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EU-Förderungen für Gemeindepartnerschaften

07.11.2006
Kürzlich hat das EU-Parlament u.a. die künftige Finanzierung von Gemeindepartnerschaften für den Zeitraum  2007 bis 2013 beschlossen. Anträge - für Projekte ab Mai - sollten schon bis 10. Jänner 2007 eingereicht werden.

Parlament verabschiedet Gemeindepartnerschaftsprogramm

Ein weiteres für die Kommunen wichtiges Thema wurde auf der Plenartagung im Oktober abgeschlossen – die Genehmigung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2007-2013. Dabei geht es u.a. um die Finanzierung der Gemeindepartnerschaften.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Programms durch das Europäische Parlament hat die Kommission einen provisorischen Zeitplan für das Jahr 2007 auf ihre Homepage gestellt. Somit können sich interessierte Gemeinden auf die Antragstellung vorbereiten, Antragsformulare und genauere Informationen werden in Kürze folgen und ebenfalls direkt auf die Homepage gestellt.

Hinzuweisen ist v.a. darauf, dass 2007 aufgrund der Verzögerungen bei der Beschlussfassung Projekte erst ab 1. Mai gefördert werden – für davor stattfindende Partnerschaftsaktionen wird es keine finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Kommission geben. Die Antragsfrist für Projekte zwischen 1. Mai und 31. Juli 2007 endet am 10. Jänner 2007.

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Der Zeitplan für 2007

Gefährdet das europäische Vergaberecht die kommunale Selbstverwaltung?

Diese Frage stand im Oktober im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Diskussionsveranstaltung im Verbindungsbüro des Freistaates Bayern. Vertreter der deutschen kommunalen Spitzenverbände diskutierten mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Europäischen Kommission die aktuellen Entwicklungen im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) und der Konzessionen, Anlassfall war der am 26. Oktober im Europäischen Parlament verabschiedete Weiler-Bericht.

Das Podium war hochrangig besetzt: Die deutschen Spitzenverbände waren durch Präsident Schäfer (DStGB), Präsident Duppré (Deutscher Landkreistag) und Hauptgeschäftsführer Dr. Articus (Deutscher Städtetag) vertreten, die Europäischen Institutionen durch MEP Barbara Weiler (SPD) und MEP Andreas Schwab (CDU) sowie Matthias Petschke von der Europäischen Kommission. Die kommunale Lanze hielt auch Dr. Marx vom deutschen Wirtschaftsministerium hoch, der aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht für die Anliegen der Kommunen argumentierte.
Die Diskussion bestätigte, dass die Materie selbst für die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zahlreiche Tücken enthält und dass offensichtlich nur Praktiker die wirklichen Umsetzungsprobleme des Vergaberechts kennen.

Besprochen wurden u.a. PPP und interkommunale Zusammenarbeit in der Praxis, Auftragsvergaben unter den EU-Schwellenwerten, Konzessionsvergaben, die Inhouse-Problematik sowie die rechtlichen Hintergründe für das wirtschaftliche Handeln von Kommunen. Ein detaillierter Bericht der Veranstaltung kann im Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden.


Europaparlament nur teilweise auf Seite der Kommunen

In der am 26. Oktober erfolgten Abstimmung des Weiler-Berichts zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen zeigte sich, dass die europäischen Abgeordneten den Kommunen derzeit wenig Gehör schenken und dass auch die großen Fraktionen im Europaparlament dem wirtschaftlichen Handeln der Kommunen kritisch gegenüber stehen.

Ein, auch von MEP Othmar Karas unterstützter Änderungsantrag, der die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen Kommunen bzw. kommunalen Einrichtungen allgemein von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen hätte, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, wurde von der Mehrheit im EP abgelehnt. Stattdessen orientierte sich das Parlament bei der Ausnahmebestimmung für IKZ an den Teckal-Kriterien der Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle (ergänzt um die Alternative der verwaltungstechnischen Umstrukturierung) sowie der Aufgabenerfüllung im Wesentlichen für die betreffenden örtlichen Behörden.

Für eine Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen sprach sich das EP in jenen Fällen aus, wo Kommunen Leistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wie Private am Markt anbieten oder öffentliche Aufgaben durch Private oder andere Kommunen (außerhalb freigestellter IKZ gemäß der Definition des Parlaments ) erfüllen lassen.

Insgesamt spiegelt die Abstimmung eine große Unkenntnis der kommunalen Praxis wider, nur wenige Abgeordnete schienen die Probleme der Kommunen tatsächlich zu begreifen. Als Kämpfer für die Anliegen der Kommunen sollte in diesem Zusammenhang die grüne Fraktion im EP erwähnt werden, die unter Federführung der deutschen Abgeordneten Heide Rühle zahlreiche positive Änderungsanträge eingebracht hatte.

Mehr Infos hier

Kommission verabschiedet Arbeitsprogramm für 2007

Die EU-Kommission verabschiedete am 24. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr. Die Prioritäten für 2007 enthalten keine großen Überraschungen: Modernisierung der europäischen Wirtschaft, Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, besseres Management der Migrationsströme und Energiepolitik sind Themen, die bereits 2006 hoch auf der Tagesordnung standen.
Legislativvorschläge werden u.a. in den Bereichen Energiepolitik (Emissionshandel, Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas) und Gesundheitspolitik (Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienste) angekündigt, aber auch bezüglich der Konzessionsvergaben und im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (Euro VI-Normen, Luftschadstoffe, Industrieemissionen).

Auf nichtlegislative Maßnahmen wie Mitteilungen wird im Bereich der Sozialpolitik (Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, Flexicurity) und der Migrationspolitik  zurück gegriffen. Insgesamt setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, dass die Kommission mittels weicher Maßnahmen die Reaktionen testet und erst dann zu gesetzgeberischen Mitteln greift.

Das Arbeitsprogramm enthält im Anhang eine Übersicht über sämtliche strategischen und vorrangigen Initiativen, Vereinfachungsinitiativen und geplante Rücknahmen anhängiger Rechtssetzungsvorschläge. Erstmals liegt der gesamte Text auch auf Deutsch vor und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (PDF, 233 KB)

Energieeffizienz-Aktionsplan verabschiedet

Nach etlichen Verzögerungen wurde am 19. Oktober der Aktionsplan für Energieeffizienz vom Kollegium der Kommissare verabschiedet. Dieser enthält eine Reihe von Vorschlägen, mit deren Hilfe sich der europäische Energieverbrauch weitaus effizienter gestalten könnte, ohne dabei die Lebensqualität der Bürger zu beeinträchtigen. Europa soll bis zum Jahr 2020 über die weltweit energieeffizientesten Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Verfahren, Verkehrsmittel und Energiesysteme verfügen. Gefragt ist dabei v.a. der politische Wille jeder einzelnen Verantwortungsebene, egal ob lokal, regional oder national – jeder ist aufgerufen, einen Beitrag zu leisten. 

Mehr Informationen lesen Sie bitte hier


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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