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Neuigkeiten aus Europa

29.01.2007
Mit der Genehmigung der österreichischen Regionalförderkarte durch die EU-Kommission können insbesondere Gemeinden im Grenzland zu den neuen Mitgliedstaaten zufrieden sein.
Die Beihilfenkarte jener Regionen, wo 2007-2013 noch Förderungen vergeben können, ist für Österreich relativ großzügig ausgefallen.

Regionalförderkarte abgesegnet

Grenzregionen können durch die Erweiterung bedingte Nachteile durch Beihilfenintensitäten zwischen 15% in den meisten Grenzregionen und 30% im Burgenland abfangen. Die Beihilfen können sich bei KMU-Förderungen auf bis zu 35% erhöhen, das Beihilfengefälle zwischen den österreichischen Grenzregionen und seinen Nachbarn darf insgesamt 20% nicht überschreiten.
Damit wurde eine zufriedenstellende Lösung gefunden, die Abwanderung jener  Betriebe hintan zu halten, die tatsächlich nur ein paar Kilometer weiter und nicht nach Fernost ziehen wollen.

Link zur ÖROK

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Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft

Am 1. Jänner 2007 erfolgte wieder einmal ein Stabwechsel in der EU. Deutschland übernahm für sechs Monate die Vorsitzführung und ließ – vor allem in Hinblick auf die europäische Verfassung – mit einem ambitionierten Programm aufhorchen.
In Deutschland dürfte alles daran gesetzt werden, bis zum Europäischen Rat im Juni eine Lösung zu finden, die zumindest das Grundgerüst der EU-Verfassung rettet.

Auch der RGRE, der europäische Dachverband der Gemeindeverbände, fordert die EU-Präsidentschaft auf, unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen jedenfalls jene Artikel zu retten, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr Rechte bescheren. Wichtige Anliegen sind dem RGRE allerdings auch eine kommunalkompatible Regelung des Vergaberechts, die Unterstützung nachhaltiger Energielösungen, die Annahme der ÖPNV-Verordnung und die gleichberechtigte Berücksichtigung städtischer und ländlicher Anliegen.

Programm der Dt. Ratspräsidentschaft u. weitere Infos

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Seminar zur Dienstleistungsrichtlinie im VBB Tirol

Am 12. Jänner fand im Brüsseler Tirol-Haus ein Seminar statt, dass sich mit der kürzlich in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie auseinander setzte. Die Dienstleistungsrichtlinie wurde Ende Dezember im EU-Amtsblatt veröffentlicht und muss nun von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, die Umsetzung muss bis Ende 2009 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des Seminars stellten Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments die aus ihrer Sicht wesentlichen Inhalte und Verhandlungsergebnisse vor, eine Publikumsdiskussion erlaubte, offene Fragen in die Debatte einzuwerfen.
Die Kommission geht nach wie vor davon aus, dass mit der Umsetzung des Dienstleistungsbinnenmarkts 96% aller neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden können. Bisher finden sich nur 20% aller Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, wofür die Kommission v.a. hohe administrative Hürden für ausländische Anbieter verantwortlich macht.

Besonders betont wurde von beiden Vertretern, dass Rechtsbereiche wie Arbeitsrecht, Strafrecht, internationales Privatrecht sowie Sektorenrichtlinien nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie kollidieren. Europäisches Recht, das z.B. bestimmte Qualifikationserfordernisse für gewisse Tätigkeiten festlegt, kann mithilfe der Dienstleistungsrichtlinie nicht umgangen werden.
Umgekehrt können aber rein nationale Regelungen, die diskriminierende Anforderungen für Dienstleistungsanbieter festlegen (Gebietsschutz, Bedarfsprüfung o.ä.), keine Verbote für potentielle Anbieter bedingen. Zugangsbeschränkungen sind ausschließlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes zulässig. 
Somit gilt als Generalklausel, dass Dienstleistungserbringer ihre Leistungen im wesentlichen frei erbringen können und nicht damit rechnen müssen, dass ihnen Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie behilflich zu sein, arbeitet die EU-Kommission an einem Leitfaden, der auch eine Methode zur richtigen Interpretation der Richtlinie darstellen soll.

Dienstleistungsrichtlinie

Neue Gesichter aus Bulgarien und Rumänien

Die EU zählt seit 1. Jänner 2007 2 neue Mitglieder und das bringt auch Veränderungen in den europäischen Institutionen und Organen.
So wurde die Anzahl der Abgeordneten im EU-Parlament von 732 auf 785 aufgestockt – 18 Abgeordnete aus Bulgarien und 35 aus Rumänien kamen neu dazu. Auch der Ausschuss der Regionen hat sich vergrößert und 12 Kollegen aus Bulgarien sowie 15 aus Rumänien dazu gewonnen.

Link zum Europaparlament

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Neues Gesicht aus Österreich

Mit dem Wechsel von SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger vom Europäischen Parlament ins Justizministerium wurde ein Platz innerhalb der SPÖ-Delegation frei. Die restlichen 2 ½ Jahre der Legislaturperiode wird der Kärntner Wolfgang Bulfon in Brüssel seine Zelte aufschlagen, wozu wir dem ehemaligen Vizebürgermeister von Velden von dieser Stelle viel Glück wünschen. Bei Dr. Maria Berger bedankt sich der Gemeindebund für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünscht viel Glück und Erfolg für die neue Aufgabe.

Link zur SPÖ

hier können Sie das gesamte Dokument downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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