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Unruhe bei Gemeinden wegen BAWAG-Verkauf

24.11.2006
Das Bieterverfahren für die Gewerkschaftsbank BAWAG geht in die Endphase. Von einem Verkauf betroffen wären auch zahlreiche Verbindlichkeiten, die heimische Gemeinden bei der BAWAG haben. Der Gemeindebund fordert daher - zumindest in diesem Teilbereich - eine österreichische Lösung ein.

Die Gemeinden wollen die öffentlichen Darlehen von BAWAG P.S.K. nicht in Händen ausländischer Fondsinvestoren sehen. Die Vorstellung, ihre Schulden an einen Hedgefonds zurück zahlen zu müssen, sorgt für Unmut bei den Gemeinden. Deshalb favorisiert der Gemeindebund das "Lone Star"-Bieterkonsortium, dem seit Anfang der Woche auch die auf öffentliche Finanzierungen spezialisierte ÖVAG-Tochter Kommunalkredit angehört.

Im Gemeindebund - der sich mit 0,2 Prozent als "strategischer Miteigentümer" in der Kommunalkredit sieht - wurde diese Linie am Freitag erläutert. Man sei für das Lone-Star-Konsortium, weil die Kommunalkredit Austria Teil dieses Konsortiums sei und in diesem Konsortium ja für die öffentlichen Kredite und Darlehen vorgesehen ist, hieß es aus dem Gemeindebund zur APA.

Gemeinde-Darlehen nicht ausländischen Hedgefonds überlassen

Man würde sich "unwohl" fühlen, dieses öffentliche Darlehensgeschäft der BAWAG bei einem ausländischen Hedgefonds zu wissen.


Der Gemeindebund hat die diesbezügliche Unruhe bei den Gemeinden sehr aufmerksam registriert. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer drängt deshalb - "zumindest in Teilbereichen - auf eine österreichische Lösung": Bei den öffentlichen Assets der BAWAG handle es sich auch um Darlehen an österreichische Gemeinden, so Mödlhammer. Diese seien jetzt natürlich verunsichert, bei wem sie in Zukunft ihre Schulden zurückzahlen müssen.

Der Österreichische Gemeindebund appellierte daher an die derzeitige und künftige Bundesregierung sowie an den Noch-BAWAG-Eigentümer ÖGB, "für diesen sensiblen Bereiche eine österreichische Lösung zu finden."

Öffentliche Kredite sind bei Kommunalkredit bestens aufgehoben

Mödlhammer macht auch kein Hehl daraus, wie er sich diese Lösung vorstellen kann. "Der Gemeindebund hat sich schon vor einigen Jahren aus strategischen Gründen an der Kommunalkredit beteiligt. Hier sehen wir die Kredite an die Gemeinden gut aufgehoben."

Mit 0,22 Prozent ist der Gemeindebund an der Kommunalkredit beteiligt. Mödlhammer sitzt auch im Aufsichtsrat der Kommunalkredit. 50,78 Prozent besitzt die österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), mit  49 Prozent ist die französische Dexia Gruppe beteiligt.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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