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2,35 % mehr Lohn für Beamte

14.11.2006
Überraschend schnell haben sich Regierung und Beamtengewerkschaft auf eine Gehaltserhöhung für Beamte um 2,35 Prozent für 2007 geeinigt. Traditionell gilt dieser Abschluss auch für die Gemeindebediensteten. Die Erhöhung kostet den Bund rund 231 Mio. Euro.

Die Beamten bekommen für das Jahr 2007 eine Gehaltserhöhung um 2,35 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Montag Abend schon in der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde geeinigt. Das gaben GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (beide V) im Anschluss bekannt. Die Kosten für das Budget gaben sie mit 231 Millionen Euro an.

Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 450.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden. Die Einigung soll schon heute, Dienstag, durch den Ministerrat gehen und voraussichtlich am 29. November vom Parlament beschlossen werden. Im Nationalrat ist die Regierung allerdings auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil ÖVP und BZÖ über keine Mehrheit mehr verfügen.

Mödlhammer begrüsst Einigung

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer begrüsst die rasche Einigung: "Wir werden den Landtagen der Bundesländer auch empfehlen, dieses Ergebnis für die Gemeindebediensteten ihrer Bundesländer umzusetzen." Mödlhammer ist auch zuversichtlich, dass diese Einigung in der Parlamentssitzung am 29. November die Zustimmung aller Parteien findet.

Für die heimischen Gemeinden war Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink Mitglied des Verhandlungsteams.


Finz und Neugebauer zufrieden

Der für nächstes Jahr vereinbarte Gehaltsabschluss von 2,35 Prozent liegt unter jenem von 2,7 Prozent für die Beamten für heuer und auch unter den 2,6 Prozent, die die Metaller für nächstes Jahr herausgeholt haben. Trotzdem zeigte sich GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer "sehr zufrieden", weil die GÖD ein "größeres Stück vom Kuchen" des Wirtschaftswachstums als zuletzt herausgeholt habe. Im Vorjahr sei der Abschluss um 0,6 Prozent über der Inflationsrate gelegen, dieses Mal knapp 0,8 Prozent darüber.

Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz hat der Abschluss ein "ausgewogenes Maß". Er verwies darauf, dass der Öffentliche Dienst seit dem Jahr 2000 außerordentliche Reformen mitgetragen habe. Das sei mit diesem Abschluss anerkannt worden.

Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich

Sowohl Finz als auch Neugebauer zeigten sich überzeugt davon, dass der Nationalrat diesen Abschluss mittragen werde, obwohl die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Finz meinte, dass zumindest die SPÖ dem zustimmen werde, da auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der GÖD das Ergebnis mitgetragen haben. Auch Neugebauer sieht keine Anzeichen, dass der Nationalrat dieser sozialpartnerschaftlichen Einigung nicht folgen könnte.

Neugebauer verteidigte auch den Umstand, dass er mit einer im Abgang befindlichen Übergangsregierung diesen Abschluss erzielt hat. Er glaube nicht, dass es mit einer anderen Regierung schwieriger gewesen wäre, zu einem Abschluss zu kommen, sagte der GÖD-Vorsitzende. Wenn man aber heute keine Einigung erzielt hätte, wäre das Risiko groß gewesen, dass die Beamten mit 1. Jänner keine Erhöhung bekommen hätten.

Beide Seiten verteidigten auch, dass man schon in der ersten inhaltlichen Runde sehr rasch zu einem Ergebnis gekommen ist. Finz verwies auf die Vorarbeiten, so habe man schon letztes Jahr vereinbart, dass man künftig nur auf Basis gesicherter Daten der Vergangenheit verhandle und deshalb habe man auch heuer keine Experten zuziehen müssen. Auch Neugebauer betonte, dass man sich diese "Ehrenrunde" heuer erspart habe, außerdem habe es aber zwischen der der ersten Runde in der Vorwoche, bei der man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Streit gestellt hat. Darüber hinaus habe es einige vorbereitende "informelle Gespräche" gegeben.
 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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