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"Offen für alle Kooperationen"

21.02.2007
Viele gemeinsame Anliegen, aber auch Kritik in einzelnen Bereichen, bestimmten ein Treffen zwischen Lebensminister Josef Pröll und den Spitzen des Gemeindebundes. Umstritten ist vor allem der neue Gesetzesentwurf zur Deponieverordnung, durch den die Kosten für Gemeinden und Bürger explodieren würden. Bei der Förderung des ländlichen Raumes hingegen sagte Pröll seine Unterstützung zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindebund-Delegation beim Antrittsbesuch: Präs. Alfred Riedl, Präs. Bernd Vögerle, Lebensminister Josef Pröll, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink (v.li.n.re.) 

In überaus freundschaftlichem Klima empfing Umweltminister Josef Pröll die Gemeindebund-Vertreter zu einem Antrittsbesuch. Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink und die niederösterreichischen Präsidenten Bgm. Alfred Riedl und Bgm. Bernd Vögerle besuchten Pröll, um die Forderungen des Gemeindebundes, die Anliegen und Probleme der Gemeinden zu diskutieren. "Unser Haus steht immer offen für alle Kooperationen mit dem Gemeindebund. Ich bin daran sehr interessiert. Das Dreieck Bundesministerium, Kommunalkredit und Gemeindebund funktioniert sehr gut", hielt Pröll fest.

Pröll sagte seine Patronanz in wichtigen Bereichen, wie etwa der Energieeffizienz, zu. Mödlhammer schlug in diesem Bereich die Schaffung eines nationalen Klimaschutzprogramms vor. Die Förderung erneuerbarer Energieträger, wie etwa Biomasse, würde auch für die ländlichen Gemeinden einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Der Präsident des Verbandes der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ, Bernd Vögerle, wies auf die Bedeutung von Energieeffizienz hin, einem Thema, das ihm am Herzen liegt und in Brüssel immer wieder thematisiert wird. Neben seiner Patronanz sagte Pröll die Unterstützung beim Gemeinde-Audit und der Durchführung von Leader-Schulungen für Gemeindevertreter zu.

Neue Deponieverordnung im Kreuzfeuer der Kritik

Massive Kritik übten die Gemeindevertreter an der geplanten Deponieverordnung, durch die vielen Gemeinden große Probleme entstehen würden. "Wir haben kein Interesse daran, dass die Kommunen und ihre Bürger aufgrund der neuen Verordnung höhere Kosten haben und die Bürokratie ausufert", stellte der Präsident klar. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, ist mit enormen Kostensteigerungen und Belastungen für die Deponiebetreiber, und schließlich für die Konsumenten zu rechnen. Die Wirtschaft befürchtet zudem negative Folgen für den Wirtschaftstandort. Nicht nur der gesteigerte Analyseaufwand und die neuen Parameter, sondern auch die vorgeschriebene Abfallanalytik, Beweissicherung und der Betrieb der Anlagen führen zu einer Steigerung der Kosten. Weshalb der Österreichische Gesetzgeber die von der Ratsentscheidung enthaltenen Spielräume nicht ausgenutzt habe, sei unverständlich, meinten die Gemeindevertreter. Österreichweit würde Deponievolumen vernichtet werden. Der Aufwand zur Erfüllung dieser Deponieverordnung sei enorm, teilweise sei sogar die Schließung von Deponien zu befürchten.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Harte Verhandlungen in freundschaftlichem Klima: Lebensminister Josef Pröll will nicht mit leeren Händen zu den Gemeinden gehen.

Augenmerk auf bestehende Strukturen legen

Bevor in der Abfallentsorgung neue, kostenspielige Projekte in Angriff genommen werden, sollen bereits bestehende Strukturen ausgebaut werden. "Bevor neue Schienen aufgebaut werden, soll auf bereits Bestehendes Augenmerk gelegt werden", betonte Mödlhammer. Es werde daran gearbeitet, einen nationalen Aktionsplan zur Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung umzusetzen. "Durch die Aufteilung der Mittel auf Gemeinden und Müllverbände können Personal gespart und bürokratische Wege verkürzt werden", ergänzte Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink.

Einigkeit herrschte der Notwendigkeit für Maßnahmen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes. "Der Gemeindebund fordert einen Masterplan für den ländlichen Raum. Die Herausforderung dabei ist, die maßgeblichen Akteure zu vernetzen und konkrete Lösungsansätze für eine zukunftsweisende Entwicklung anzubieten", erklärte Mödlhammer. Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) erstellt dazu derzeit eine Empfehlung. "In diesen Masterplan werden nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Kriterien ihre Berücksichtigung finden", so Mödlhammer. "Man kann in entlegenen Gebieten nicht einfach alles zusperren, weil es sich nicht mehr rentiert. Ein Minimalmaß an Grundversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung."

Grüner Pakt lebt von Bürgermeistern

Für Pröll ist der "Grüne Pakt" ein wesentlicher Bestandteil der Zukunft der ländlichen Regionen. Der Lebensminister rief in diesem Zusammenhang die Gemeinde-Oberhäupter zum Mitmachen auf: Auf den Beitrag der Bürgermeister, auf die Projekte, die sie auf die Beine stellen, kommt es an." Der Grüne Pakt umfasst drei Säulen - das Bergbauernprogramm mit jährlich 276 Mio. Euro, das flächendeckende Umweltprogramm mit 527 Mio. Euro sowie die Investitionsoffensive. Sie werden durch die Regionaloffensive mit jährlich 96 Mio. Euro für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung unserer Gemeinden ergänzt.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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