftliche Entwicklungen voranzutreiben und beim Aufbau oder der Stärkung regionaler Netzwerke behilflich zu sein.
Der Vertreter der Kommission machte jedoch keinen Hehl daraus, dass die derzeitige Politik sehr städtelastig sei und genuin ländliche Gebiete weitaus weniger von einer europäischen Koordination profitieren. Dies sei u.a. auf das viel stärkere Lobbying von Städtevertretern zurückzuführen, die ihre Anliegen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Brüssel besser verteidigen würden und zudem auf europäischer Ebene viel homogenere Forderungen aufstellen, als es den unterschiedlichen ländlichen Regionen möglich wäre.
Die ELAN-Mitglieder und der europäische Dachverband RGRE wurden daher aufgefordert, in Zukunft auch für den ländlichen Raum aktiv zu werden und gezielter ihre Stimme zu erheben. 

Studienlehrgang Verwaltungsmanagement in Brüssel

Am 29. September besuchte eine 24köpfige Gruppe des an der FH Linz angebotenen Studienlehrgangs Verwaltungsmanagement das Büro des Brüsseler Gemeindebundes und erfuhr bei dieser Gelegenheit einiges über Arbeit und Netzwerke des Gemeindebundes in der Europahauptstadt. Die Gruppe unter Leitung von Mag. Franz Flotzinger hatte bereits ein intensives Programm absolviert und sich nicht nur über die Arbeit des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen informiert, sondern auch Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission geführt.
Der Aufenthalt in der Ständigen Vertretung Österreichs, wo auch mit  Vertretern des Außenministeriums und der Wirtschaftskammer diskutiert wurde, konnte überdies zur Stimmabgabe für die Nationalratswahl genutzt werden.


Neue De-minimis Beihilfenregelung so gut wie fix

Am 20. September veröffentlichte die Europäische Kommission ihren überarbeiteten Entwurf für die de-minimis Beihilfen, welche ohne vorherige Genehmigung durch die EU-Kommission in den Mitgliedstaaten vergeben werden können.
Die Kommission erhöhte als Ergebnis der zu diesem Thema durchgeführten öffentlichen Konsultation den Beihilfenrahmen auf 200.000 €, womit diese Beihilfen, wenn sie in einem Zeitraum von 3 Jahren vergeben werden, nicht genehmigungspflichtig sind.
Auch bei den Garantien für Darlehen wich die Kommission von ihrem ursprünglichen Standpunkt ab und schlägt nun vor, Garantien bis zu einem Darlehensvolumen von 1,7 Mio. € ebenfalls unter die de-minimis Regelung fallen zu lassen.
Der jetzt vorliegende Vorschlag wird nochmals zur Stellungnahme an die Mitgliedstaaten versandt, große Änderungen sind jedoch nicht mehr zu erwarten.

mehr Infos hier


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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