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Platzer: "Bedarf an Kompetenzentflechtungen"

19.12.2006
Kommunalkredit-Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer plädiert für eine Verwaltungsreform, die durch Kompetenzentflechtungen und mehr Einnahmenautonomie für Gemeinden dem Staat 1,5 Mrd. Euro Einsparungen bringen soll. Aber auch der Pflege- und Altenbetreuungsbereich wird immer wichtiger.


Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer stellt gleich zu Beginn der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2006 klar: Eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition im kommunalen Bereich sei es, so Platzer, die Finanzkraft der österreichischen Gemeinden zu erhöhen. Wie dies gehen soll, in welchen Bereichen wie viel gespart werden kann, erklärt Platzer anhand einiger Beispiele und fordert eine Bundesstaatsreform.

Mehr Finanzkraft, höhere Ausgaben

Aus den Trends, die sich in den Gemeindefinanzen 2005 abgezeichnet haben, ergeben sich die Ziele für die künftige Bundesregierung. Im Wesentlichen zeichnen sich vier Trends ab: "Die Gemeinden haben im Jahr 2005 leicht an Finanzkraft gewonnen, von der vor allem kleine und mittlere Kommunen profitierten. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden, die freie Finanzspitze, verbesserte sich, zugleich war 2005 das Jahr mit einem historischen Zinstief der EZB. Die Zinsbelastung, so Platzer weiter, habe sich im Laufe des Jahres 2006 erhöht, dies werde sich im Finanzbericht des kommenden Jahres sicherlich auswirken. Die Ausgaben für Pflege, soziale Wohlfahrt und Gesundheit nahmen weiter zu", sagt Platzer.

Staat hat Einsparpotential von 1,5 Mrd. Euro

Platzer zeigt das Einsparpotential, das sich aus einer Verwaltungsreform ergeben würde, auf: Er beziffert das durch eine neuerliche Verwaltungsreform erzielbare Einsparpotential des Staates auf 1,5 Mrd. Euro, die damit gewonnen Mittel könnten die Gemeinden als frei verfügbare Finanzmittel (etwa für die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur) einsetzen. Wie kann das nun erreicht werden? Platzer sieht die Kompetenzentflechtung als ein wichtiges Ziel für die künftige Bundesregierung. "Jene Gebietskörperschaft soll die Aufgabe übernehmen, die sie am besten steuern kann. Eine Möglichkeit wäre, die Gemeinden aus den Bereichen Krankenanstaltenfinanzierung und Sozialhilfe zu entlassen und sie dafür federführend den Pflegebereich betreuen lassen." Weitere Ziele sind der Abbau von Doppelgleisigkeiten und mehr Einnahmenautonomie für Gemeinden.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(v.l.n.r.:) Dr. Thomas Weninger (Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes), Dr. Reinhard Platzer (Generaldirektor Kommunalkredit Austria), Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes), Dr. Margit Schratzenstaller (WIFO)

 

Pflege- und Altenbetreuung: Kommunale Verantwortung wächst

Dem pflichtet Dr. Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zu. Im Pflege- und Altenbetreuungsbereich stünden, so die Expertin, die Gemeinden vor großen, neuen Herausforderungen. Demzugrunde liegt der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung der Menschen. Eine effiziente Organisation dieses Bereiches im öffentlichen Sektor erfordere eine klare Abgrenzung und Zuordnung der Kompetenzen im Verhältnis der Gebietskörperschaften. "Attraktive kommunale Angebote wie Pflegeplattformen und altersgerechtes Wohnen werden ein zunehmend wichtiger Standortfaktor sein", sagt die WIFO-Expertin.

Finanzausgleich: Voraussetzungen sind veraltet

"Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatsreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben zur Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", erklärt Platzer abschließend.


Gemeindefinanzbericht 2006 präsentiert
Pflege ist grösste Herausforderung

Hier gehts zu den Audio-O-Tönen der Pressekonferenz


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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