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Mehr Geld für Bürgermeister?

18.12.2006
Die Vertreter der burgenländischen Gemeinden, Ernst Schmid (SPÖ) und Leo Radakovits (ÖVP) fordern eine Anhebung der Bürgermeistergehälter: Die Bezahlung in den anderen Bundesländern sei weitaus besser. Nun wurde ein diesbezüglicher Antrag auch im Landtag eingebracht.

Die burgenländischen Gemeindeoberhäupter hätten die selben Aufgaben wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern zu erfüllen, würden aber weitaus schlechter entlohnt, sagen der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes LAbg. Bgm. Ernst Schmid und der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes Bgm. Leo Radakovits. Viele Bürgermeister scheinen sich ihr Amt ohne einen Zweitberuf nicht leisten zu können. SPÖ und ÖVP peilen jetzt eine Anpassung der Bezüge an. Erst im Herbst hatte der Österreichische Gemeindebund eine Studie des renommierten Sozialrechtlers Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal zur sozialen Stellung von Bürgermeister/innen und Gemeindemandatar/innen der Öffentlichkeit präsentiert. Eines der Ergebnisse: Im Burgenland ist die soziale Situation der Bürgermeister/innen besonders schlecht.     

Gekoppelt an Gemeindegröße

Das Burgenländische Gemeindebezügegesetz sieht vor, dass ein Bürgermeister je nach Größe seiner Gemeinde zwischen zehn und 46 Prozent des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten als Entschädigung erhält. Bei einer Gemeinde bis 500 Einwohnern sind das beispielsweise rund 700 Euro brutto, bei einer Gemeinde bis 2.000 Einwohner sind es etwas mehr als 1.400 Euro. 


Burgenland an letzter Stelle

Mit diesen Bezügen liegt das Burgenland abgeschlagen an letzter Stelle im Bundesländervergleich. Die meisten Kollegen bekommen um etliche hundert Euro mehr für ein und die selbe Aufgabe und Tätigkeit. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, meinen Schmid und Radakovits und wollen sich jetzt umgehend für eine Anhebung der Bezüge stark machen. 

"Dringend notwendig"

Eine Anhebung sei "dringend notwendig", meinten die beiden Gemeindevertreter, zum einen, weil die Verantwortung der Bürgermeister in den Gemeinden zunehme, zum anderen auch, weil das Burgenland im Ländervergleich noch weiter zurückgefallen sei, da es in den anderen Bundesländern bereits Anpassungen gegeben habe. Die Entschließung wurde bereits im Landtag eingebracht. Ob sich eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge aber noch vor der Gemeinderatswahl im Oktober 2007 ausgeht, lässt sich derzeit nicht sagen.   

Die beiden Präsidenten waren am Dienstag, 18. Dezember, im Landesstudio Burgenland zu Gast. Den entsprechenden Beitrag können Sie sich hier ansehen.

Die Mazal-Studie zur sozialen Situation der Bürgermeister als Download


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

LT-Antrag zur Anhebung der Bürgermeisterbezüge im Burgenland (18.12.2006)




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