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Aktuelle Informationen aus Europa

27.10.2005
Die aktuelle Ausgabe berichtet über das OK der Europäischen Kommission für Staatliche Beihilfen zur Breitbandförderung in Kärnten, die Rede von Ratsvorsitzendem Tony Blair vor dem Europäischen Parlament, die Einigung über eine neue Badegewässer-Richtlinie sowie die anstehende Genehmigung weiterer GVO-Maissorten durch die Europäische Kommission.

Breitband-Beihilfe in Kärnten genehmigt

Die EU-Kommission hat nach Prüfung der beihilfenrechtlichen Bestimmungen des EG-V grünes Licht für das Breitbandprogramm von Kärnten gegeben. Dank öffentlicher Förderung werden Bürger und Unternehmen in unterversorgten Gebieten  Zugang zu hochwertigen Breitbanddiensten bekommen, ohne dass sich die Preise wesentlich von jenen in Ballungsgebieten unterscheiden. Obwohl auch gewerbliche Nutzer von dem Programm profitieren werden, kam die EU-Kommission zum Schluss, dass die Beihilfe den Wettbewerb in der EU kaum beeinträchtigen wird. In den vom Förderprogramm profitierenden Zielgebieten sind Breitbanddienste derzeit nicht verfügbar, weil sich die Investitionen für die Anbieter wegen der überwiegend ländlichen Struktur und Abgeschiedenheit der Gebiete nicht lohnen.

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Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2006 vor

Kommissionspräsident Barroso stellte am 26. Oktober dem Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr vor. Damit setzt die Kommission ihre bereits in der jährlichen Strategieplanung vorgegebene Linie fort, wonach Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Europa als Partner in der Welt die Politik der Europäischen Union maßgeblich prägen sollen.
Konkret wird viel von Forschungsinvestitionen, nachhaltiger Energieversorgung, Mobilität von Arbeitnehmern und Freizügigkeit im Binnenmarkt gesprochen, wirklich neue Ideen sind auf den ersten Blick jedoch nicht ersichtlich.
Eine genauere Analyse des Arbeitsprogramms folgt als EU-Info, vorerst kann man sich mit einem Blick auf die Homepage der Kommission einen ersten Eindruck verschaffen.

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Tony Blair stellt sich dem Europäischen Parlament

Nachdem in den letzten Wochen Unsicherheit herrschte, ob es die britische Ratspräsidentschaft noch gäbe, ob sie auf Urlaub sei oder einfach nur untätig, stellte sich Großbritanniens Premier und Ratspräsident Blair am 26. Oktober dem Europäischen Parlament, um das Gegenteil zu beweisen.
Gewohnt eloquent analysierte Blair europäische Defizite und Möglichkeiten und betonte insbesondere, dass Europa eine Reform seiner Bildungssysteme dringend nötig hätte. Im Vergleich zu den USA müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bildung und Forschung erhöht werden, nur so könne wirksam der Globalisierung entgegengewirkt werden. Weiters forderte er eine engagierte Klimapolitik und ausreichende Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ging jedoch nicht darauf ein, wie diese Priorität der britischen Präsidentschaft tatsächlich weiter vorangetrieben wurde.
Blair zeigte sich zuversichtlich, bis Dezember zu einer Einigung im Budgetstreit zu gelangen sowie die novellierte Arbeitszeitrichtlinie zu verabschieden. Die Dienstleistungsrichtlinie wird wohl nicht mehr unter britischer Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen sein, dennoch sprach sich Blair ausdrücklich für ihre Umsetzung aus, da nur so der Binnenmarkt in Europa zu verwirklichen sei.
Seine Rede war begleitet von Applaus und Buhrufen gleichermaßen, Blair kommentierte beides mit verschmitztem Lächeln.

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GVO und kein Ende

Nachdem sich die EU-Agrarminister Ende Oktober bezüglich des Antrags auf Zulassung zweier genetisch veränderter Maissorten weder auf die Zulassung, noch auf deren Verbot einigen konnten, wird in Kürze die EU-Kommission darüber entscheiden.
Bei den Maissorten handelt es sich um Entwicklungen des US-Konzerns Monsanto, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Österreich stimmte gemeinsam mit 10 anderen Mitgliedstaaten gegen die Zulassung beider Sorten, für ein Einfuhrverbot ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit der EU-25 nötig.

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Einigung über Badegewässer

Mitte Oktober einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates im Vermittlungsausschuss, der allerletzten Stufe des Gesetzgebungsprozesses vor einem Scheitern der Initiative, über eine Neuordnung der Badegewässerrichtlinie.
Ausschlaggebend für die Einigung war der gefundene Kompromiss zur Kategorie „ausreichende Qualität“. Hier kam es auf Wunsch der Parlamentarier zu einem Anheben der Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe, auch könnte die erste Überprüfung der neuen Richtlinie im Jahr 2020 dazu genutzt werden, die Kategorie „ausreichend“ zu streichen.
Die Richtlinie soll bis 2008 in nationales Recht umgesetzt werden.

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)


 weiterführende Links

Homepage der Koordinierungsstelle für Elektro-Altgeräte




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