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Gemeindebund einigt sich mit ARO

20.10.2005
Nach langen Verhandlungen kam es heute, Donnerstag, zu einer Einigung zwischen dem Gemeindebund und der Altpapier-Recycling Organisation über die Verlängerung des Rahmenvertrages. Für die Gemeinden wurde damit ein guter Erfolg erzielt.

Diese Verhandlungen wurden vor dem Hintergrund der Auflagen der EU-Kommission geführt. Die Verträge sollen künftig nur mehr für einen Zeitraum von drei Jahren (2006 - 2008) abgeschlossen werden. Eine einvernehmliche zweijährige Verlängerung ist möglich. Dies wurde im Vertragsnachtrag so geregelt, dass eine Kündigung der derzeit bestehenden Verträge erstmals mit Wirkung Jahresende 2008 möglich ist. Erfolgt keine Kündigung zu diesem Termin, verlängert sich der Vertrag automatisch um zwei Jahre.

Erschwerniszuschlag erhöht

Neben dem Verhandlungspunkt Vertragsdauer wurden vom Österreichischen Gemeindebund und der ARGE Abfallverbände die Fragen der Anhebung der Entgelte aufgrund der Kostenentwicklung, des Erschwerniszuschlages für die Mitsammlung der Papierverpackungen sowie die künftige Verrechnungsmenge in die Verhandlungen eingebracht. Bereits bei den Verhandlungen für den Zeitraum 2004/2005 ist es gelungen, den Erschwerniszuschlag von 50% auf 60% zu erhöhen.

Nach schwierigen und langen Verhandlungen ist es dem Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit der ARGE Abfallverbände gelungen, nicht nur eine von der ARO angebotene 10 %ige Erhöhung der „Systementgelte“ für Reinigung und Schneefreihaltung von Standplätzen, sondern darüber hinaus auch die Erhöhung des Erschwerniszuschlages um weitere 10 Prozentpunkte ab dem Jahr 2008 (von 60% auf 70%) zu erreichen.
Dies ist als besonderer Erfolg zu betrachten, da die ARO bisher die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Erschwerniszuschlages vehement abgelehnt hat.

 


Bezüglich der Entgelte für die Sammlung selbst und der künftigen Verrechnungsmenge wird auf die bestehenden Verträge hingewiesen, insofern bestehen die Vertragsinhalte unverändert weiter.
Darüber hinaus ist es den Gemeinden und Verbänden möglich, je Vereinbarungsgebiet in nachfolgenden Punkten zusätzliche Anpassungen zu verlangen.

a) Verrechnungsmenge
Es besteht die Möglichkeit für die Vertragsparteien, die bisherige Verrechnungsmenge fortzuführen oder von der Möglichkeit einer einvernehmlichen Neufestsetzung anhand von Analysen (bezüglich Menge an Originalsammelware und spezifischem Masseanteil) Gebrauch zu machen. Die Kosten einer solchen Analyse sind je zur Hälfte von der Gebietskörperschaft und der ARO zu tragen.

b) Entgelt für Sammlung und Transport bis zur Anlieferstelle
Änderungen und Anpassungen der vereinbarten spezifischen Entgelte können im Sinne der geltenden Verträge (Vereinbarung Punkt 4.2: bei Kostenänderung von mindestens 5% seit 31.12.2003) vereinbart werden.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann daher für die Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Gemeindebundes und die ARGE Abfallverbände folgendes Ergebnis festgestellt werden:

· Entgelt für Systemleistungen:
Anhebung des Entgelts für Reinigung und Schneefreihaltung um 10 % ab 1.1.2006

· Erhöhung des Erschwerniszuschlags:
Erhöhung von 60 % auf 70 % ab 1.1.2008

· Vertragslaufzeit:
Der Vertrag ist erstmals zum 31.12.2008 kündbar. Er verlängert sich automatisch um weitere zwei Jahre (31.12.2010), wenn keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird.

· Anpassungsmöglichkeit für die Verrechnungsmenge:
 anhand von Analysen

· Möglichkeit zur Neufestsetzung der Sammelentgelte:
 Anpassung bei nachgewiesenen Kostensteigerungen


Die Änderungen werden in der Form des Nachtrages Nr. 2 zur Partner-Vereinbarung vorgenommen werden, den Sie am Ende dieses Beitrags downloaden können.

Die ARO wird den Gemeinden bzw. den Abfallverbänden diesen Nachtrag in den nächsten Tagen zur Gegenzeichnung zusenden.

Wir freuen uns über das Zustandekommen dieses Verhandlungspaketes, aus dem zusätzlilche Zahlungen der ARO in der Höhe von einer Million Euro pro Jahr resultieren.

Der Österreichische Gemeindebund und die ARGE Abfallverbände empfehlen daher die Annahme und Unterfertigung dieses Nachtrages zur Partnervereinbarung.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Homepage der ARO




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