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OGM-Umfrage unter Gemeindepolitikern

28.02.2007
In Zusammenarbeit mit dem OGM-Institut und kommunalnet.at hat der Gemeindebund die heimischen Gemeindepolitiker zu ihrer Erwartungshaltung und Zufriedenheit mit der Bundesregierung befragt. Die teils überraschenden Ergebnisse können Sie hier nachlesen.

Hier gehts zu den Audio-O-Tönen von Präsident Mödlhammer

In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und kommunalnet.at hat das renommierte Meinungsforschungsinstitut OGM eine Umfrage unter Österreichs Bürgermeister/innen und Vizebürgermeister/innen durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, zu erheben, welche Erwartungshaltung die heimischen Kommunalpolitiker/innen an die neue Bundesregierung haben, welche Wünsche, welche Forderungen sie stellen und welche Themenfelder sie prioritär behandelt wissen wollen

Sensationell hohe und intensive Beteiligung

Diese Art der Umfrage wurde erstmalig unter den Gemeindepolitiker/innen durchgeführt. Die Kommunalpolitiker/innen bekam per E-Mail die Einladung an dieser Online-Befragung teilzunehmen. 729 Gemeindepolitiker/innen aus ganz Österreich sind dieser Bitte nachgekommen. „Das war ein Erstversuch“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. „Die hohe Beteiligung hat uns alle überrascht und beeindruckt.“

Im Online-Fragebogen konnten die Teilnehmer angeben mit welcher Dringlichkeit die Bundesregierung  vorgegebene Themenfelder behandeln soll. In einem zweiten Schritt sollten die Teilnehmer/innen dann auf die Frage antworten, wie zufrieden sie mit der bisherigen Behandlung dieser Themenfelder durch die Regierung sind.

2.500 Angaben in „freien Feldern“

Völlig überraschende Ergebnisse brachte dann der dritte Schritt, der aus einem freien Feld bestand, in das die Kommunalpolitiker/innen darüber hinausgehende Themenfelder ansprechen konnten. „Normalerweise enthalten diese so genannten ‚frei auszufüllenden Felder’ kaum Einträge“, weiß Mödlhammer. „Umso verblüffter waren wir angesichts der Tatsache, dass 85 Prozent der Teilnehmer die Möglichkeit wahrgenommen haben, dort etwas einzutragen. Insgesamt wurden in diesem Feld unglaubliche 2.500 Angaben gemacht und zum Teil sehr ausführlich dargestellt.“

„Niemand hat damit gerechnet, dass es hier ein so hohes Bedürfnis gibt, eigene Ideen einzubringen und Problemfelder anzugeben“, so Mödlhammer. Aufgrund der hohen Anzahl der Antworten konnten aus diesem einen Feld auch erst ein Teil Prozent der Angaben strukturiert und ausgewertet werden. Die Umfrage fand vom 19. bis 26.Februar  statt,
die Ergebnisse sind daher äußerst aktuell.

Nahverkehr, Pflege und Sicherheit sind den Gemeinden am wichtigsten

95 Prozent der Gemeinden halten das Themenfeld „Erhalt und Ausbau der bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen“ für sehr bzw. eher wichtig. „Das ist ein heißes Thema, vor allem in den ländlichen Gemeinden. Hier deckt sich die Wahrnehmung der Kommunalpolitik mit jener der Bürger/innen“, so Mödlhammer. „Der ländliche Raum braucht funktionierenden Nahverkehr. Wenn erstmal der Postbus weg ist und die Züge in den kleinen Gemeinden nicht mehr stehen bleiben, dann bricht dort vieles zusammen“, so der Gemeindebund-Präsident. „Und man soll nie unterschätzen, dass nahezu 80 Prozent der österreichischen Gemeinden sehr klein strukturiert sind, also weniger als 3.000 Einwohner haben. Es ist vielen Verkehrsplanern nicht bewusst, dass in diesen Gebieten oft der Postbus das letzte vorhanden öffentliche Verkehrsmittel ist.“

An zweiter Stelle in der Wichtigkeit sehen die Gemeindepolitiker/innen das Problemfeld „Finanzierung der Pflegekosten für ältere Mitbürger“. 93 Prozent (per Saldo) der befragten Kommunalpolitiker halten dieses Thema für sehr oder eher wichtig. „Auch hier zeigt sich ganz klar, dass das Pflegethema wegen der zunehmenden Überalterung eine der größten Herausforderungen für die Politik darstellt. Die Gemeinden sind im Normalfall Errichter, Erhalter und Betreiber von Pflegeheimen. Darüber hinaus finanzieren sie dann die Bewohner vielfach über die Sozialhilfe mit. Gemeinden sind in diesem Bereich also zum Teil vierfach belastet, unter dieser finanziellen Last drohen viele Gemeindebudgets zusammenzubrechen“, so der Gemeindebund-Präsident. „Hier gibt es also dringenden Handlungsbedarf, auf den der Gemeindebund im übrigen schon seit Monaten immer wieder deutlich hinweist.“

Weiterhin ein bedeutendes Thema ist der „Erhalt und Ausbau von Polizeidienststellen“. 76 Prozent halten dieses Thema für sehr bzw. eher wichtig. „Wir haben genau dieses Thema erst vor wenigen Tagen bei unserem Antrittsbesuch bei Innenminister Günther Platter angesprochen. Er hat uns die Zusage gegeben, dass keine weiteren Polizeidienststellen geschlossen werden“, berichtet Mödlhammer über einen Teilerfolg.

