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Zu Besuch bei einer Freundin

16.02.2007
Einer Newcomerin auf dem politischen Parkett stattete eine Delegation des Gemeindebundes den ersten Antrittsbesuch ab. Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied, ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Austria, empfing die Gemeindebund-Spitzen in einem Klima langer Freundschaft. An den Sorgen und Anliegen der Gemeinden im Schul- und Bildungsbereich ändert dies jedoch nichts.

Seit vielen Jahren ist Claudia Schmied eine Freundin und Verbündete des Österreichischen Gemeindebundes. In ihrer Vorstandsfunktion in der Kommunalkredit Austria hatte sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Gemeinden, war bei vielen Veranstaltungen des Gemeindebundes willkommener Gast und galt auch in der Bankenszene als absolute Top-Frau.

"Ich sage ganz ehrlich, dass sowohl unsere Überraschung, als auch unsere Freude riesengroß war, als sie zur neuen Bildungsministerin bestellt wurde", so Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. "Es war daher auch für uns völlig klar, dass sie die erste Ministerin sein wird, der wir einen Antrittsbesuch abstatten werden."

Dem entsprechend herzlich gestaltete sich dann auch der Empfang, den Schmied dem Gemeindebund-Präsidenten und seiner kleinen Delegation bereitete. Begleitet wurde Mödlhammer vom Vizepräsidenten des Gemeindebundes, LAbg. und Bgm. a.D. Hermann Kröll, dem Präsidenten des sozialdemokratischen Verbandes aus dem Burgenland, Bgm. Ernst Schmid, und von Gemeindebund-Generalsekretär HR Dr. Robert Hink.

Gemeinden sind wichtige Träger von Bildung und Ausbildung

Die große Freundschaft konnte jedoch nichts an den Anliegen und Sorgen der Gemeinden ändern, die Mödlhammer und seine Delegation der neuen Bildungsministerin vortrugen. "Die Gemeinden", so Mödlhammer, "sind als Erhalter der meisten Pflichtschulen ein ganz wichtiger Träger von Bildung und Ausbildung". Eines der wichtigsten Anliegen sei daher der Erhalt der Schulen im ländlichen Raum, trotz sinkender Geburtenraten und Schülerzahlen. Vizepräsident Kröll bekräftigte dieses Anliegen: "Dort, wo Schulen zugesperrt werden verlieren ganze Regionen die Perspektive. Das beschleunigt die ohnehin schon drohende Abwanderung in vielen Gebieten", warnte Kröll.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindebund-Delegation beim Antrittsbesuch: Vizepräs. Hermann Kröll, Gemeindebund-General Dr. Robert Hink, Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied, Präsident Helmut Mödlhammer und der burgenländische Präsident Bgm. Ernst Schmid (v.li.n.re.)

Zustimmung zur Nachmittagsbetreuung "nur mit großem Bauchweh"

Auch die Probleme bei der Nachmittagsbetreuung sprach Mödlhammer offen an. "Wir haben der Einführung der Betreuung schulpflichtiger Kinder damals mit großem Bauchweh zugestimmt, weil wir wussten, dass das den Eltern ein Anliegen ist", so Mödlhammer. "Nun stellt sich heraus, dass unsere Befürchtungen eingetreten sind und die Gemeinden mit den Kosten für diese Betreuung weitgehend allein übrig bleiben. Verschärft wird das durch die Tatsache, dass es kaum noch möglich ist freie Dienstverträge mit Betreuungspersonen abzuschließen, auf der anderen Seite weigern sich die Lehrer zunehmend, diese Nachmittagsbetreuung zu übernehmen." Der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes im Burgenland, Bgm. Ernst Schmid, ergänzte: "Am Ende des Tages kümmert sich - außer der Gemeinde - kein Mensch mehr darum, welche Kosten das alles verursacht", so Schmid. Dazu komme noch das Problem, dass die Betreuung österreichweit durch neun verschiedene Landesausführungsgesetze geregelt werde, damit komme es zu mühsamen Kämpfen zwischen Bundesländern und Gemeinden um die Finanzierung. "Wir wünschen uns in diesem Bereich einerseits mehr Flexibilität in der Umsetzung, auf der anderen Seite natürlich eine Erhöhung der Stundenkontingente, damit wir die von den Eltern gewünschten Betreuungsformen auch tatsächlich anbieten können", erklärte Mödlhammer der Bildungsministerin.

Chaos bei der Ferienordnung vermeiden

Ein weiteres Problem, so die Gemeindevertreter, sei die Koordination der Ferienordnungen zwischen Bundesländern und dem Ministerium. "Vor zwei Jahren hat es hier das totale Chaos gegeben", erinnerten sich Mödlhammer und Kröll. Eine gute Koordination sei für die Gemeinden von enorm hoher Bedeutung. "Wenn nämlich mehrere Bundesländer gleichzeitig Semesterferien haben, dann hat das enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus in vielen Gemeinden", so Kröll, der bei Schmied auf großes Verständnis bei diesem Problem stieß. "Wir werden uns das sehr genau anschauen", versprach Schmied. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass es bei der Ferienordnung erneut zu so chaotischen Zuständen wie vor zwei Jahren kommt.

Doppelgleisigkeiten abstellen

Auf ähnlich hohes Verständnis stießen die Gemeindebund-Vertreter bei Schmied in den Bereichen "Schulmatriken" und "Vorschuljahr". Derzeit müssen viele Schulen Datenblätter für ihre Schüler führen, obwohl viele dieser Daten schon durch andere Systeme, wie etwa das Zentrale Melderegister (ZMR) erfasst werden. "Das ist für die Schulen ein enormer Aufwand, der mittlerweile kaum noch notwendig wäre", so Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink. "Es wäre sehr im Sinne der Verwaltungsvereinfachung, wenn man Doppelgleisigkeiten in diesem Bereich abstellen kann." Der Gemeindebund werde hier einen Vorschlag liefern, der etwaige parallele Datenerhebungen verhindern soll.

"Behutsamkeit" bei Einführung eines Vorschuljahres

Bei der geplanten Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres bat Mödlhammer um "größtmögliche Behutsamkeit". "Es wäre gescheit, wenn man bei diesen Planungen auch die Praktiker, also uns, mit einbezieht, denn sonst kann es hier zu großen Schwierigkeiten in der Umsetzung kommen."

Schmied sicherte den Gemeindebund-Vertretern in allen vorgebrachten Punkten ihre Unterstützung zu. "Ich bin sehr froh, dass der Gemeindebund und seine Gemeinden sich im Bildungs- und Schulbereich so engagieren", hielt Schmied fest. "Die Gemeinden kennen die Probleme oft am besten, weil ihre Vertreter ja tagtäglich vor Ort sind und mit den Sorgen der Schulen, der Schüler und der Eltern am häufigsten konfrontiert werden."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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