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"Werde keine Schreibtischministerin sein"

20.02.2007

Eine Delegation des Gemeindebundes stattete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky einen Antrittsbesuch ab. Dabei deponierten die Gemeindevertreter ihre Forderungen und Anliegen und erreichten von der Ministerin das Zugeständnis, die Kommunen bei den Verhandlungen im Gesundheitswesen stärker einzubinden.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindebund-Delegation auf Besuch bei der Gesundheitsministerin: Gemeindebund-General Dr. Robert Hink, Präs. Alfred Riedl (NÖ-ÖVP), Ministerin Andrea Kdolsky, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Präs. Bernd Vögerle aus NÖ (v.li.n.re.)

"Ich freue mich, dass der Termin geklappt hat und wir uns kennenlernen", sagte die neue Bundesministerin Andrea Kdolsky beim Empfang der Delegation des Österreichischen Gemeindebundes. Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink und die Spitzen der Gemeindepolitik in Niederösterreich, die Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes der VP-NÖ Bgm. Alfred Riedl und des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter Bgm. Bernd Vögerle besuchten Kdolsky, um Gemeindebund-Forderungen und für die Kommunen relevante Themen zu diskutieren.

Die ehemalige Oberärztin und "Medizinerin aus Leidenschaft" hat vor ihrem Einzug ins Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend eine beachtliche berufliche Laufbahn zurückgelegt. Sie war Chefin der Gewerkschaft für Öffentlichen Dienst und als Regionalmanagerin im Waldviertel tätig, ist dadurch auch mit der niederösterreichischen Kommunalpolitik vertraut. Ihr Amt möchte sie in enger Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen wie dem Österreichischen Gemeindebund, ausüben - und vor Ort präsent sein. "Ich bin eine unkonventionelle Politikerin, keine Schreibtischministerin. Ich verstehe meine Funktion als kommunizierendes Gefäß zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Bundespolitik", sagte Kdolsky.

Von Gesundheitsreform zu Finanzierungsfragen

Ein Hauptanliegen der Neo-Ministerin ist die Gesundheitsreform die Finanzierung und Steuerung des Gesundheitswesens werden künftig aus einer Hand erfolgen. Kdolsky setzt sich dafür ein, dass die Qualitätssicherung nicht nur kommuniziert, sondern gelebt wird. Ein betriebswirtschaftlicher Ansatz wird in einer effizienten, transparenten und ökonomischen Form der Gesundheitsfinanzierung gesetzt. Weiters wird daran gearbeitet, 25 Prozent Verwaltungseinsparungen im Spitalsbereich zu erzielen.

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bezeichnete den Zugang von Kdolsky als interessant, sachlich und erfrischend. Er betonte, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit von Gemeindebund und Ministerium im Bereich der Gesundheit ist. "Die Gemeinden haben mit dem Gesundheitsressort viel zu tun und sind in diesem Bereich die örtlichen Umsetzer und Finanziers", stellte der Präsident klar.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Bund muss mehr Verantwortung übernehmen"

Mödlhammer forderte, dass der Bund in der Finanzierung des Gesundheitswesens mehr Verantwortung übernehmen muss. Ein Großteil der Pflegeheime werden von den Gemeinden geführt und finanziert, die oftmals auf den Kosten sitzen bleiben.

"Das wird es nicht spielen!"

Worauf der Präsident mit großer Vehemenz hinwies: Der Gemeindebund wurde bei den Verhandlungen auf politischer Ebene nicht miteinbezogen. "So wird es mit uns nicht gehen, das wird es ganz einfach nicht spielen. Die Länder können sich auf etwas gefasst machen!" Die Gemeinden müssen als Zahlende mit am Verhandlungstisch sitzen. Kdolsky sagte daraufhin gleich zu, die Bundesminister Bartenstein und Buchinger davon in Kenntnis zu setzen und den Gemeindebund zu den Verhandlungen zu holen.

PÄDAKs kommen mit an Bord

Bezüglich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen muss verstärkt mit den Betrieben zusammengearbeitet werden. Dabei spielen die kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle. Kdolsky betonte, dass dabei nicht nur die Finanzierung von Räumlichkeiten, sondern auch von Betreuungspersonal im Vordergrund stehe. "Es geht um eine Stunde, von 06.00 bis 07.00 Uhr früh, und darum, in dieser Zeit Kinder von berufstätigen Müttern entgegenzunehmen." Die Familienministerin könne sich gut vorstellen, dass PÄDAK-Studenten in dieser Zeit Praktika absolvieren. Präsident Riedl stimmte dem zu und sprach die Form von Pflichtpraktika an.

Mödlhammer fordert eine Kompetenzreform

Der Gemeindebund-Präsident forderte eine Kompetenzreform mit einer klaren Zuteilung von Aufgaben. "Die Gemeinden wollen und werden sich vor den Kosten nicht drücken, auch vor den Aufgaben nicht, wir fordern aber eine klare Aufgabenteilung." Denn nicht in jeder Gemeinde bestünde die Möglichkeit, Rund um die Uhr Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Audits zur familienfreundlichen Gemeinde, das ausgelagert wurde, werde das Bundesministerium aktiv auf den Gemeindebund zukommen.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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