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Gemeindevertreter besuchen Brüssel

04.12.2006
Eine Abordnung burgenländischer Gemeindevertreter war kürzlich auf Besuch in Brüssel, um Einblick in die europäischen Entscheidungsprozesse zu bekommen. Bürgermeisterreisen nach Europa erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Diese und weitere Neuigkeiten erfahren Sie hier.

GVV Burgenland in Brüssel

Der jährliche Besuch des GVV Burgenland unter Leitung von Präsident Ernst Schmid ist in Brüssel schon eine gute Tradition. Auch dieses Jahr reiste eine 20köpfige burgenländische Abordnung Anfang November in die Europahauptstadt, um hier Einblick in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zu erhalten.

Im EU-Parlament beleuchtete MEP Christa Prets die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren, der Part des Co-Gesetzgebers Rat wurde beim anschließenden Besuch in der Ständigen Vertretung Österreichs diskutiert.
Besonders intensiv wurde der Frage nachgegangen, wie kommunale Interessen im EU-Gesetzgebungsprozess eingebracht werden können. Insbesondere die Umsetzung des europäischen Vergaberechts bereitet den Gemeinden große Probleme und überproportional hohe Kosten, die Regeln erweisen sich in der Umsetzung als nicht praxistauglich.

Hier verwiesen sowohl der Vertreter des Außenministeriums als auch die Leiterin des Gemeindebundbüros auf die wesentliche Rolle von Lobbying im Brüsseler Gesetzgebungsprozess. Die Kommunen sind davon nicht ausgeschlossen – sie müssen sich nur rechtzeitig einbringen und sich mit den möglichen Auswirkungen von Gesetzen bereits Jahre vor ihrem Inkrafttreten befassen. Dies kann durchaus mühsam und zeitaufwendig sein, andererseits aber verhindern helfen, dass nicht umsetzbare Regelungen Rechtskraft erlangen.


Bodenschutz im AdR

Auf ihrer Sitzung vom 27. November befasste sich die AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung u.a. mit der Kommissionsinitiative für eine europäische Bodenschutzpolitik. Die Kommission schlägt darin vor, Risikozonierungen vorzunehmen und für diese Risikozonen Maßnahmenpläne zu erstellen um den Bodenzustand zu verbessern.

Die im AdR vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehen in diesem Ansatz jedoch v.a. unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten auf sie zukommen. Insbesondere aus Deutschland und Österreich waren kritische Töne zu vernehmen, in beiden Ländern funktioniert der Bodenschutz auch ohne europäisches Eingreifen.
In der Fachkommission einigte man sich auf einen differenzierten aber kritischen Ansatz, der eine Richtlinie zwar nicht gänzlich ablehnt, jedoch die Anerkennung bestehender Regelungen zu einem Grundprinzip erhebt.  In der Diskussion zeigte sich nämlich das Paradoxon, dass Vertreter der neuen Mitgliedstaaten vehement für eine europäische Regelung eintraten um damit Fortschritte beim Umweltschutz zu erzwingen.

Die Bodenschutzrichtlinie steht erst am Beginn des Gesetzgebungsprozesses, d.h. Gemeinden und Bundesländer haben noch Zeit, ihre Vorschläge in Brüssel einzubringen.

Innovative Pflege in Schweden

Während in Österreich nachhaltige Lösungen für die Zukunft von Pflege und Altenbetreuung noch ausständig sind, bieten die skandinavischen Länder vielfältige Beispiele für einen möglichen Weg in die Zukunft.

So stellte die am Rande Stockholms gelegene 60.000-Einwohner Stadt Solna kürzlich in Brüssel 2 Projekte vor, mit deren Hilfe Qualität und Effizienz der städtischen Pflege und Heimhilfe wesentlich gesteigert werden konnten.
Das Projekt „Karriereleiter“ unterstützt Fort- und Weiterbildung der städtischen Pflege- und Heimhelfer, welche dadurch motivierter und zufriedener ihrer Arbeit nachgehen.

Beim Projekt „Qualitätssicherung“ wurden alle Pfleger und Heimhelfer mit einem innovativen Minicomputer ausgestattet, der eine Kontrolle sämtlicher Pflegeabläufe ermöglicht und somit die Planung von Hausbesuchen wesentlich erleichtert. Seit Einführung dieses Systems konnten bei den täglich durchschnittlich 1.800 Hausbesuchen Effizienzsteigerungen von 20% erzielt werden.
Die Vorstellung beider Projekte durch die Projektleiter bzw. betroffene Pflegehelfer war deshalb beeindruckend, weil das Projekt bei den Angestellten ansetzt und darauf abstellt, deren Wohlbefinden und Selbstvertrauen zu steigern. Im Zuge dessen wurden jedoch auch erhebliche Verbesserungen und Effizienzsteigerungen bei der erbrachten Pflege festgestellt, sodass sowohl für die Stadt als auch deren Angestellte und die betreuten Personen eine win-win-Situation eingetreten ist.  

Modernisierung des Arbeitsrechts – Europäische Debatte

Die EU-Kommission veröffentlichte am 22. November ihr lange erwartetes Grünbuch über die Modernisierung des Arbeitsrechts, welches eine breit angelegte Debatte auf europäischer Ebene anstoßen soll. Im Mittelpunkt der Diskussion steht u.a. Flexicurity – die Verbindung von Flexibilität bei gleichzeitig funktionierender sozialer Absicherung. Grund für die Auseinandersetzung auf europäischer Ebene ist die rasante Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse und McJobs, welche von den betroffenen Arbeitnehmern zwar Flexibilität verlangen, ohne sie jedoch ausreichend sozial abzusichern. Insbesondere die Sozialpartner fürchten daher die Zunahme amerikanischer Verhältnisse und die Entwicklung einer Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt.

An der öffentlichen Konsultation können sich bis 31. März 2007 Arbeitnehmer und Unternehmen beteiligen, der online-Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar.

weiterführender Link

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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