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EU-Vorhaben für Gemeindepartnerschaften

22.12.2006
Im Dezember 2006 gibt es wieder eine Reihe von Neuerungen aus Europa zu berichten: Das EU-Parlament hat das Budget für 2007 genehmigt, die Kommission verordnete einen neuen Beihilferahmen für Agrarbeihilfen und unterzeichnete das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Dieses Protokoll dient dem Schutz der Alpen und sieht eine Reihe von Infrastrukturinvestitionen vor.

Gemeindepartnerschaftsprogramm nun in deutscher Sprache

Der bereits veröffentlichte neue Programmleitfaden für das Gemeindepartnerschaftsprogramm ab 2007 liegt nun, ebenso wie das Antragsformular, auch auf Deutsch vor.
Folgende Punkte sind von Antragstellern besonders zu beachten:
· Vorrangige Themen und jährliche Prioritäten (Seiten 12-15)
· Potentielle Teilnehmer (Seiten 20-22)
· Formale Voraussetzungen zur Antragstellung (Seiten 23-30)
· Horizontale Programmmerkmale (Seiten 31-35)
· Besondere Bestimmungen für das Gemeindepartnerschaftsprogramm (Seiten 36-48)

Das Antragsformular ist elektronisch auszufüllen, auf gängige Mängel und Fehler wird direkt im Text hingewiesen. Das Formular scheint übersichtlicher als in den letzten Jahren, da nur noch ein Dokument zu verwenden ist und nicht wie in den letzten Jahren, Finanzbogen und Projektbogen voneinander getrennt sind.  
 
Der gesamte Programmleitfaden auf Deutsch als Dowanload (PDF, 206 KB)

EU-Budget genehmigt

Das EU-Parlament hat in seiner Straßburger Plenarsitzung das EU-Budget für 2007 genehmigt. 115,5 Milliarden Euro werden dem europäischen Haushalt im Jahr 2007 zur Verfügung stehen, dies entspricht einer Erhöhung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006.
Mit Verabschiedung des Haushalts und gleich darauf folgender Unterzeichnung des Übereinkommens durch Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft ist auch die Finanzierung der Programme gesichert. Mit der Veröffentlichung derselben im EU-Amtsblatt – darunter auch dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" – ist in Kürze zu rechnen.

Ernennung der neuen Kommissare aus Rumänien und Bulgarien

Das EU-Parlament stimmte in seiner letzten vorweihnachtlichen Sitzung in Straßburg der Ernennung der beiden Kommissare aus den neuen Beitrittsländern zu. Für Bulgarien wird Meglena Kuneva das bereits 25-köpfige Kommissarskollegium ergänzen, Rumänien wird Leonard Orban nach Brüssel schicken.
Da es nicht, wie im Vorfeld vermutet, zu einer großen Ressortumverteilung kommen wird, müssen sich die neuen Kommissare mit eher kleinen Ressorts begnügen. Kuneva wird für den Verbraucherschutz zuständig sein, der dem Kompetenzbereich des zypriotischen Kommissars Kyprianou entzogen wurde, Orban wird das neu kreierte Ressort Mehrsprachigkeit übernehmen und damit Herr über den europäischen Übersetzungs- und Dolmetscherdienst.
Der Rat einigte sich zudem auf die Termine, wann die rotierende Ratspräsidentschaft von beiden Ländern gehalten wird: Bulgarien wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Präsidentschaft übernehmen, Rumänien ist Mitte 2019 an der Reihe.

Link zum Europäischen Parlament

Finnland ratifiziert EU-Verfassung – Prioritäten der deutschen Präsidentschaft

Als 15. EU-Mitgliedstaat ratifizierte Finnland, das derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, Anfang Dezember 2006 den europäischen Verfassungsvertrag. Auch wenn die Annahme der Verfassung durch alle 25 Staaten unter keinem guten Stern steht, soll mit dieser Geste doch zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses beigetragen werden. Die ab Jänner 2007 folgende deutsche Ratspräsidentschaft zählt dies ganz klar zu ihren Prioritäten und sieht auch den bestehenden Entwurf als beste Grundlage für ein europäisches Grundgesetz bzw. einen Grundsatzvertrag.
Weitere Prioritäten Deutschlands umfassen den Klimaschutz, die Energieversorgung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Link zur Dt. Bundesregierung


Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet

Die EU unterzeichnete Mitte Dezember 2006, vertreten durch die finnische Ratspräsidentschaft und Verkehrskommissar Jaques Barrot, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Dieses Protokoll verfolgt das Ziel, den Verkehr in der Alpenregion nachhaltig zu gestalten und ein hohes Umweltschutz- und Sicherheitsniveau zu erreichen. Damit einher gehen soll unter anderem eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, verbunden mit den entsprechenden Infrastrukturinvestitionen.
Mit der Unterzeichnung durch die Europäische Union, welche insbesondere von der österreichischen und finnischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben wurde, ist zu hoffen, dass die Entscheidungsfindung innerhalb der Union in Zukunft unter stärkerer Berücksichtigung des sensiblen Alpenraums erfolgt.

Infos zum Verkehrsprotokoll

Kommission genehmigt neuen Beihilfenrahmen für Agrarbeihilfen

Die EU-Kommission nahm Anfang Dezember 2006 sowohl eine Freistellungsverordnung als auch eine Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor an, welche den Mitgliedstaaten in der Finanzperiode 2007-2013 größeren Spielraum bei der Gewährung von Beihilfen einräumen.
Die Freistellungsverordnung bewirkt, dass die Mitgliedstaaten insbesondere Beihilfen an kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen nicht zwingend bei der EU-Kommission anmelden müssen und Gelder somit schneller ausgezahlt werden können.
Der Beihilfenrahmen umfasst neuerdings u.a. die Beihilfen für die Einhaltung von Normen, NATURA 2000-Beihilfen oder Beihilfen für den Forstsektor. Nicht mehr zeitgemäße Regelungen der alten Finanzperiode wurden nicht erneuert.
Nähere Informationen finden Sie unter:

Infos zur Beihilfereform

Infos zur Neuregelung im Agrarsektor

Neue de-minimis Verordnung ab Jänner 2007 in Kraft

Mitte Dezember 2006 verabschiedete die Kommission die neue Gruppenfreistellung für de-minimis Beihilfen. Demnach müssen kleinere Subventionen nicht nach den Wettbewerbsregeln bei der Kommission zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden, wenn diese 200.000 Euro über einen Zeitraum von maximal 3 Jahren nicht überschreiten. Diese Regelungen gelten auch für kommunale Beihilfen.
Unter die de-minimis Verordnung fällt auch die Begrenzung von Unternehmensbürgschaften auf 1,5 Millionen Euro. Diesbezüglich sind die Regelungen, wie einer Analyse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu entnehmen ist, noch unklar und scheinen eine Verschlechterung zum status quo darzustellen.

Neue De-minimis-Verordnung

Hier können Sie das gesamte Dokument downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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