English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Tagung internationaler Gemeindevertreter

24.10.2006
Am 23. und 24. Oktober trafen Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Luxemburg zusammen, um auf dem 5. gemeinsamen Europatag aktuelle kommunalrelevante Europathemen zu erörtern und gemeinsame Positionen in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Interkommunale Zusammenarbeit und ländlicher Raum zu finden.

Der Europatag fand deshalb auch in Luxemburg statt, um intensive Gespräche mit Vertretern des EuGH zu führen. In einem eigenen Referat stellte der österreichische Richter Dr. Peter Jann vom EuGH die „Aufgaben und Kompetenzen des EuGH“ vor, und es gab eine Aussprache mit ihm und dem Sekretär der Generalanwältin Kokott sowie eine anschließend äußerst rege Diskussion über Fragen des Wettbewerbsregimes der EU und dessen Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung.

Vergabefall Mödling wurde erörtert
 
Schon im Vorfeld hat sich der Gemeinsame Europatag mit einer Anzahl von Beispielen von Vertragsverletzungsverfahren im Vergaberecht befasst, die einen kommunalen Bezug aufweisen (Mödling, Hartberg, Kapfenberg). Die Gemeinden geraten dadurch immer stärker unter Druck geraten bei In-House-Geschäften. Im Fall der Stadt Mödling gab es eine freie Auftragsvergabe an ein Gemeindeunternehmen, das aber im Rahmen eines Public-Private-Partnership nicht mehr zur Gänze im Eigentum der Gemeinde Mödling war. Die Stadt musste nach einer EU-Entscheidung den Auftrag zurückgenommen und schreibt nun europaweit aus.Damit wurde zwar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vermieden. Der Fall illustriert aber, dass die Gemeinden, die effiziente Formen ihrer Arbeit wählen wollen, immer mehr komplizierte Verfahren einzuhalten haben.
 
Manchmal geht die analoge Anwendung des EU-Wettbewerbsregimes sogar so weit, dass die vielfältigen Bemühungen der Gemeinden, im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) effiziente Strukturen aufzubauen, durch Entscheidungen der EU konterkariert, da die EU-Kommission auch der Ansicht ist, dass die Prinzipien der Ausschreibung auch bei diesen Kooperation einzuhalten sind (Transparenzverpflichtung etc.).


Der 5. gemeinsame Europatag fasste daher folgende Beschlüsse:
 
Bereich EU-Vergaberecht: Interkommunale Zusammenarbeit / Ausdehnung auf kleinere Aufträge
 
1.  Der Gemeinsame Europatag fordert die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die Bundesregierung auf, alle Formen der rein interkommunalen Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragungen als verwaltungsinterne Organisationsakte vom Vergaberecht freizustellen.
 
2. Der Gemeinsame Europatag sieht in der Ausdehnung des EU-Vergaberechts für kleinere Aufträge durch die Mitteilung der EU-Kommission vom 23. Juni 2006 eine Überschreitung ihrer Kompetenzen. Er begrüßt, dass die deutsche Bundesregierung der Bitte der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen ist und gegen die EU-Mitteilung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat.
 
Bereich „Europäische Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge“
 
1.      Die Vorschläge der SPE-Fraktion im Europaparlament und des CEEP für eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse werden abgelehnt.
 
2.      Die Entwürfe enthalten keine substantiellen Verbesserungen für die gemeindliche Daseinsvorsorge. Vielmehr begründen sie die Gefahr einer Kompetenzverlagerung zu Lasten der Städte und Gemeinden auf die europäische Ebene.
 
3.      Der gemeinsame Europatag erwartet, dass sichergestellt wird dass die kommunale Daseinsvorsorge vom Wettbewerbs- und Vergaberecht freigestellt wird, da dies im Sinne der Bürger liegt.

Am 5. Europatag nahmen alle Landesobmänner und Geschäftsführer des Gemeindebundes, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink teil.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.