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Schnellere Verfahren gegen Raser

20.10.2005
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat kürzlich die private Radarüberwachung in Gemeinden gestoppt. Präsident Mödlhammer fordert vehement eine Rückkehr zur bisher erfolgreichen Praxis.

Unzufriedenheit äußerte heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer mit einer Entscheidung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes im Bereich der Radarüberwachung auf Gemeindegebiet. „Der Verfassungsdienst hat eine gängige und durchaus sinnvolle Praxis gestoppt, die Folge davon ist, dass der Kampf gegen Raser im Ortsgebiet dadurch erheblich erschwert wurde“, kritisierte Mödlhammer.

Verwaltungsabläufe vereinfachen

Bisher konnten – von der Gemeinde beauftragte - private Firmen Geschwindigkeitsmessungen durchführen, das Ergebnis der Bezirksbehörde weiterleiten, die dann eine entsprechende Anonymverfügung ausstellen konnte. „Durch den Einspruch des Verfassungsdienstes wurde dieser sehr sinnvolle und schlanke Verwaltungsablauf nun völlig unnötig verkompliziert“, so Mödlhammer. Der nunmehrige Ablauf sieht vor, dass private Firmen im Auftrag der Gemeinde zwar messen dürfen, dann muss aber eine Anzeige gemacht werden, die ein aufwändiges Verfahren nach sich zieht. Dabei muss der betroffene Lenker auch persönlich angehört werden, das Verfahren dauert damit Wochen oder Monate.


„Ich fordere vehement eine Rückkehr zur bisherigen Praxis ein, es kann weder im Sinne der Sicherheit, noch im Sinne schlanker Verwaltungsabläufe sein, dass es Monate dauert, bis Raser zur Rechenschaft gezogen werden“, so Mödlhammer. Voraussetzung für die Geschwindigkeitsüberwachung durch private Firmen sei natürlich ein Auftrag der Gemeinde, geeichte und geprüfte Geräte und speziell geschulte Mitarbeiter.

Zuviele Verkehrsopfer auf Gemeindestraßen

Tatsache sei, dass mehr als die Hälfte der schweren Unfälle, die durch Raser verursacht werden, sich auf Gemeindegebiet ereigne. „Dabei geht es um das Leben und die Sicherheit von Unbeteiligten“, so Mödlhammer. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Raser auf Gemeindestrassen in Sicherheit wiegen können, weil sie nicht kontrolliert werden.“

Der Gemeindebund-Präsident kündigte intensive politische Gespräche zu diesem Thema an: „Es gab zuletzt ja schon Verhandlungen auf Experten-Ebene, wir werden nun aber auch politischen Druck entwickeln, damit es in dieser Frage zu mehr Bewegung kommt.“ Mödlhammer will dabei auch den Kontakt zu mit Verkehrssicherheit befassten Institutionen suchen, um diesen Druck zu verstärken.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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