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„Mission Impossible für kleine Gemeinden“

30.11.2006
Vor allem kleine Gemeinden werden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung finanziell schwer belastet. Der Gemeindebund fordert nun bessere Unterstützung von Bund und Ländern ein.

„Es ist ungerecht, dass die finanziell schwächsten Gemeinden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung überdimensional belastet werden“, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Mit seiner Kernkritik macht der Gemeindebund-Chef auf die unzureichend abgestufte Förderung aufmerksam. Bei der Förderung müsse, so Mödlhammer weiter, auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten Bedacht genommen werden. „Es kann nicht so sein, dass kleine Gemeinden Großteile ihrer Budgets auf Jahre für derartige Projekte aufwenden müssen“, so Mödlhammer. Hier herrsche großer Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Immer mehr Katastrophenfälle

Kein Jahr vergeht, in dem Hochwasser, Muren, Lawinen oder Steinschläge die österreichischen Gemeinden verschonen. Der Schutz vor diesen Gefahren ist daher Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Gegenwärtig werden die finanziellen Mittel aus dem Katastrophenfonds für den Schutz vor Wildbächen, Lawinen und Erosion bereitgestellt. Der Bundesbeitrag kann dabei bis zu 75 % der Kosten betragen, in der Regel liegt er jedoch bei rund 60 %. Der Rest ist vom Land sowie vom jeweiligen Interessenten (also bspw. der Gemeinde) zu tragen.


Finanzkraft der Gemeinden stärker berücksichtigen

„Für ländliche Gemeinden, deren Einnahmequelle nicht gerade der Tourismus ist, ist das daher kaum finanzierbar. Insbesondere was den Mindestfinanzierungsanteil betrifft, muss es unserer Meinung nach zu einer stärkeren Unterteilung der Förderungsstufen kommen. So können sich das finanzschwache Gemeinden in Österreich einfach nicht leisten. Die Festlegung der Höhe und die Abwicklung sollten zudem transparenter werden.“ Die Finanzkraft der Gemeinden müsse stärker berücksichtigt werden. „Denn gegenwärtig müssen selbst bei besonders förderungswürdigen Fällen die Gemeinden einen Beitrag von zumindest 10% leisten, das sind in manchen Fällen auch Millionenbeträge und somit finanzielle Hürden, die oft nicht genommen werden können.“

Erfolgreiche PPP-Modelle umsetzen

Ähnliche Probleme ortet Mödlhammer bei der Schutzwasserwirtschaft und warnt in diesem Zusammenhang vor einem Investitionsstau. „Aber auch beim Straßen- und Wegebau muss es Mechanismen geben, um die schwächsten Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Es gibt ja erfolgreiche Modelle. Bspw. setzt der Bund im Rahmen der Umweltförderung einen Partner, die Kommunalkredit Public Consulting, ein.“


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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