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Klasnics Arbeitskreis legt Abschlussbericht vor

30.10.2006
Der Arbeitskreis "Zukunft denken" - Pflege und Altenbetreuung, von Waltraud Klasnic geleitet, hat am 24.10. seinen Abschlussbericht fertiggestellt, der nun an das Parlament und die neue Bundesregierung weitergeleitet wird. Gerade der Pflegebereich betrifft die Gemeinden in immer größerem Ausmaß, vor allem bei der Finanzierung.

Am 20. Oktober 2006 fand die Abschlusssitzung  des Arbeitskreises zur Pflege und Altenbetreuung statt. In den vorangegangenen Arbeitsgruppen wurden Abschlussberichte zu mehreren Themenkreisen erarbeitet, die unter anderem auch die Finanzierung und Leistbarkeit für den Einzelnen, die Träger und die öffentliche Hand behandelte. In diesem wurde dahingehend Einigung erzielt, dass eine grundlegenden Neuordnung der Mittelbereitstellung angestrebt werden muss. 

Pflegebedürftigkeit als Armutsfalle 

Derzeit erfolgt die Finanzierung von Pflege und Betreuung aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Quellen. Mit dem Pflegegeld werden Bedürftige bei der Finanzierung der notwendigen Pflegeleistungen pauschal unterstützt. Weil diese Pauschalmittel nicht angehoben werden, die Kosten aber ständig steigen, erhöht sich der übrige Finanzierungsaufwand deutlich, die Finanzscher geht immer weiter auseinander. Der überwiegende Anteil der Kosten im Pflegebereich wird damit heutzutage durch die Sozialhilfe gedeckt, die von den Ländern und den Gemeinden durchschnittlich zu 50% geteilt wird.

Der Tenor der Beratungen: Raus aus der Sozialhilfelogik bei der Pflegefinanzierung. Pflege ist ein gesellschaftliches Risiko und nicht nur ein individuelles. Durch das Konzept der Sozialhilfe als Unterstützung für Arme hat sich das Pflegewesen zunehmend in ein System verirrt, in dem die Pflegebedürftigkeit eine Armutsfalle wird. Viele Gemeinden stehen vor dem Dilemma, dass sie durch die Pflegeausgaben andere Projekte aus Geldmangel hintanstellen müssen. 

Verbesserung des Pflege und Gesundheitssystems notwendig

Weiters wurde ein Konsens für die Kriterien eines neuen Finanzierungssystems gefunden. Vor allem müssten in den einzelnen Bundesländern die Pflegeunterstützungen transparent, einheitlich und gerecht sein. Eine Harmonisierung der einzelnen Systeme in den Ländern, sowie eine bessere Koordination des Pflege und Gesundheitssystems wäre von Vorteil und müsse angestrebt werden. Bestehende Fehlsteuerungen im System (z.B. das Drängen in teurere Betreuungsformen) müssen verhindert und private Vorsorge und Prävention stärker gefördert werden.
 
Nun liegt es an der neuen Bundesregierung die umfangreichen Vorschläge des Arbeitskreises anzunehmen und entsprechend umzusetzen. Die massive Kostenentwicklung in diesem Bereich erfordert schnelles und überlegtes Handeln.

Mehr als 70 Organisationen, Parteien, Interessensvertretungen und Experten brachten sich inhaltlich in die Pflege-Arbeitsgruppe ein.

Weitere Informationen:
Abschlussbericht zur Pflege- und Altenbetreuung zum Download (PDF, 2,27MB)


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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