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SPÖ holt Absolute in Wien

24.10.2005
Mit 49 % der Stimmen holte die SPÖ die absolute Mandatsmehrheit in Wien. Die ÖVP erreichte den zweiten Platz, Straches FPÖ landete knapp vor den Grünen. Das BZÖ ist gescheitert.

Die SPÖ hat bei der Wiener Gemeinderatswahl dazugewonnen, die absolute Stimmenmehrheit aber verfehlt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam sie auf 49,03 Prozent. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat damit das heimliche Wahlziel, die Rückeroberung der 1991 verlorenen absoluten Stimmenmehrheit, verfehlt. Dennoch konnte er die absolute Mandatsmehrheit im Wiener Gemeinderat weiter ausbauen.Deutlich hinter der SPÖ positionierte sich die ÖVP mit 18,75 Prozent. Mit 14,88 Prozent blieb die FPÖ ganz knapp vor den Grünen mit 14,67 Prozent. Das BZÖ liegt hinter der KPÖ auf dem letzten Platz.

Vorläufiges Endergebnis

Partei Stimmen/Prozent
SPÖ  49,03
(plus 2,12)            55 Mandate (+3)
ÖVP  18,75 (plus 2,36)            18 Mandate (+2)
FPÖ  14,88 (minus 5,28)          13 Mandate (-8)
Die Grünen 14,67 (plus 2,22)  14 Mandate (+3)
KPÖ  1,46  (plus 0,82)
BZÖ  1,15


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Politologe: FPÖ "überraschend"

Die FPÖ verdankt einen guten Teil ihres Erfolges ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache. Zu diesem Schluss kommt das Meinungsforschungsinstitut OGM in einer Wahltagsbefragung.

Wahlbeteiligung unter 60 Prozent

Von den 1.142.126 Wahlberechtigen gaben 684.728 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung ohne Wahlkarten lag damit bei 59,95 Prozent, gegenüber der Wahl am 25. März 2001 bedeutet das ein Minus von 6,63 Prozentpunkten - und das, obwohl heuer erstmals auch die 16- und 17-Jährigen an der Wahl teilnehmen durften.

Auch Bezirksvertretungen neu

Da Wien gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, ist der Gemeinderat personell ident mit dem Landtag und der Bürgermeister ist auch der Landeshauptmann. Ebenfalls neu gewählt wurden die Bezirksvertretungen der 23 Wiener Gemeindebezirke. Sie haben je nach Einwohnerzahl 40 bis 60 Mitglieder; wahlberechtigt waren hier auch rund 64.000 EU-Bürger aus anderen Ländern.

SPÖ: "Lebendige Alternative"

Häupl verwies in seinem Statement darauf, schon immer betont zu haben, dass für ihn "jedes Plus ein Erfolg" sei. Daher sei er sehr zufrieden, ein Zugewinn von zwei Prozentpunkten sei "toll". Er will allen im Stadtparlament vertretenen Parteien reden. Mit der FPÖ wolle er vor allem über deren Wahlkampf sprechen, mit ÖVP und Grünen über eine Zusammenarbeit. Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einem "großartigen Erfolg". Schließlich hätten die Sozialdemokraten nach einem "sensationellen Wahlresultat vom letzten Mal" noch zulegen können. Gusenbauer bezeichnete das SPÖ-regierte Wien als "lebendige Alternative zum Kurs der schwarz-bunten Bundesregierung". Die SPÖ sei für die Nationalratswahl "gut positioniert", so der Parteichef; er hätte auch nichts gegen einen vorgezogenen Urnengang auf Bundesebene.

ÖVP: "Ein Erfolg"

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnete den moderaten Zugewinn der Volkspartei im ORF-Fernsehen als "Erfolg für Johannes Hahn und sein junges Team". Lopatka freute sich darüber, dass seine Wiener Parteifreunde stärker zulegen konnten als die SPÖ. Er glaubt, dass die Wiener SPÖ für ihre Ausländerpolitik "abgestraft" worden sei. An ein vorzeitiges Platzen der schwarz-orange Bundesregierung glaubt Lopatka nicht: Auf Bundesebene werde "nächstes Jahr im Herbst" gewählt, versicherte er.

FPÖ: "Wiedergeburt"

Freude herrschte bei der FPÖ. Strache sprach von einer "Wiedergeburt" der FPÖ und bezeichnete sich selbst als "Hermann Maier der Innenpolitik".
Strache schloss nicht definitiv aus, dass er auch bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat für seine Partei antreten werde. Er werde sich jetzt aber "mit 120 Prozent" auf die Arbeit in Wien konzentrieren. Eine Wiedervereinigung der FPÖ mit dem BZÖ ist für Strache "kein Thema". Das BZÖ sei nun "politische Geschichte". Das "orange Liberale Forum" habe eine Absage bekommen. Das dritte Lager werde durch die FPÖ verkörpert.

Grüne: "Nicht so stark wie erwartet"

Als "Erfolg" interpretierte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen das Ergebnis seiner Partei. Es sei bundesweit das zweitbeste Ergebnis nach Tirol. Zwar hätten die Grünen "nicht so stark wie erwartet" abgeschnitten. Man solle aber "den Zugewinn von drei Mandaten nicht als Niederlage interpretieren", sagte Van der Bellen. Für die Zukunft und die kommende Wahl gab sich der Bundessprecher optimistisch: "Wir sind in Wien auf einem guten Weg, diese ein bisschen altvaterische ÖVP zu überholen." Dass sich das diesmal nicht ausgegangen sei, "stört mich nicht so sehr wie die 15 Prozent, die die FPÖ bekommen hat", so Van der Bellen. Den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ empfiehlt Van der Bellen eine "Alarmklausur", weil sie in Wien gemeinsam nicht einmal auf ein Fünftel der Stimmen gekommen seien.

BZÖ hat jetzt "ein Jahr Zeit"

Ein "schmerzliches Ergebnis" bedeutet das Desaster des BZÖ für den freiheitlichen Klubchef Herbert Scheibner. Für ihn geht der Blick jetzt aber in Richtung Nationalratswahl 2006. "Wir wissen, dass wir jetzt ein Jahr Zeit haben, um das BZÖ auf Bundesebene klar und eindeutig zu positionieren", so Scheibner. Zurückhaltend gab sich Scheibner bei der Frage nach Konsequenzen. Zuerst müsse analysiert werden. Klar sei nur, dass das BZÖ sein inhaltliches Profil schärfen müsse.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Alle Ergebnisse der Wien-Wahl im Detail




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