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Leitfaden für Gemeindepartnerschaften

21.11.2006
Die Europäische Union hat nun endlich den neuen Programm-Leitfaden für Gemeindepartnerschaften veröffentlicht. Hier finden Sie alle wichtigen Fristen und Infos auf einen Blick. 

Europa für Bürgerinnen und Bürger – Erster Programmleitfaden für neues Gemeindepartnerschaftsprogramm abrufbar

Die Europäische Kommission bzw. die nunmehr zuständige Exekutivagentur veröffentlichte Mitte November den lange erwarteten Programmleitfaden für das ab 2007 geltende Bürgerschaftsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.
Das Dokument soll allen potentiellen Antragstellern als Leitfaden bei der Projektgestaltung dienen und gibt einen Überblick über notwendig zu beachtende Inhalte und Fristen. Der Programmleitfaden liegt derzeit nur auf Englisch vor und behandelt sämtliche Teilprogramme des Bürgerschaftsprogramms. Die wesentlichen Informationen zur Antragstellung für Gemeindepartnerschaften finden sich auf den Seiten 33 – 45.

Antragsteller sollten beachten, dass von europäischer Seite geförderte Begegnungen sowohl Aspekte der europäischen Integration als auch der Freundschaftspflege umfassen und eine aktive Beteiligung sämtlicher Bevölkerungsschichten und Altersgruppen sicher stellen müssen. 

Die Auswahlverfahren erfolgen in einem mehrstufigen Verfahren. In der ersten Phase werden Anträge mit formalen Mängeln (nicht korrekt ausgefüllt, zu spät versandt etc.) entfernt. Danach werden Anträge auf die Erfüllung folgender Kriterien überprüft:

· Mindestens 10 Teilnehmer aus der eingeladenen Gemeinde bei bilateralen Treffen.

· Mindestens 5 Teilnehmer aus jeder der eingeladenen Gemeinden bei multilateralen Treffen.

· Ausscheiden des Antrags, wenn mehr als die Hälfte der Teilnehmer politische oder beamtete Vertreter der Gemeinde darstellen (Gemeinderäte, Gemeindesekretäre etc.).

Antragstellung:

Das Verfahren der Antragstellung bleibt im wesentlichen unverändert. Es ist jeweils auf die Verwendung der aktuellen Formulare zu achten, welche elektronisch auf der Homepage der Exekutivagentur bezogen werden können.
Erstmals wird auch eine elektronische Antragstellung möglich sein. Diese ersetzt jedoch nicht die Papierform, welche zu Beweiszwecken auch weiterhin parallel übermittelt werden muss.
Die Antragstellung ausschließlich in Papierform bleibt möglich. Die Höchstdauer eines geförderten Partnerschaftstreffens beträgt 21 Tage.
 


Auswahl der geförderten Projekte

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt nach Prüfung einer Reihe qualitativer und quantitativer Kriterien. Die qualitativen Vorgaben werden höher bewertet als die quantitativen Maßnahmen, das Europathema sollte hier prominent im Vordergrund stehen (Seiten 37f, Programmleitfaden).

Die Qualitätskriterien

· Der europäische Mehrwert des Projekts, d.h. in welcher Form die Teilnehmer über die EU oder europäische Projekte informiert werden.

· Die zielgruppengerechte Umsetzung des Programms, d.h. ob Inhalte und Aktivitäten altersgerecht und verständlich aufbereitet werden.

· Die aktive Beteiligung aller Teilnehmer – sowohl aus sämtlichen beteiligten Gemeinden, als auch eine ausgewogene Beteiligung aller Altersgruppen, Geschlechter etc.

· Werbung und Bewusstseinsbildung für das Partnerschaftsprojekt, seine Ideen und Ziele in der Gemeindebevölkerung, Verankerung des Partnerschaftsgedankens in einer breiteren Öffentlichkeit.

Daneben werden folgende quantitative Kriterien besonders berücksichtigt, wobei die Erfüllung der qualitativen Vorgaben höhere Priorität genießt:

· Abschluss neuer Partnerschaftsvereinbarungen.

· Treffen von Gemeinden aus mindestens 3 begünstigten Ländern.

· Treffen zwischen Gemeinden aus alten und neuen Mitgliedstaaten.

· Jubiläumstreffen

· Treffen, die Jugendliche und/oder benachteiligte Personengruppen umfassen, sowie eine ausgewogene Geschlechterbalance sicher stellen.

Antragsfristen:

Ein Überblick über die voraussichtlichen Antragsfristen für das Jahr 2007 findet sich auf Seite 40 des Programmleitfadens.

Achtung! Auf Wochenenden oder Feiertage fallende Antragsfristen (Datum des Poststempels) werden nicht bis zum nächsten Werktag erstreckt, Anträge müssen dementsprechend vor Fristlauf abgeschickt werden.

Achtung! Selbst wenn von der elektronischen Antragstellung Gebrauch gemacht wird, muss weiterhin eine Papierversion des Antrags fristgerecht (Datum des Poststempels) übermittelt werden. Eine Übermittlung per Fax oder Email wird nicht akzeptiert und ist somit ungültig.

Partnerschaftsprojekte 2007

Phase Projektzeitraum Antragsfrist
Phase 1: 1. Mai – 31. Juli 2007 (Antragsfrist: 10. Jänner 2007)
Phase 2: 1. August – 30. September 2007 (Antragsfrist: 1. April 2007)
Phase 3: 1. Oktober – 31. Dezember 2007 (Antragsfrist: 1. Juni 2007)

Das neue Bürgerschaftsprogramm bringt ab 2008 eine wesentliche Neuerung: Erstmals werden Projekte das ganze Jahr über gefördert und nicht, wie in der Vergangenheit, erst ab Mitte März. Die Antragsfristen für Projekte im Frühjahr 2008 enden daher bereits im Herbst 2007.

Partnerschaftsprojekte 2008

Phase Projektzeitraum Antragsfrist
Phase 1: 1. Jänner – 31. März 2008 (Antragsfrist: 1. September 2007)
Phase 2: 1. April – 31. Mai 2008 (Antragsfrist: 1. Dezember 2007)
Phase 3: 1. Juni – 31. Juli 2008 (Antragsfrist: 1. Februar 2008)
Phase 4: 1. August – 30. September 2008 (Antragsfrist: 1. April 2008)
Phase 5: 1. Oktober – 31. Dezember 2008 (Antragsfrist: 1. Juni 2008)

Weiteres Vorgehen

Gemeinden, die ein Partnerschaftsprojekt zwischen Mai und Juli 2007 planen wird empfohlen, regelmäßig die Homepage der zuständigen Exekutivagentur zu überprüfen, auf welcher in Kürze das vom europäischen Gesetzgeber beschlossene Bürgerschaftsprogramm sowie die für die Antragstellung zu verwendenden Formulare veröffentlicht werden.

Da der Programmleitfaden nur ein Informationspapier darstellt, besitzen die o.g. Antragsfristen derzeit lediglich indikativen Charakter. Eine Überprüfung der Fristen im tatsächlichen Programm ist ratsam, auch wenn Änderungen unwahrscheinlich sind.  

weitere Infos lesen Sie bitte hier

Link zum Programmleitfaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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