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Vom Bürgermeister zum Gemeindeminister

22.02.2007
Die umstrittene Volkszählung 2011, das Zentrale Meldregister (ZMR), der Konflikt zwischen Gemeinden und Polizei im Fundwesen: All das sind heiße Themen für die Gemeinden, die beim Antrittsbesuch bei Innenminister Platter zur Sprache kamen. "Gemeindeminister" Platter war selbst fast zwölf Jahre lang Bürgermeister, sein Verständnis für die Sorgen der Gemeinden ist daher durchaus ausgeprägt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Delegation mit dem Gemeindeminister: (v.li.): Vizepräs. Hermann Kröll, Präsident Helmut Mödlhammer, Bundesminister Günther Platter, Präsident Bernd Vögerle und Gemeindebund-General Robert Hink

"Ich werde meine Aufgabe als Gemeindeminister sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Günther Platter beim Antrittsbesuch der Gemeindebund-Delegation im Innenministerium. Platter hat eine besondere Beziehung zur Kommunalpolitik und weiss wovon er redet: Der gebürtige Tiroler war zwölf Jahre lang Bürgermeister von Zams und davor jahrelang im Gemeinderat. Für hochrangige Vertreter des Gemeindebundes war der Innenminister nach den Bundesministern Claudia Schmied, Andrea Kdolsky und Josef Pröll die vierte Station in einer Reihe von Antrittsbesuchen.

Alle sollen an einem Strang ziehen

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink, der Präsident des NÖ-Verbandes der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Bernd Vögerle sowie der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebunds Bgm. a. D. Hermann Kröll besuchten den neuen Innenminister in der Herrengasse.

Wichtige Themen des Gesprächs waren die Registerzählung und das Zentrale Melderegister (ZMR). Mödlhammer sprach sich wegen enormer Kosten gegen eine Volkszählung im Jahr 2011 aus. Das ZMR, auch über kommunalnet.at einsehbar, soll elektronisch so weit in Schuss gebracht werden, dass es funktionstauglich ist. Dabei sei wichtig, dass alle Gemeinden an einem Strang ziehen. "Wir werden auf die Zuständigen auch den notwendigen Druck ausüben. Wer nicht mitzieht und das organisiert, soll nicht belohnt, sondern bestraft werden", stellte der Präsident klar.

An "Amtshilfe" scheiden sich die Geister

Die Gemeindevertreter warfen auch ein weiteres Problem auf, das in vielen Gemeinden ein Thema ist, nämlich die Rückgabe von Fundgegenständen, die bei den Polizeistationen auch am Wochenende möglich sein soll, wenn die Gemeindeämter geschlossen haben. Darunter verstehe man schließlich "Amtshilfe". Die Diskussion wurde losgetreten, als es in Oberösterreich massive Differenzen zwischen Gemeinden und Exekutive gab. "Der positive Geist, wenn etwas gefunden wird, soll unterstützt und nicht untergraben werden. Im Tourismus kommt es oft vor, dass Gäste am Wochenende verlorene Gegenstände finden und diese abgeben möchten", berichtete Präsident Kröll, der jahrelang Bürgermeister der Fremdenverkehrsgemeinde Schladming war. Eine Expertengruppe, die sich aus Vertretern des Gemeindebundes und des Bundesministeriums zusammensetzt, soll sich nun mit dem Sachverhalt beschäftigen und Lösungsansätze erarbeiten.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Platter: "Wahlrechtsreform kommt, Länge von Zivildienst ist unverrückbar"

Sicherheit im ländlichen Raum

Die Sicherheitsproblematik im ländlichen Raum wurde ebenso deutlich angesprochen. Probleme dürften nicht zu Lasten der ländlichen Polizeiinspektionen fallen, sondern müssten mit vereinten Kräften angepackt werden. Platter: "Das subjektive Sicherheitsgefühl muss überall gegeben sein, in den Ballungsräumen, im ländlichen Raum, in den Talschaften." Der Innenminister kündigte an, mit einem von Experten erarbeiteten Konzept die Schließung weiterer Dienststellen verhindern zu wollen.

"Sicherheit ist auch in der Gemeinde Chefsache"

"Das gemeinsame Auftreten, der Schulterschluss, von Bürgermeister und Polizeikommandant in der Öffentlichkeit ist von unheimlichem Wert für die Bürger", erinnerte Kröll. "Es hebt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und zeigt, dass die Spitzen von Gemeinde und Polizei gemeinsam für die öffentliche Sicherheit zuständig sind", sagte Präsident Kröll. Präsident Vögerle gab seinem Kollegen Recht und untermauerte, dass die Achse der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde-Oberhaupt und Chef der örtlichen Polizei funktionieren muss. "Das ist für mich eine Chefsache. Wenn ich etwas brauche gehe ich auf den Polizeiposten und bespreche das", erklärte Vögerle.

Wahlrechtsreform in Arbeit

Die vielfach eingeforderte und von der Regierung auch im Arbeitsprogramm vorgesehene Wahlrechtsreform werde kommen, bestätigte Platter. Derzeit erstellt eine Arbeitsgruppe mit Andreas Khol und Peter Kostelka Konzepte. In der Gestaltung des neuen Wahlrechts wird das Innenministerium auch mit Experten des Gemeindebundes zusammenarbeiten. Mödlhammer sieht die Zukunft im Internet. "Ist das Wählerverzeichnis im Internet einzusehen, fallen große bürokratische Hürden. Das ist mein dringender Wunsch", betonte Mödlhammer.

Keine Verkürzung des Zivildienstes

Einigkeit herrschte beim Zivildienst. Mödlhammer sprach sich schon im Vorfeld gegen eine Verringerung der Dauer des Zivildienstes aus. Platter stimmte dem zu: "Der Zivildienst mit neun Monaten wird bleiben, daran gibt es nichts zu rütteln. Mit mir wird es keine Verkürzung geben."


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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