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Landesversammlung in Kärnten

20.11.2006
Im Rahmen der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebunds am Freitag,  den 17. November 2006, wurde verstärkte Unterstützung für den ländlichen Raum und finanzielle Entlastung gefordert.

Anlässlich der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebunds in der Marktgemeinde Paternion diskutierten Bürgermeister und Gemeindevertreter der Kärntner Gemeinden über die Perspektiven und Zukunft des ländlichen Raumes. Die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind nach Ansicht des Gemeindebundes die unabdingbare Voraussetzung für einen starken ländlichen Raum. "Klein- und Mittelbetriebe müssen in den ländlichen Regionen günstige Rahmenbedingen vorfinden, um sich dauerhaft anzusiedeln", betonte der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, LT-Präsident und Bgm. Hans Ferlitsch.

Gemeinden haben keinen finanziellen Handlungsspielraum

Wesentlich ist für die Gemeinden die Schaffung des notwendigen finanziellen Spielraumes, um gestaltend wirken zu können. Immer schwieriger wird es, den Gemeinden entsprechende Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise ist die freie Finanzspitze der Gemeinden von 72 Euro je Einwohner im Jahr 2004 auf 45 Euro je Einwohner 2004 gesunken. Tatsächlich steigen die Einnahmen der Gemeinden seit Jahren nur geringfügig, während die Pflichtausgaben überdurchschnittlich steigen.


Länder und Bund sollen sich stärker beteiligen

Den Hauptteil der Belastungen haben die Gemeinden im Sozialbereich und durch die steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern zu tragen. Derzeit zahlen die Gemeinden 59 Prozent der Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, bis 2009 wird dieser Anteil auf 56 Prozent herabgesetzt. Der Kärntner Gemeindebund fordert daher eine verstärkte Beteiligung der Länder und des Bundes an der Finanzierung des Sozialbereichs.

Ausdünnung des ländlichen Raumes

Bei der Tagung stellten sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der Infrastruktur als die wesentlichsten Herausforderungen für die Zukunft heraus. "Die Gemeinden müssen um ihre Standortvorteile kämpfen, vor allem im ländlichen Bereich", äußerte sich LR Reinhart Rohr. Gemeindebund-Präsident, Bgm. Helmut Mödlhammer stellte klar, dass die Gemeinden einer Senkung der Kommunalsteuer nicht zustimmen werden, da sie ständig neue Aufgaben bekommen und dafür Geld benötigen. Tatsache ist, dass sich eine Ausdünnung des ländlichen Raumes ergeben hat und so eine besondere Problematik der ländlichen Gemeinden darstellt. An der Tagung nahmen rund 100 Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Kärnten teil.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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