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Aktionswoche lokale Demokratie

26.02.2007
Am 15. Oktober 2007 findet auf Initiative des Europarates der "Aktionstag lokale Demokratie" statt. Europaweit sollen Gemeinden ihre Rathäuser für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Dieses und andere Europa-Themen sind Inhalt des "Europa Aktuell 3/07" des Gemeindebundes.

Aktionswoche lokale Demokratie

Der Europarat möchte europaweite Aktionstage zur Vermittlung und Stärkung der lokalen Demokratie und für das bessere Verständnis kommunaler Aufgaben ins Leben rufen. Deshalb erfolgte kürzlich ein Aufruf an interessierte Verbände, sich bereits jetzt an den Vorbereitungen eines solchen Projekts zu beteiligen und die Gemeinden davon zu informieren. Um den 15. Oktober 2007, den Jahrestag der Annahme der Charta der lokalen Selbstverwaltung, sollen Gemeinden europaweit ihre Rathäuser öffnen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren und insbesondere Kinder und Jugendliche ansprechen und ihnen Aufgaben und Kompetenzen der lokalen Ebene (auch spielerisch) näher bringen. Die europaweite Koordinierung dieser Veranstaltungen soll den Bürgern zudem verdeutlichen, dass Europa in den Gemeinden gelebt wird.

Interessierte können sich bereits jetzt beim Brüsseler Gemeindebundbüro informieren.

Energie bleibt Dauerbrenner

In Vorbereitung des Anfang März stattfindenden Frühjahrsgipfels, der ganz im Zeichen der Energie- und Klimapolitik stehen wird, trafen sich ab Mitte Februar sowohl die Energie-, als auch die Umweltminister der EU. Diskutiert wurde über die Umsetzung des von der EU-Kommission am 10. Jänner vorgeschlagenen Energiepakets.
Das Energiepaket befasst sich u.a. mit Energieeffizienz, erneuerbarer Energie, Versorgungssicherheit oder Energietechnologien, es soll die Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit Europas im Bereich der Energiepolitik bilden und es zeigt gemeinsame Lösungen gegen den Klimawandel auf.

Die Klimapolitik stand sowohl bei den Energieministern als auch beim Umweltrat ganz oben auf der Tagesordnung, auf verbindliche Ziele konnte man sich dennoch nur in Teilbereichen einigen. So unterstützten die Energieminister zwar den Kommissionsvorschlag, bis 2020 20% des europäischen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken, verbindlich festlegen wollten sie sich darauf jedoch nicht. Bindend wird jedoch ein 10%iger Anteil von Biosprit in Kraftstoffen, ebenfalls bis zum Jahr 2020.

Die Umweltminister wiederum sprachen sich für eine mindestens 20%ige Reduktion des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 aus (Reverenzjahr 1990) und für eine 30%-ige Reduktion, wenn sich alle industrialisierten Staaten an den Anstrengungen beteiligen. Die Mehrheit der Umweltminister befürwortete ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energiequellen und appellierte an die Staats- und Regierungschefs, die Entscheidung der Energieminister am Gipfel zu revidieren.

Das EU-Parlament setzt sich übrigens für einen 25%-Anteil von erneuerbaren Energien und für 12,5% Biokraftstoff-Beimischung bis 2020 ein.
Auch für den Gemeindebund bleibt Energie ein Dauerbrenner – Vizepräsident Bernd Vögerle wird der AdR-Fachkommission für nachhaltige Entwicklung Anfang März sein erstes Arbeitspapier zum Energiepaket präsentieren. Die Verabschiedung im AdR-Plenum erfolgt im Oktober. Interessierte können dieses Dokument beim Brüsseler Gemeindebundbüro anfordern. 

Abfallrahmenrichtlinie im EU-Parlament

Während der Straßburger Plenarwoche von 12.-15. Februar verabschiedete das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zur neuen Abfallrahmenrichtlinie. Dabei folgte das Plenum weitgehend den Ansichten des Umweltausschusses, eine fünfstufige Abfallhierarchie soll zukünftig die Grundlage der Abfallpolitik bilden. Abfallvermeidung wird an erster Stelle stehen, gefolgt von Wiederverwendung, Recycling, (energetischer) Verwertung und Deponierung. Von dieser Hierarchie soll nur dann abgewichen werden können (z.B. Verbrennung statt Recycling), wenn die Alternative umweltfreundlicher ist.

Problematisch für die kommunale Ebene ist, dass sich die Abgeordneten gegen die  Anerkennung besonders energieeffizienter Verbrennungsanlagen als Verwertungsanlagen aussprachen. Demnach wird es effizienten Anlagen, die beispielsweise Fernwärme als Nebenprodukt erzeugen, verwehrt, Abfälle aus entfernteren Regionen oder anderen Mitgliedstaaten zu verwerten. Dies könnte zu Auslastungsproblemen führen.

Da die Abstimmung in diesem Punkt aber relativ knapp ausgegangen ist (384:299) und auch der Rat diesbezüglich eher auf der Seite der Kommunen steht, ist zu hoffen, dass es bis zur zweiten Lesung noch zu einem Umdenken der Abgeordneten kommt.

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EVP-Fraktion veranstaltet Medienwettbewerb

Die EVP-Fraktion im AdR veranstaltet einen Studierendenwettbewerb zum Thema „Do you speak Europe“, der sich an Studenten der Studienrichtungen Journalismus, Kommunikation, Europarecht oder Internationale Beziehungen wendet. Im Rahmen des Wettbewerbs, der von 26. Februar bis 30. April 2007 läuft, soll eine 4-8-seitige Broschüre mit dem Titel „Do you speak Europa – Europa im Klartext“ erstellt werden, welche die Bedeutung Europas insbesondere für die junge Generation anschaulich illustriert.
Die Arbeiten werden Mitte Mai 2007 von einer Jury bewertet, den drei Besten winken Preisgelder von 3.000, 1.000 und 500 €.

Nähere Informationen zum Wettbewerb gibt es beim Brüsseler Gemeindebundbüro.

Mehr Informationen finden Sie hier

Hier können Sie das ganze Dokument downloaden


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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