Hohe Zustimmung kommt auch zum Thema „Sperre des Arbeitslosengeldes bei schwarz arbeitenden Arbeitslosen“. Immerhin 63 Prozent sehen hier einen Handlungsbedarf. Aus aktuellem Anlass messen die heimischen Bürgermeister/innen auch der Frage der „Höchstzahl von 25 Schülern pro Klasse“ große Bedeutung zu. 51 Prozent halten dies für ein wichtiges Thema in ihrer Gemeinde.

Der „Erhalt bzw. Ausbau von Postdienststellen“ ist für die Hälfte der Kommunalpolitiker/innen von großer Bedeutung. 50 Prozent sehen hier auch die Regierung in der Verantwortung. 41 Prozent bewerten den „Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsformen“ mit sehr oder eher wichtig.

Weniger Bedeutung für die Gemeindepolitiker/innen hat offenbar die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nur 17 Prozent halten dies für ein Thema das dringend gelöst werden muss. „Das deckt sich ebenfalls mit unserer Wahrnehmung. Hier haben die Gemeindepolitiker/innen die berechtigte Angst, dass sie hier bei der Finanzierung über die Sozialhilfe erneut zur Kasse gebeten werden. Hier ist auch sehr deutlich klarzustellen, dass die Gemeinden mit einer Mitfinanzierung überlastet werden“, so Mödlhammer.

In zwei Bereichen weisen die OGM-Daten einen negativen Saldo aus. Den Ausbau von ganztägigen Schulformen und die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen halten die Bürgermeister mehrheitlich für weniger oder gar nicht wichtig.


Kein gutes Zeugnis für Bundesregierung

Der neuen Bundesregierung stellen die Gemeinden in den genannten Problemfeldern mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Nur im Themenfeld „Höchstzahl von 25 Schülern pro Klasse“ äußern per Saldo 44 Prozent der Gemeinde-Chefs Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung (69 Prozent sind zufrieden, 25 Prozent unzufrieden). „Dieser Wert ist verständlich, wurde doch erst vor wenigen Tagen definitiv klar, dass diese Senkung kommen wird“, so Mödlhammer.

Deutlich schlechter bewerten die Gemeinden die Regierungsarbeit im Bereich „Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsformen“. 41 Prozent halten dieses Thema eigentlich für wichtig, nur 16 Prozent sind mit den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich zufrieden. Ähnlich schlecht ist dieser Wert beim „Erhalt/Ausbau von Polizeidienststellen“. Für 76 Prozent wäre das Thema von großer Relevanz, nur 12 Prozent finden, dass die Regierung hier in ihrem Sinne richtig handelt.

Die „Finanzierung der Pflegekosten für ältere Mitbürger“ und den „Ausbau von ganztägigen Schulformen“ sehen nur noch acht Prozent der Bürgermeister/innen bei der Bundesregierung gut aufgehoben.  Nur Vier Prozent der Befragten sind mit der Vorgangsweise des Bundes bei der „Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung“ per Saldo einverstanden.

Die größte Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt es beim „Erhalt/Ausbau der bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen“. 95 Prozent der Gemeinde-Chefs halten dieses Thema für wichtig (höchster Wert), bei der Zufriedenheit mit den Taten der Bundesregierung gibt es hier freilich einen Negativ-Saldo von minus vier Prozent (zweit-niedrigster Wert).

Finanzausgleich, Verwaltungsreform und Familienförderung

Die Auswertung der Ergebnisse jener Felder, die frei ausgefüllt werden konnten, konnte wegen der Vielfalt individueller Angaben erst in Form einer Stichprobe ausgewertet werden. „Hier sind insgesamt rund 2.500 Antworten und Anregungen gekommen“, so Mödlhammer. „Es war völlig unmöglich, das alles in so kurzer Zeit zu strukturieren und auszuwerten.“

Die Vorergebnisse lassen jedoch immerhin schon interessante Trends erkennen. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist den Bürgermeister/innen naturgemäß besonders wichtig. Viele setzen dabei große Hoffnungen in den Finanzausgleich 2008, mehrheitlich wird eine Entlastung der Gemeinden gewünscht. „Ein verständliches Anliegen“, so Mödlhammer. „Haben doch die Gemeinden seit dem letzten Finanzausgleich enorm an Aufgaben dazu bekommen, ohne dass die finanzielle Ausstattung damit Schritt halten konnte.“

Extrem wichtig ist den Bürgermeister/innen auch der Bereich der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. „Hier geht es in erster Linie darum, dass endlich der teilweise Kompetenzwirrwarr entflochten wird“, weiß Mödlhammer. „Es kann nicht sein, dass Aufgaben dauernd von oben (Bund) über die Länder zu den Gemeinden durchgereicht werden. In den Gemeinden will man wissen, wofür man dauerhaft zuständig sein soll und wofür nicht. Das würde das Ausmaß an Planungssicherheit erhöhen.

Sehr deutlich äußert man sich auch zum Klima in der Bundesregierung. „Der Wunsch nach ‚weniger Streit und mehr Kooperation’ in der Regierung ist sehr ausgeprägt“, entnimmt Mödlhammer den vorliegenden Daten. „Bürgermeister/innen aber auch Bevölkerung haben genug von Inszenierungen und zuviel Polit-Show. Sie wollen, dass Ankündigungen und Versprechen auch eingehalten werden. Hier kann die Bundespolitik sehr viel von der Gemeindepolitik lernen, Bürgermeister/innen haben ein sehr feines Sensorium dafür, wie die Bevölkerung empfindet.“


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Die Grafiken der OGM-Umfrage zum Download (28.2.2007)




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