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Europa aktuell 2/2007

02.02.2007
Europa aktuell bietet Einblicke in Themen, die derzeit die Europapolitik bewegen: Österreich tritt mit anderen Staaten der von Deutschland beim EuGH eingebrachten Unterschwellen-Klage bei und der demografische Wandel bringt immer größere Herausforderungen für die Gemeinden mit sich.

Österreich als Streithelfer der Bundesrepublik

Die Kommissionsmitteilung von Juli 2006 (siehe EU-Info Nr. 5/2006) über die Anwendung vergaberechtlicher Grundsätze im Unterschwellenbereich schlug hohe Wellen. Deutschland entschloss sich, gegen diese Mitteilung beim Europäischen Gerichtshof Klage einzubringen, da es nicht nur das Subsidiaritätsprinzip verletzt sieht, sondern auch eine Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission vermutet. Deutschland bringt insbesondere vor, dass die Kommission mit ihrer interpretierenden Mitteilung de facto Gesetzgebung betreibt, und dies gegen den klaren Willen des Gesetzgebers, der sich in den Vergaberichtlinien wohlweislich für bestimmte Schwellenwerte entschieden hat.
Mittlerweile sind nicht nur Österreich, sondern auch Frankreich, Polen und die Niederlande der deutschen Klage beigetreten, auch das Europäische Parlament sprach sich in einer Resolution gegen das einseitige Vorgehen der EU-Kommission aus.
Der EuGH könnte sich in diesem Fall möglicherweise auf die Seite der Mitgliedstaaten stellen. In einem finnischen Fall, wo die Kommission gegen eine ihrer Meinung nach nicht transparente Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich geklagt hatte, erteilte die zuständige Generalanwältin der Rechtsmeinung der Kommission eine Abfuhr.
Insbesondere führt die britische Generalanwältin aus, eine EU-weite Bekanntmachung auch für kleine Aufträge würde klar den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen. Es sollte den nationalen Gesetzgebern überlassen bleiben, den dort nötigen Grad an Öffentlichkeit zu bestimmen. Die Schlussanträge von Generalanwältin  Sharpston können unter Eingabe der Aktenzahl C-195/04 über die EuGH-Suchmaske abgerufen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die europäischen Richter in diesem Fall der Generalanwältin anschließen und auch im Fall der Unterschwellen-Klage der Argumentation der Mitgliedstaaten mehr Gehör schenken als der Rechtsmeinung der EU-Kommission.

Link zur Rechtssprechung des EuGH


Demographischer Wandel in Europa

Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz befassten sich Regionalpolitiker, Praktiker und Experten aus ganz Europa mit der Frage, wie Europas Regionen auf neue wirtschaftliche Herausforderungen, insbesondere aber auf den demographischen Wandel reagieren können.
Eine Reihe von Praxisbeispielen machte deutlich, dass viele Regionen auf Selbsthilfe setzen und eigene Lösungsansätze entwickeln. Die vom Bevölkerungsrückgang massiv betroffenen deutschen Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg versuchen z.B., sich als besonders familienfreundlich zu positionieren und spezielle Betreuungsangebote für Kinder sowie familienfreundlichen Wohnraum anzubieten.
In Skandinavien nimmt die Förderung der Wissensgesellschaft großen Raum ein, Gemeinden sehen Breitbandzugang als Daseinsvorsorgeleistung, regionale Wissenscluster versuchen, über qualitativ hochwertige Bildungsangebote junge Menschen anzuziehen.
Die Lösungsansätze sind vielfältig, die Aussichten großteils ähnlich: Europa bewegt sich auf eine Gesellschaft der über 50-Jährigen hin. Dies erfordert nicht nur längeren Verbleib im Arbeitsleben, sondern auch neue Freizeit- und Wohnangebote.
Ein Bericht über die Konferenz kann im Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden, Unterlagen und Beiträge der Vortragenden können über Anklicken der jeweiligen Namen unter folgenden Link abgerufen werden:

Unterlagen und Beiträge können Sie hier ansehen

Woche der Energieeffizienz

Auch wenn jüngste Aussagen von Kommissar Verheugen und Ratsvorsitzender Merkel zum Klimaschutz-Beitrag der Autoindustrie die lokale Ebene das Fürchten lehren – die Kommunen lassen sich nicht unterkriegen und kämpfen dennoch an vorderster Klimaschutzfront.
Dies wurde im Rahmen der von 30. Jänner bis 2. Februar in Brüssel abgehaltenen Woche der nachhaltigen Energie eindrucksvoll bewiesen. Praxisbeispiele aus zahlreichen europäischen Städten und Gemeinden führten die umfangreichen Möglichkeiten der lokalen Ebene vor Augen. Dabei zeigte sich, dass die Kommunen Umwelt- und Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbinden – die vorgestellten Projekte machen sich im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt: Energieeffiziente Altbautensanierung gekoppelt mit innovativer Heiztechnik, Förderung erneuerbarer Energie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, Selbstverpflichtung der Kommunen (z.B. bei der Beschaffung von Fahrzeugen und elektronischen Geräten), Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Ausbau der Fernwärme und effiziente Nutzung auch industrieller Abwärme, Aufforstung städtischer Wälder, Energiecontracting im großen Stil etc., etc.
In Reaktion auf die jüngste Diskussion über Emissionslimits für KFZ warnte eine Vertreterin der Stadt Frankfurt vor einer fehlgeleiteten europäischen Politik und dadurch verursachter Europaskepsis der Bürger. Es sei nicht einzusehen und argumentierbar, dass die Kommunen für immer höhere Luftqualitätsstandards in die Pflicht genommen werden, während die Industrie unlimitiert immer größere und damit umweltschädlichere Autos produzieren könne. Der Vertreter der Stadt München kündigte einen Beschluss des Stadtrates an, wonach sich München für verpflichtende Emissionsziele der Autoindustrie aussprechen werde. 
Nähere Informationen zur Energiewoche können im Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden.

Hier können Sie das gesamte Dokument downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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